Das Schicksal der AfD wird letztlich politisch entschieden – vom Wähler oder eben von den Verfassungsorganen, die zum Beispiel für einen etwaigen Verbotsantrag zuständig sind. Ein Verfahren in Karlsruhe wäre ein verfassungsrechtliches. Es wäre aber natürlich auch hochpolitisch.
Der Verfassungsschutz, der jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln unterlag, ist selbst nicht Richter, sondern eine Art Sammlungs-, Beobachtungs- und Meldestelle. Die Klatsche, die er nun erhielt, ist ein Verdikt über seine Arbeit.
Nicht in Stein gemeißelt
Doch zum Triumphieren besteht für die AfD schon deshalb kein Anlass, weil es um eine – ausführliche – Eilentscheidung in der ersten Instanz geht. Die Wertung, dass verfassungsfeindliche Äußerungen in der AfD nicht ihr Gesamtbild prägen, ist nicht in Stein gemeißelt. Die Partei weiß, woran sie ist. Ihr Alleinstellungsmerkmal liegt in der Grenzüberschreitung. Sie hat nun noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt.
Das gilt auch für den Verfassungsschutz und die politische Konkurrenz. Nicht wenig von dem, was die Behörde zu Extremismus von rechts und links aufführt, sind zugespitzte, radikale Äußerungen. Für sich genommen haben solche Worte auf dem Boden des Grundgesetzes, das freie geistige Auseinandersetzung voraussetzt und ermöglichen will, nichts Unzulässiges an sich.
Wer sich freilich stets nach den Ansichten des Verfassungsschutzes richtet, auch das ist natürlich erlaubt, für den ist das Klammern an Brandmauern und das Schreien nach einem Parteiverbot schwieriger geworden. Ein Fall für die Justiz ist die AfD ja längst. Die starke Nähe zu menschenverachtenden Regimen zeigt sich in Strafverfahren, von Umsturzplänen im eigenen Land zu schweigen.
Es ist nicht gleich grundgesetzfeindlich, Deutschland international zu isolieren und arm zu machen und das eigene Land nicht verteidigen zu wollen. Aber es spricht Bände und für sich. Mehr Patriotismus schadet jedenfalls auch der Konkurrenz nicht. Jeder hat die Wahl.
Source: faz.net