Bundesregierung teilt laut Merz „Erleichterung“ vieler Iraner

Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik an den USA und Israel nach den ​Angriffen auf Iran vermieden und im Gegenteil Iran aufgefordert, die „wahllosen Angriffe“ auf Staaten in ⁠der Region sofort zu beenden. Zudem müsse man „an den Tag danach“ denken, sagte Merz am Sonntag bei einem Statement im Kanzleramt. Man müsse in Israel, in der Region und auch in Europa „eine Agenda mit Iran für diesen Tag danach ⁠entwickeln“.

Die Bundesregierung ​teile „die Erleichterung ‌vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“, fügte der Kanzler hinzu. „Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird.“ Die Militärschläge sollten „das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes“ beenden.

Zugleich ‌machte Merz deutlich, dass er Zweifel daran ⁠hat, welche Entwicklung ​die Angriffe wirklich auslösen. „Das ist nicht ohne Risiko. Wir wissen nicht, in ⁠welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“, sagte der Kanzler. „Wir wissen schließlich nicht, ob der Plan aufgeht, ‌durch Militärschläge von außen ⁠einen ‌politischen Wandel von ​innen heraus ⁠zu ermöglichen.“ ​Zugleich sagte er, dass er auf ein Ende der ‌Kämpfe ​setze. „Wir hoffen, dass diese Militäraktionen jetzt bald beendet ‌sind.“

In Deutschland tue man derweil „alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Merz. Es gehe dabei vor allem um den „Schutz jüdischer, israelischer und amerikanischer Einrichtungen“, sagte der Kanzler, aber auch um die in Deutschland lebenden Iraner und deren Institutionen.

Verfassungsschutz warnt vor möglichen Gefährdungen

„Wir werden antisemitische oder antiamerikanische Angriffe auf deutschem Boden nicht dulden“, fuhr Merz fort. Auf seine Bitte hin hätten am Samstag bereits die Landesinnenministerien ausführlich über die Sicherheitslage beraten. Am Sonntag tagte schließlich der Nationale Sicherheitsrat der Bundesregierung zur Lage.

Zwar gebe es „im Augenblick keine Erkenntnisse, dass wir von einer sehr großen Gefährdung ausgehen müssten“, sagte Merz. Aber die Lage werde im Blick behalten: Die Sicherheitsbehörden konzentrierten sich vor allem darauf, „die Menschen im Lande zu schützen, unsere Infrastruktur zu schützen und auch diejenigen zu schützen, die sich in Deutschland aufhalten und auf eine bessere Zukunft in ihrem Heimatland“ Iran hofften.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor möglichen Gefährdungen auch in Deutschland. „Es muss angenommen werden, dass auch jüdische Einrichtungen des öffentlichen Lebens wie Schulen oder Synagogen als Angriffsziele für etwaige Vergeltungsmaßnahmen infrage kommen“, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes der Zeitung „taz“ mit. Für Einrichtungen, die Israel und den USA nahestehen würden, sehe die Behörde eine „weiterhin hohe abstrakte Gefährdung“. Dazu zählten etwa diplomatische Vertretungen oder militärische Standorte.