Die Bundesregierung ist durch die Angriffe auf Iran wieder einmal zur Gratwanderung gezwungen. Sie muss eine Linie finden, die die eigenen außenpolitischen Grundsätze nicht allzu offen konterkariert, Washington nicht vor den Kopf stößt – und dennoch erkennbar an dem orientiert ist, was sich gerade tatsächlich ereignet.
Nach den ersten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU) wird deutlich, wie das gelingen soll: Man zeigt Verständnis für die amerikanisch-israelischen Angriffe, indem auf das Unheil verwiesen wird, das vom iranischen Regime ausgeht. Offene Unterstützung bleibt aber ebenso aus wie Kritik. Wie schon beim Angriff auf Venezuela, versucht die Bundesregierung sich einer völkerrechtlichen Bewertung des Angriffs zu entziehen.
Der Kanzler verurteilt vor allem Teherans Regime
Am frühen Samstagabend hatte der Kanzler sich ein erstes Mal ausführlich geäußert. Da war der Tod des Obersten Führers noch nicht bekannt. „Nachdrücklich“ rief Merz Iran auf, „sofort die militärischen Schläge gegen Israel und unsere anderen Partner in der Region einzustellen“. Iran müsse auch andere destabilisierende Aktivitäten in der Region und darüber hinaus unterlassen. Die Führung in Teheran müsse die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung beenden.
Merz erinnerte daran, dass „das Regime in Teheran brutal den friedlichen Protest von mutigen Iranerinnen und Iranern unterdrückt“ habe, „die für Freiheit und ein besseres Leben auf die Straße gegangen sind“. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen, das eigene Volk zu schützen, habe die iranische Führung alle Aufforderungen, diese Gewalt einzustellen, in den Wind geschlagen.
Der Kanzler warb für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch: „Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, Bemühungen um eine Verhandlungslösung wieder aufzunehmen“, sagte er. Merz machte klar, dass die Bundesregierung an den Angriffen nicht beteiligt ist. Außenminister Wadephul äußerte auf die Frage, ob das Vorgehen Israels und der USA dem Völkerrecht entspreche, im ZDF: „Das werden wir sicherlich auch zu beurteilen haben, wenn wir alle Informationen haben.“
Merz stimmt sich vor allem mit den Europäern ab
In einem gemeinsamen E3-Statement, also von Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer, hatte es kurz zuvor schon ähnlich geklungen. Auch von den E3 hieß es: „Wir rufen zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen auf und fordern die iranische Führung auf, eine Verhandlungslösung zu finden.“
Merz hatte nach Informationen aus der Regierung den Samstag über zahlreiche Telefonate geführt: mit Kabinettsmitgliedern, aber auch mit Macron und Starmer und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu – dies allerdings erst, als die Angriffe schon liefen. Auch mit Partnern in der Region hat der Kanzler telefoniert. Am Samstag und Sonntag kam im Auswärtigen Amt der Krisenstab der Bundesregierung zusammen. Dabei stand aber die Sicherheit der deutschen Auslandsvertretungen und Staatsbürger in der Region im Vordergrund.
Mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump hatte Merz zunächst nicht telefoniert, man stehe mit der amerikanischen Seite in engem Austausch, hieß es nur aus der Regierung. Der Besuch des Kanzlers im Oval Office am Dienstag steht weiterhin im Terminkalender. Schon dieser Besuch macht aber deutlich, wie schwer es für die Bundesregierung ist, die Linie zu dem Krieg jetzt zu halten. Klar ist, dass für den Washington-Besuch neben Iran noch andere Themen für Berlin wichtig sind, bei denen man auf Washington setzt. So etwa der Zollstreit und der Ukrainekrieg.
SPD-Politiker kritisiert „Regimewechsel“ von außen
Eine erstaunliche Spannbreite bei der deutschen Reaktion hatte es bereits im Juni vergangenen Jahres gegeben, als Israel, am Ende auch mit amerikanischer Unterstützung, schon einmal Iran angegriffen hatte. In seinem ersten Statement sagte Merz: „Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können.“ Es war ein klarer Aufruf an Israel, es nicht zu übertreiben. Wenige Tage später hingegen erregte der Kanzler Aufsehen mit der Feststellung, die Israelis machten die „Drecksarbeit“ für alle anderen im Westen.
Eine Spannbreite gibt es nun nicht bei den Äußerungen aus der Bundesregierung selbst, wohl aber bei den Außenpolitikern der Koalition: Auch aus der SPD wurde gefordert, wieder Verhandlungen aufzunehmen. „Ein durch externe Gewalt herbeigeführter Regimewechsel droht in einen Bürgerkrieg zu münden, der den Nahen und Mittleren Osten auf Jahrzehnte destabilisieren kann“, warnte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic. Er sagte: „Jetzt braucht es größtmögliche Zurückhaltung und die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch.“
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter machte dagegen deutlich, dass ein Regimewechsel wünschenswert und der Krieg unumgänglich gewesen sei. Er fügte im Fernsehsender Phoenix auch an, dass eine Änderung der politischen Verhältnisse in Iran auch im europäischen Interesse liege, weil Teheran neben China und Nordkorea bislang den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. All dies sei zu berücksichtigen, sodass hier auch der Druck auf Russland zunehme. „Das ist mehr als nur ein Systemwechsel im Iran“, sagte er.
Source: faz.net