interview
Der Angriff auf Iran ist völkerrechtswidrig, betont der CDU-Außenpolitiker Röttgen bei tagesschau24. Doch das könne nicht der einzige Maßstab sein – bei einem Regime, das das eigene Volk unterdrückt. Politisch sei das ein Dilemma.
tagesschau24: Der Oberste Führer in Iran, Ajatollah Ali Chamenei, ist tot. Wie bewerten Sie das Machtgefüge in Iran jetzt?
Norbert Röttgen: Es ist nicht nur der religiöse Führer Ajatollah Chamenei umgekommen, sondern auch der Kommandeur der Revolutionsgarde, der Generalstabschef der Armee, der Verteidigungsminister. Das Ziel, dass man einen beachtlichen Teil der Führungselite dieses Regimes trifft, ist gelungen – so scheint es jedenfalls. So sind die Berichte, und das ist eine erhebliche erste Schwächung dieses Regimes.
tagesschau24: US-Präsident Donald Trump sieht jetzt die Chance, dass sich die iranische Bevölkerung ihr Land zurückholen könne. Sehen Sie das auch so?
Röttgen: Ich glaube, wenn es einen wichtigsten Sinn dieser Militäroperation gibt, dann ist es genau das: dass er eine Chance der Befreiung für ein geknechtetes großes Volk bietet. Darauf muss nun auch alles gerichtet sein. Sowohl in der Kriegsführung, die sich streng auf die Schwächung des Regimes, vielleicht die Ausschaltung des Regimes richten muss und Zivilisten unbedingt schonen muss.
Und es muss dann auch alles getan werden, um das Volk zu unterstützen. Dass endlich fast 90 Millionen Iranerinnen und Iraner nach fast 50 Jahren Knechtschaft, Unterdrückung, Folter, Hinrichtungen wieder zur freien Selbstbestimmung kommen können. Das ist das wichtigste humanitäre, moralische und politische Ziel, das jetzt verfolgt werden muss.
Zur Person
Norbert Röttgen ist Mitglied des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag. Der CDU-Politiker ist außerdem stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Parlament. Von 2009 bis 2012 bekleidete er in der Regierung von Union und FDP das Amt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Wie kommt es zu einem Übergang, der gewaltfrei ist?“
tagesschau24: Was erwartet die Bundesregierung von einer neuen Führung in Iran?
Röttgen: Ich kann nicht für die Bundesregierung sprechen. Aber was wir in der Koalition erwarten, ist genau das, dass alles dafür getan wird. Es gibt ja noch keine neue Führung. Man muss natürlich realistisch bleiben. Nach so vielen Jahrzehnten der brutalen Unterdrückung sind kaum Oppositionsstrukturen vorhanden. Und das ist die große Schwierigkeit: Wie kommt es zu einem Übergang, der möglichst gewaltfrei ist und der auf eine freie Zukunft hinarbeitet? Das ist das Allerwichtigste, und das kann auch von außen etwas unterstützt werden.
Ich glaube aber, man sieht an den Reaktionen bislang schon unter diesen Bedingungen, dass diese Befreiung, dass die Freude über diese Chance schon Platz greift. Ich habe Vertrauen in das sehr junge iranische Volk, dass es entschlossen ist, sich nicht noch einmal seine Freiheit stehlen zu lassen – von wem auch immer.
Ziel müsse Befreiung des iranischen Volks sein
tagesschau24: Israel hat den Angriff zusammen mit den USA gestern Morgen als „Präventivschlag“ bezeichnet. Wie bewerten Sie das völkerrechtlich?
Röttgen: Ich glaube, man muss zwei Dinge sagen. Das eine ist die Auffassung, dass das nicht im Rahmen des Völkerrechts geschehen ist. Die ist, glaube ich, nicht zu beanstanden. Aber im gleichen Atemzug muss man sagen: Wenn man die völkerrechtliche Bewertung zum alleinigen Maßstab macht, dann kommt politisch dabei heraus, dass ein solches Terror- und Kriegsregime eine Freifahrkarte hat. Weil die Staatensouveränität jede Brutalität am Ende deckt.
Dieses Regime hat gerade 30.000 Menschen niedergemäht. Das ist völkerrechtswidrig. Es ist sozusagen ein Regime der puren Völkerrechtswidrigkeit (Anm. d. Redaktion: Es gibt bislang keine zweifelsfrei verifizierte Angabe zu den Todeszahlen. Es gibt unterschiedliche Schätzungen. Fest steht, es wurden Tausende Menschen getötet.).
Und darum erzeugt die völkerrechtliche Bewertung politisch ein Dilemma. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt. Ich würde nicht über das Völkerrecht groß drum herumreden, sondern da würde ich ehrlich und offen sagen, wie die Auffassung ist.
Aber es führt politisch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis, weil am Ende die Völkerrechtswidrigkeit der Personen und Institution dieses Regimes dann den Sieg davonträgt, was ja auch nicht sein kann. Also ist es ein Dilemma. Und das Dilemma ist ja nun entschieden worden durch die militärische Aktion.
Jetzt muss man es dadurch legitimieren in der Art der Kriegsführung und in der Zielsetzung der Kriegsführung für die Befreiung des iranischen Volkes.
„Schläge gegen ein Terror- und Kriegsregime“
tagesschau24: In Berlin hat der Krisenstab der Bundesregierung getagt. Das Auswärtige Amt hat Reisewarnungen für zahlreiche Länder im Nahen Osten ausgesprochen. Inwieweit gibt es Bemühungen in der Bundesregierung, die Lage im Nahen Osten zu entschärfen?
Röttgen: Wir haben nur die Möglichkeit des Schutzes der eigenen Bevölkerung, eigener Staatsangehöriger. Oder wir können auch Hilfe leisten. Keiner sollte jetzt mehr beanspruchen, als wirklich in unseren Möglichkeiten liegt. Wir haben jetzt eine militärische Aktion – massiver Art – durch die USA und auch Israel. Und wir haben wahllosen Raketenbeschuss in großer Zahl des iranischen Regimes, das wahllos Raketen verballert und alles Mögliche treffen will in der Nachbarschaft. Das ist jetzt die militärische Lage, auf die wir als solche wenig Einfluss haben.
Ich glaube, es ist bisher realistisch zu sagen, dass gezielt gegen das Regime vorgegangen wird von amerikanischer und israelischer Seite. Das ist auch, was weiterhin in der Kriegsführung verlangt werden kann. Es spricht alles dafür, dass es keine Bodentruppen oder einen Eroberungskrieg geben wird – sondern gezielte Schläge gegen ein Terror- und Kriegsregime. Ein Regime, das nach innen und nach außen Terror praktiziert und das seit Jahren und Jahrzehnten.
tagesschau24: Wie eng ist der Austausch mit den beteiligten Staaten, insbesondere Israel und den USA?
Röttgen: Die Bundesregierung und der Bundesaußenminister sind vor allem mit den Außenministern der Nachbarstaaten in der Region, in einem intensiven, permanenten Austausch. Der Minister selbst hat ja persönlich und politisch eine herausragende Beziehung zu seinem israelischen Amtskollegen. Auch zum amerikanischen Kollegen bestehen gute Beziehungen. Also, wir sind aktiv eingebunden in Informationen, in Gesprächen, können auch unsere Einschätzungen mitgeben. Aber die Handlungsdominanz ist eindeutig bei den USA und bei Israel.
„Das ist nicht schnell vorbei“
tagesschau24: Die Lage im Nahen Osten und am Persischen Golf ist hochgradig angespannt. Die Straße von Hormus ist für den Schiffsverkehr offenbar gesperrt – eine wichtige Handelsroute. Wie schnell werden wir hier in Deutschland merken, was dort gerade passiert?
Röttgen: Wir werden kurzfristig natürlich die Auswirkungen vom Krieg in dieser Region zu spüren bekommen. Die Ölmärkte reagieren extrem sensibel. Das werden wir auch merken. Aber es werden andere Staaten wie China oder auch Indien, die ja große Abnehmer auch von sanktioniertem iranischen Öl in der Vergangenheit waren, noch viel stärker spüren. Man muss sehen, wie nun die weitere Entwicklung dieses Krieges ist. Das ist nicht sehr, sehr schnell vorbei. Und das wird Unsicherheiten erzeugen und auch eine angespannte Lage.
Aber es kommt dann auch auf das Ergebnis an. Wenn es dazu führt, dass ein Terrorregime, ein Regime, das den Krieg Russlands gegen die Ukraine aktiv von Beginn an unterstützt hat und Terror in der Region die ganze Zeit exportiert und finanziert hat, nicht mehr ist, dann ist das ein Gewinn an Sicherheit, an Freiheit und Stabilität. Insofern steht auch viel an Chancen für die gesamte Region und darüber hinaus auf dem Spiel. Es kann auch deutlich besser werden für das iranische Volk, für die Region und auch für uns in Europa. Darum geht es jetzt im positiven Sinne.
Das Gespräch führte Carl-Georg Salzwedel für tagesschau24. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung redigiert und teils gekürzt.
Source: tagesschau.de