Aus der Ankündigung des Kanzlers wird nichts: Im ersten Quartal wollte Merz mit Ländern und Kommunen die Lösung der kommunalen Schuldenkrise angehen – doch eine Einigung rückt in weite Ferne. Und Ministerin Bas (SPD) hält bei den Sozialkosten am Status quo fest.
Friedrich Merz (CDU) wirkte ganz beseelt an jenem ersten Dezember-Donnerstag. Im Anschluss an die halbjährliche Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) des Kanzlers mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer schwärmte Merz geradezu von dieser „wirklich sehr guten Beratung“, „dieser wirklich guten und sachorientierten Zusammenarbeit“ und „Beschlüssen, die wirkliche Meilensteine in der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden darstellen“. Weniger Bürokratie, einfache und schnelle Verfahren, Digitalisierung der Verwaltung, mehr Gemeinsamkeit der verschiedenen staatlichen Ebenen – das alles werde jetzt kommen. Ein großes Modernisierungswerk in mehr als 200 Einzelmaßnahmen.
Nur an einem Punkt, das gestand Merz ein, sei man noch nicht weit gekommen. Das Thema „Veranlassungskonnexität“ – hinter dem sich die Frage verbirgt, welche staatliche Ebene welche staatlichen Leistungen zu bezahlen hat – sei „sehr viel komplexer, als es ursprünglich angenommen wurde“. Das unter anderem aus dem dramatischen Anstieg der Sozialkosten resultierende Defizit von Städten und Gemeinden habe sich mittlerweile auf rund 30 Milliarden Euro pro Jahr summiert. „Das halten die Gemeinden nicht aus“, konstatierte der Kanzler und versprach den Kommunen, dieses Problem „jetzt gemeinsam anzugehen“. Im ersten Quartal 2026 werde es zu diesem Thema eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ mit ihm geben.
Um es kurz zu machen: Einen Monat vor Ende dieses ersten Quartals 2026 steht fest, dass sich vorerst nichts verändern wird an der Finanznot der Kommunen. Es wird auch die von Merz angekündigte Sonderkonferenz nicht geben. Nicht im ersten Quartal 2026. Und wenn nicht alles täuscht, auch nicht im zweiten Quartal. Der Grund: Bund und Länder können sich nicht einigen, wer den Kommunen unter die Arme greifen soll.
„Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Zuständigkeit für die auskömmliche Finanzierung ihrer Kommunen liegt jedoch bei den Ländern“, fasst eine Regierungssprecherin die Auffassung der Bundesregierung auf Anfrage von WELT zusammen.
Die Länder ihrerseits sehen dagegen den Bund in der Pflicht, da dieser durch seine Sozialgesetzgebung die Ausgaben der Kommunen in die Höhe getrieben habe. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fasst diese Sicht der Dinge so zusammen: „Der Bund steht in der Pflicht, die von ihm verursachten Kosten zu kompensieren und nicht Länder und Kommunen mit immer neuen Vorhaben dauerhaft zu überfordern.“
Also werden die deutschen Kommunen auch über das erste Quartal des Jahres 2026 hinaus Milliarden-Schulden anhäufen. Im vergangenen Jahr waren es bundesweit 30 Milliarden Euro; in diesem Jahr werden es mindestens noch einmal so viele sein, eher mehr. Dafür sorgen vor allem steigende Sozialausgaben, insbesondere für die Kinder- und Jugendhilfe, für Eingliederungshilfen nach dem Bundesteilhabegesetz sowie für Hilfen zur Pflege. Es gebe bereits Kommunen, so heißt es bei den kommunalen Spitzenverbänden, die kurzfristige Kredite aufnehmen müssten, damit sie die Monatsgehälter ihrer Mitarbeiter bezahlen könnten.
Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig, fasst die Lage so zusammen: „Die finanzielle Not der Städte ist unübersehbar. Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport. Das löst in unseren Städten heftige Debatten aus, die unsere Demokratie ins Wanken bringen.“
Jung fordert deshalb ebenso wie der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), erneut finanzielle Soforthilfen für die Kommunen. Brötel macht sich zudem für „substanzielle Schritte“ stark, mit denen „die drastischen Kostensteigerungen insbesondere in den Bereichen der Eingliederungshilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe begrenzt werden können“.
Berghegger sagt: „Wir benötigen dringend die Unterstützung durch Bund und Länder.“ Er verweist auf den Vorschlag seines Verbandes, nach dem die Kosten für die sozialen Leistungen, die bisher von den Kommunen finanziert wurden, zu je einem Drittel auf Bund, Länder und Gemeinden zu verteilen. „Dies würde zu einer signifikanten Entlastung der kommunalen Haushalte führen.“
Zwei Vorschläge der Kommunen lehnt das Kanzleramt ab
Aber auch daraus wird in naher Zukunft absehbar nichts. Genauso wenig wie aus dem Vorschlag des Deutschen Städtetags, den Umsatzsteuer-Anteil der Kommunen von derzeit 2,8 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. Das wurde bei einem Spitzengespräch deutlich, zu dem Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) am vergangenen Donnerstag Vertreter von Kommunalverbänden, Koalitionsfraktionen, Bundesländern sowie verschiedener Bundesministerien ins Kanzleramt geladen hatte. Beide Vorschläge wurden von Frei wie auch vom ebenfalls anwesenden Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn (CDU), mit Hinweis auf den ohnehin schon überbordenden Schuldenberg des Bundes abgelehnt.
Da half auch das Angebot der Kommunen nicht, die geforderten finanziellen Hilfen nur so lange in Anspruch zu nehmen, bis Bund und Länder die unlängst von der Sozialstaatskommission vorgelegten strukturellen Reformen zur Entlastung der Kommunen wirksam umgesetzt haben. Stattdessen forderte der Bund die Sitzungsteilnehmer auf, ihrerseits Vorschläge zu erarbeiten, mit denen Bund, Länder und Kommunen auf der Ausgabeseite Einsparungen vornehmen könnten.
Dass das schwierig wird, viel Zeit in Anspruch nehmen und im Ergebnis recht übersichtlich sein könnte, belegten zwei Vorträge der für einen Großteil der Ausgaben zuständigen Bundesministerinnen Karin Prien (CDU, Familien) und Bärbel Bas (Soziales, SPD). Insbesondere letztere pochte nach Teilnehmerangaben auf den Status quo der Sozialleistungen, insbesondere auf den Anspruch auf individuelle Eingliederungshilfen, der zum Teil exorbitante Kosten verursacht. Mitte März soll sich die rund 50 Teilnehmer umfassende Runde zum zweiten Mal treffen, um vielleicht doch noch Einsparmöglichkeiten zu finden.
Zuvor, am kommenden Donnerstag, wollen auch die Ministerpräsidenten bei ihrem turnusmäßigen Treffen erneut über die Finanznot der Kommunen beraten. Allerdings ohne den Kanzler und damit auch ohne die Aussicht auf eine Lösung des Problems. Es gebe trotz „intensiver und konstruktiver“ Beratungen bisher keine Einigung, „wie das Konnexitätsprinzip ,Wer bestellt, der bezahlt‘ zukünftig auch bei Bundesgesetzen umgesetzt werden“ könne, beschreibt die Regierungssprecherin des aktuellen MPK-Vorsitzlandes Rheinland-Pfalz, Andrea Bähner, die festgefahrene Lage.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) strebe eine Fortsetzung der Gespräche an und habe deshalb auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände zu einem Treffen mit den Regierungschefs nach Berlin gebeten. Es soll ebenfalls am kommenden Donnerstag stattfinden. Eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ mit dem Kanzler dagegen, so Bähner, werde „nur einberufen, wenn sich eine Lösung der sich stellenden Fragen abzeichnet“.
Immerhin, ein Ministerpräsident macht den Städten und Gemeinden doch Hoffnung. „Eine Verständigung zwischen Bund und Ländern“, so Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU), „hat für uns eine hohe Priorität und sie muss schnell kommen.“ Eine Sonder-MPK halte er nicht für erforderlich, sondern gehe davon aus, dass eine abschließende Einigung bis zur übernächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz im Juni erzielt werden könne.
Ulrich Exner ist politischer WELT-Korrespondent und berichtet vor allem aus den norddeutschen Bundesländern.
Source: welt.de