Vereinfachung deS Steuerrechts: Was sich zu Händen Rentner c/o dieser Steuererklärung ändern soll

Ganz kurz taucht er noch einmal in der Steuerdebatte auf, der Bierdeckel, aber nur um entschlossen entsorgt zu werden. Am Freitag umreißt die zuständige Abteilungsleiterin im von Lars Klingbeil (SPD) geführten Bundesfinanzministerium den Anspruch und den Spielraum einer Koalition aus unterschiedlich geprägten Parteien in Zeiten extrem geringer Haushaltsspielräume. Es werde keine Steuerreform auf dem Bierdeckel geben, berichtet Anette Wagner auf der F.A.Z.-Steuerkonferenz.

Den Wunsch nach radikaler Vereinfachung des Steuerrechts nannte sie verständlich. Aber Deutschlands Wirtschaftsstrukturen und die Lebenswirklichkeit der Steuerpflichtigen seien zu komplex, als dass sie auf einen Bierdeckel passen würden. „Komplexe Sachverhalte verlangen eine differenzierte steuerliche Antwort.“ Vor mehr als zwei Jahrzehnten hatte kein geringerer als der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems getrommelt. Symbol dafür war der Untersetzer aus Pappe.

Wie die Steuerabteilungsleiterin hervorhebt, gibt es den Begriff der Einzelfallgerechtigkeit nur im Deutschen. Doch das bedeute nicht Stillstand. „Denn es gibt Spielräume, die wir gezielt nutzen können und müssen.“ Sie verwies auf die Möglichkeit, noch mehr mit Pauschalierungen und Typisierungen zu arbeiten. Als Beispiel nannte sie die neue Grundsteuer. Das Bundesverfassungsgericht habe bestätigt, dass die groben Pauschalierungen im Bundesmodell in Ordnung seien. Dieser Weg ist nach ihrer Darstellung auch in der Einkommensteuer weiter zu beschreiten, um mehr Steuererklärungen automatisiert bearbeiten zu können. Das BMF arbeite an Maßnahmen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und zum Abbau ineffizienter Subventionen.

Für Rentner könnte sich das Leben mit der Steuer schon bald radikal verändern. Die Regierung plane, die Steuererklärung für die Bezieher von Alterseinkünften zu vereinfachen, berichtete Wagner. „Dazu nutzen wir die Daten, die der Steuerverwaltung vorliegen.“ Ziel sei, diese Gruppe von der Erklärungspflicht vollständig zu befreien, wenn sie keine weiteren Einkünfte beziehe. Die Steuer werde dann direkt an der Quelle eingezogen, also etwa bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Dann würden Rentner wie Arbeitnehmer besteuert. Diese müssen nur eine Steuererklärung abgeben, wenn sie viel verdienen oder der Meinung sind, dass sie zu viel Steuern bezahlt haben und Geld zurückbekommen wollen.

Schwieriger wird es mit dem Vereinfachen in der Unternehmenswelt: Es gibt einerseits Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer zahlen (noch im Schnitt etwa 30 Prozent), andererseits Personengesellschaften. Für Letztere ist die Einkommensteuer relevant, weniger die Gewerbesteuer, da diese zumeist verrechnet werden kann. Weil die Einkommensteuer bis zu 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag betragen kann, gibt es hier eine besondere Regel für eine schonende Belastung einbehaltener (thesaurierter) Gewinne.

Derzeit arbeitet das Finanzministerium nach Angaben Wagners an einer weiteren Verbesserung der Thesaurierungsrücklage. Dabei gehe es beispielsweise um die Verwendungsreihenfolge, also der Fiktion, mit der das Finanzamt arbeitet, wenn Mittel aus dem Unternehmen an die Eigentümer fließen. Nach der von ihr angedeuteten Reform könnte eine Nachversteuerung zunächst entfallen, weil erst auf Gewinne zugegriffen würde, die voll versteuert wurden. Auch soll nach ihren Angaben die Option für Personengesellschaften attraktiver werden, sich wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen.

Die Spitzenbeamtin verbreitete nicht nur frohe Botschaften aus Sicht der Unternehmen. Bei der Erbschaftsteuer will das Ministerium zwar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. „Sie werden aber die derzeitige Diskussion in der Öffentlichkeit mitverfolgt haben“, sagte sie mit Blick auf die SPD-Pläne. „Außerdem bereiten wir die Einführung der Registrierkassenpflicht vor. Das heißt, Schluss mit offenen Ladenkassen.“