Am Ende des großen Showdowns sind die Republikaner und die Demokraten in der Aufklärung der Causa Jeffrey Epstein keinen Schritt weiter. Der frühere Präsident Bill Clinton beteuerte in der Anhörung am Freitag in Chappaqua im Bundesstaat New York, wie erwartet, er habe nichts gesehen und nichts Falsches getan.
Die Republikaner sprachen gleichwohl von einer „historischen“ Befragung eines früheren Präsidenten. Ausschussvorsitzender James Comer hob hervor, es gehe um Gerechtigkeit für die Opfer, welche ihnen bislang verwehrt worden sei. Die Demokraten bekräftigten, Clinton habe einen Präzedenzfall geschaffen. Nun müsse Donald Trump über sein Verhältnis zu dem Sexualstraftäter aussagen.
Clinton hatte gleich zu Beginn der Befragung durch die Mitglieder des Kontrollausschusseses in seinem Eingangsstatement jede Kenntnis von den Straftaten Epsteins zurückgewiesen. Seine Bekanntschaft mit Epstein sei nur kurz gewesen und habe geendet, Jahre bevor dessen Verbrechen ans Licht gekommen seien, sagte der 79 Jahre alte Demokrat. Er habe während seiner begrenzten Kontakte „keinerlei Anzeichen“ für das tatsächliche Geschehen wahrgenommen.
Clinton: Werde „nicht 24 Jahre später Detektiv spielen“
Clinton kündigte vor Beginn der stundenlangen nichtöffentlichen Befragung an, die Mitglieder würden ihn in den kommenden Stunden oft sagen hören, dass er sich nicht erinnere. Das möge unbefriedigend wirken, doch er werde unter Eid nichts sagen, dessen er sich nicht sicher sei. Spekulationen oder Mutmaßungen lehne er ab – er werde „nicht 24 Jahre später Detektiv spielen“. Wäre ihm auch nur ein Verdacht gekommen, hätte er, der selbst in seinem Elternhaus häusliche Gewalt erlebt habe, Epstein den Behörden gemeldet. Die Mädchen und Frauen, deren Leben Epstein zerstört habe, verdienten Gerechtigkeit und Gesundung.
Ganz gleich, wie viele Fotos man ihm während der Anhörung zeigen werde, er habe keine Ahnung von Epsteins Verbrechen gehabt, sagte Clinton mit Blick auf die vom Justizministerium veröffentlichten Bilder aus den Ermittlungsakten, die ihn in Epsteins Whirl- und Swimmingpool zeigen. In der Anhörung wurde Clinton nach Teilnehmerangaben auch gefragt, wer die – redaktionell geschwärzte – Frau neben ihm im Whirlpool sei. Das wisse er nicht, sagte er nach Angaben des Senders CNN. Die Frage, ob er Sex mit der Frau gehabt habe, verneinte er nach den Angaben. Die Mitschrift der Befragung soll erst später veröffentlicht werden.
Zudem verteidigte Clinton seine Frau Hillary, die am Donnerstag vom Ausschuss befragt worden war. Sie habe „nichts mit Jeffrey Epstein zu tun“ gehabt, sei nie mit ihm gereist und habe keine seiner Immobilien besucht.
Die Demokraten bekräftigten nach der Anhörung ihre Forderung, nun müsse auch der amtierende Präsident aussagen. Clinton habe „jede einzelne Frage“ ausführlich beantwortet und sich nicht auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen, sagte der demokratische Abgeordnete Suhas Subramanian. Nun müsse auch Trump unter Eid vor dem Ausschuss erscheinen, statt nur Stellungnahmen in sozialen Medien zu verbreiten. Die Demokraten warfen dem Weißen Haus eine „anhaltende Vertuschung“ vor. Trump wiederhole fortlaufend die „Lüge“, er sei entlastet worden. Den demokratischen Abgeordneten zufolge hält das Justizministerium Unterlagen illegal zurück und hat sogar Fotos und Videos – unter anderem von Handelsminister Howard Lutnick – gelöscht.
Die Demokraten erwägen, Trump im Falle eines Wahlsiegs im November in der neuen Wahlperiode vorzuladen. Der Präsident könnte aber Rechtsmittel dagegen einlegen – die Verfassungsrichter schützen einen amtierenden Präsidenten stärker als ehemalige. Trump meldete sich auch selbst zu Wort: Er äußerte am Freitag sein Bedauern über die Befragung Bill Clintons. „Ich mag ihn und es gefällt mir nicht, ihn unter Eid aussagen zu sehen“, sagte er in Washington. Er sagte aber auch, dass er selbst deutlich stärker unter Druck gesetzt worden sei.
Source: faz.net