Am 10. April enden die Kontrollen an der Landesgrenze zwischen der britischen Kronkolonie Gibraltar und Spanien. Auf dem Landweg, der über die Piste des Flughafens führt, werden nach EU-Angaben keine Ausweise mehr kontrolliert. Auch aufwendige Warenkontrollen fallen wegen der neuen Zollunion weg, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten finalen Vertragsentwurf hervorgeht. Rund 15.000 Pendler nutzen jeden Tag den Übergang in das nur 6,5 Quadratkilometer große britische Überseegebiet mit 35.000 Einwohnern, das an das südliche Spanien angrenzt. Die Verhandlungen hatten sich seit dem britischen EU-Austritt hingezogen und waren immer wieder von der Sorge vor einem „harten“ Brexit überschattet.
Nach der Billigung des Parlaments von Gibraltar werden noch vor dem Sommer das Europäische Parlament und das britische Unterhaus dann das mehr als tausend Seiten umfassende Dokument verabschieden, das die EU-Kommission jetzt veröffentlicht hat. Die Öffnung der Landesgrenze wird vorgezogen, weil am 10. April endgültig das Ein- und Ausreisesystem (EES) an den EU-Außengrenzen in Betrieb geht. Gibraltar wird damit jedoch nicht Teil des Schengenraums.
In Madrid betrachtet man es als einen Erfolg, dass spanische Polizisten zusammen mit ihren britischen Kollegen einreisende Schiffs- und Flugpassagiere kontrollieren werden. Die meisten Kreuzfahrtpassagiere, die bei ihren Kurzbesuchen die größte Zahl der Einreisenden stellen, bleiben jedoch davon ausgenommen. Sie sollen künftig nur aus EU-Staaten oder dem Vereinigten Königreich ankommen und gelten damit als bereits kontrolliert. Der Fährbetrieb nach Marokko wird hingegen eingestellt.
Vom Flughafen aus werden künftig nicht nur Flüge nach Britannien, sondern auch in andere Ziele in der EU starten. Polizeikräfte beider Staaten werden auch bei der Bekämpfung von Schmuggel und Kriminalität eng zusammenarbeiten.
Ist Gibraltar keine Steueroase mehr?
Ein weiterer Streitpunkt zwischen London und Madrid wird mit einer neuen „Transaktionssteuer“ in Gibraltar entschärft. Spanien hatte die Kronkolonie als Steueroase und unfairen Konkurrenten kritisiert. So gibt es dort zum Beispiel keine Mehrwertsteuer. Die neue Steuer, deren Ertrag Gibraltar zufällt, soll zunächst 15 Prozent betragen und in den folgenden drei Jahren auf 17 Prozent steigen. Sie ersetzt die bisherigen Zolltarife, die – abhängig von den Produkten – in unterschiedlicher Höhe fällig waren. Für Zigaretten besteht schon seit einigen Jahren eine Sonderregelung.
In Spanien herrscht nun Erleichterung. Zwei Drittel der Grenzpendler sind Spanier, die in einer der ärmsten Regionen des Landes in La Línea gleich hinter dem Flughafen in Gibraltar wohnen. Die britische Kronkolonie ist der größte Arbeitgeber in Andalusien nach der dortigen Regionalregierung.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach am Freitag gegenüber dem Sender RTVE von einem „radikalen Wandel“. Spanien beanspruche aber weiterhin die Souveränität über den Felsen an der Meerenge.
Source: faz.net