Eskalation im Nahen Osten: So reagiert die Welt hinaus die Angriffe

Die Reaktionen auf die Angriffe Israels und Amerikas auf Iran fallen unterschiedlich aus: Einige Länder loben den Schritt, andere hingegen üben scharfe Kritik. Die wichtigsten Äußerungen im Überblick.

Früh am Samstag hat sich der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter geäußert. Er hält den Militärangriff auf Iran für berechtigt: „Der Iran hintergeht seit Jahren das internationale Atomabkommen und vermittelt den Eindruck, militärische Nuklearmacht zu werden“, sagte Kiesewetter dem Portal T-Online. Zugleich erkenne Iran Israels Existenzrecht nicht an, sondern wolle das Land vernichten. „Der sorgfältig über Wochen geplante und begrenzte Militärschlag hat damit eine Berechtigung.“ Hinzu komme das Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung und „insbesondere die breit aufgestellte Opposition“, fuhr Kiesewetter mit Blick auf die blutige Niederschlagung der jüngsten Proteste fort. „Es besteht Aussicht auf Erfolg“, sagte Kiesewetter. „Dieser Erfolg muss sich auch daran messen, dass es zu einem möglichen Systemwechsel im Iran und nicht zu einer Ausweitung des Krieges in der Region kommt.“

Auch die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte die Hoffnung auf ein Ende des autoritären Regierungssystems in Iran. „Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Frage sei aber zunächst, „wie erfolgreich der Präventivschlag“ Israels und der USA sein werde.

Die Linkspartei hingegen kritisierte die Angriffe auf Iran scharf. „Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle“, sagte Fraktionschef Sören Pellmann der Deutschen Presse-Agentur. „Damit legen die USA und Israel die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird.“ Es gelte jetzt auf internationaler Ebene, diese Eskalation zu verhindern, um die Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. „Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht.“ Parteichef Jan van Aken sagte: „Es steht zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten.“ Noch sei das Ziel der Angriffe unklar. Van Aken betonte: „Es ist richtig, dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss.“ Dies könnten aber keine militärischen Angriffe erreichen, sondern nur Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa haben angesichts der Angriffe auf Iran alle Beteiligten zur maximalen Zurückhaltung aufgerufen. Die Entwicklungen seien äußerst besorgniserregend, teilen die beiden Spitzenvertreter in einer gemeinsamen Erklärung mit. Alle Parteien müssten Zivilisten schützen und das Völkerrecht achten. Die EU werde zudem alle nötigen Schritte unternehmen, um ihre Bürger in der Region zu unterstützen, hieß es.

Auch aus europäischen Hauptstädten kamen erste Reaktionen. Die britische Regierung in London hat vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt. Premierminister Keir Starmer berief am Vormittag eine Sitzung des nationalen Krisenstabs Cobra ein, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. London wolle „keine weitere Eskalation zu einem weiteren regionalen Konflikt sehen“, zitierte PA einen Regierungssprecher. Iran dürfe niemals Atomwaffen entwickeln, deswegen habe man stets Bemühungen um eine Verhandlungslösung unterstützt, so der Sprecher weiter.  Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im britischen Unterhaus, Emily Thornberry, sagte dem Sender BBC, es gebe keine Hinweise auf eine britische Beteiligung an den israelisch-amerikanischen Angriffen auf Iran. Gleichzeitig zweifelte die Abgeordnete der regierenden Labour-Partei die Rechtmäßigkeit des Vorgehens Israels und der USA an. „Ich glaube, es gibt keine rechtliche Grundlage für diese Maßnahme.“ Großbritannien solle sich nicht hineinziehen lassen, mahnte sie.

Die Regierung von Norwegen in Oslo hat die Luftangriffe auf Iran als völkerrechtswidrig verurteilt. Israel habe die Angriffe als Präventivschlag bezeichnet, was „jedoch nicht dem Völkerrecht entspricht“, erklärte Norwegens Außenminister Espen Barth Eide der Nachrichtenagentur AFP. „Ein Präventivschlag würde das Vorliegen einer unmittelbaren Bedrohung voraussetzen“, führte Eide aus. „Wir rufen alle Parteien dazu auf, Zurückhaltung zu üben und die Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Konflikts nicht aufzugeben“, fügte der norwegische Außenminister hinzu.

Die Regierung in Moskau hat die Luftangriffe gegen Iran scharf verurteilt. Das russische Außenministerium erklärte am Samstag, Washington und Tel Aviv hätten „wieder einmal ein gefährliches Abenteuer gestartet, das die Region schnell an den Rand einer humanitären, wirtschaftlichen und – das kann nicht ausgeschlossen werden – nukleare Katastrophe bringt“. Die „Absichten der Aggressoren“ seien eindeutig, erklärte das Ministerium: „Die verfassungsmäßige Ordnung und die Regierung eines Landes zu zerstören, das für sie unerwünscht ist und das sich weigert, sich ihrem Diktat der Gewalt und des Hegemonismus zu unterwerfen.“ Russland fordert eine sofortige Rückkehr zu einer politischen und diplomatischen Lösung. Die internationale Gemeinschaft müsse diese „verantwortungslosen Handlungen“ objektiv bewerten, teilte das Außenministerium mit.

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kritisierte ebenfalls die Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Der Friedensstifter hat einmal mehr sein wahres Gesicht gezeigt“, schrieb der Vertraute von Machthaber Wladimir Putin im Onlinedienst Telegram. „All die Gespräche mit dem Iran waren nur ein Deckmantel. Daran hat nie jemand gezweifelt.“ Niemand sei daran interessiert gewesen, „irgendetwas Konkretes zu verhandeln“, schrieb Medwedew, der derzeit Vizevorsitzender des russischen Sicherheitsrats ist.

Kiew hat in einer ersten Reaktion seine Unterstützung für das iranische Volk betont. Die iranische Führung habe Möglichkeiten für Diplomatie ignoriert, teilte das ukrainische Außenministerium auf der Plattform X mit. Der Grund für die derzeitigen Ereignisse sei die Gewalt und Willkür der iranischen Führung, insbesondere die Tötungen und Repressionen gegen friedliche Demonstranten, die in den vergangenen Monaten besonders groß geworden seien. Das Ministerium warf Teheran Menschenrechtsverletzungen im Land vor sowie Unterstützung militanter Gruppen, die Chaos in andere Länder der Region gebracht hätten, und Unterstützung Russlands in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Das Internationale Rote Kreuz warnt vor einer „gefährlichen Kettenreaktion“ nach dem Angriff der USA und Israels auf Iran und dessen Gegenschlägen. Die militärische Eskalation könne für die Zivilbevölkerung in der Region verheerende Folgen haben, erklärte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Mirjana Spoljaric, am Samstag in Genf. Nachdrücklich mahnte Spoljaric die Einhaltung der Kriegsregeln und des humanitären Völkerrechts an. Dies sei „eine Verpflichtung und keine Option“. Zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser, Wohnhäuser und Schulen müssten von Angriffen verschont bleiben. Medizinisches Personal und Ersthelfer müssten ihre Arbeit sicher ausführen können.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz sei mit Teams vor Ort in Iran, in Israel und in der gesamten Region. Man stehe bereit, gemeinsam mit Partnern der Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung auf Bedarfslagen zu reagieren. „Humanitäre Hilfe kann jedoch nicht mit dem Tempo und dem Ausmaß des Leidens mithalten, das durch den anhaltenden Konflikt verursacht wird“, sagte Spoljaric. Sie appellierte an den „politischen Willen, um Frieden zu erreichen und weitere Todesfälle und Zerstörungen zu verhindern“.