Pressefreiheit: Gericht in Belarus verurteilt Journalisten zu langen Haftstrafen
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat ein Gericht in Belarus zwei unabhängige Journalisten zu mehr als zehnjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 65-jährige Gründer und Chefredakteur der Medienportale Intex-Press und BAR24, Uladsimir Janukewitsch, erhielt eine Strafe von 14 Jahren Gefängnis, teilte der Belarussische Journalistenverband mit. Sein 44-jähriger Kollege Andrej Pakalenka wurde zu zwölf Jahren verurteilt. Die Medien gehörten zu den reichweitenstärksten in Belarus.
Die Verhandlung fand in Brest, einer Stadt an der Grenze zu Polen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Einzelheiten der Anklage waren unklar. Das Staatsfernsehen berichtete, die Journalisten hätten Verbindungen zur deutschen Botschaft.
Durchsuchungen in Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten
Im Dezember 2024 hatten die belarussischen Behörden die Redaktionen von Intex-Press und BAR24 sowie Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht und sieben Journalisten festgenommen, darunter die nun verurteilten Janukewitsch und Pakalenka. Im August 2025 waren vier ihrer Kollegen bereits zu einer Art Arbeitsprogramm verurteilt. Ihnen hatte das Gericht Beihilfe zu extremistischen Aktivitäten vorgeworfen. Janukewitsch, der unter schweren gesundheitlichen Problemen leide, sei im Gefängnis die notwendige medizinische Versorgung verweigert worden, teilte der Belarussische Journalistenverband mit.
„Diese entsetzlichen Urteile zeigen, dass die Behörden keinerlei Absicht haben, die seit nunmehr sechs Jahren andauernden massiven Repressionen gegen Journalisten in Europa zu beenden“, sagte der Vorsitzende des Verbands, Andrej Bastunez, der Nachrichtenagentur AP. Jegliche Kritik werde von den Behörden hart bestraft. Laut der Gruppe um Bastunez befinden sich derzeit 28 unabhängige Journalisten in Belarus in Haft.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko regiert seit über drei Jahrzehnten und sichert sich seine Macht durch ein unerbittliches Vorgehen gegen Kritiker. Nach den weithin als manipuliert geltenden Wahlen von 2020 protestierten Hunderttausende Menschen auf den Straßen. Mehr als 65.000 Menschen wurden verhaftet und Hunderte unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen geschlossen.