Ukraine-Kredit welcher EU: Orbáns Foul und ein mögliches Friedensangebot

Am Donnerstag bekam der Präsident des Europäischen Rats abermals Post vom ungarischen Ministerpräsidenten. Er sei sich „ganz und gar über die po­litischen Schwierigkeiten im Klaren“, schrieb Viktor Orbán an António Costa, die mit der „Verzögerung“ des Kredits über 90 Milliarden Euro für die Ukraine einhergingen. Sein Land wolle, dass so schnell wie möglich wieder Öl durch die Druschba-Leitung fließe, deshalb sei man zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit. „Ungarn unterstützt die Idee einer Erkundungsmission unter Teilnahme von Fachleuten aus Ungarn und der Slowakei, um den Zustand der Druschba-Pipeline zu überprüfen“, so Orbán.

Der Öltransport ist seit Ende Januar unterbrochen, was die Ukraine mit einem russischen Drohnenangriff auf eine Pumpstation begründet. Der wichtigste Satz in dem Schreiben lautet: „Ungarn wird die Erkenntnisse einer solchen Mission akzeptieren.“

Das war ein anderer Ton, als ihn Orbán noch am Montag angeschlagen hatte, in seinem vorigen Schreiben. Er könne keinerlei Entscheidung unterstützen, welche die Ukraine begünstige, hatte es da geheißen, bevor Kiew nicht „zur Normalität“ zurückkehre. In der Zwischenzeit hatte er sogar die Armee angewiesen, Infrastruktureinrichtungen zu beschützen, „um mögliche Angriffe abzuwehren“. Das war, jedenfalls nach gängiger Deutung in Brüssel, ein reines Wahlkampfmanöver des wegen schlechter Umfragen unter Druck stehenden ungarischen Regierungschefs. Dass er nun aber doch einzulenken scheint, dürfte mit Costas scharfer Reaktion zusammenhängen.

Der Portugiese hatte Orbán einen Verstoß gegen den Grundsatz der lo­yalen Zusammenarbeit im EU-Vertrag vorgehalten. Schließlich hatte der Un­gar noch im Dezember den Kredit für Kiew miteingefädelt und durchgesetzt, dass Budapest sich daran nicht betei­ligen muss. Deshalb wirkt sein Veto auf die Brüsseler Akteure erst recht wie ein grobes Foulspiel. Zwar würde ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren lange dauern, während Kiew schon im April frisches Geld benötigt. Doch lag in Costas Klage auch die Drohung, andere Daumenschrauben für Budapest anzuziehen.

Den Vorschlag einer Erkundungsmission hatte der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel beim Treffen der EU-Außenminister gemacht. Der aus Kiew zugeschaltete ukrainische Außenminister reagierte darauf zurückhaltend. Er brauche dafür erst eine Genehmigung, soll Andrij Sybiha nach An­gaben von Teilnehmern gesagt haben. Auch Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich einen Tag später zurückhaltend gezeigt und auf Sicherheitsprobleme verwiesen, weil Russland schon Reparaturteams angegriffen habe. Am Mittwoch sagte er, dass eine Wiederherstellung „nicht an einem Tag“ möglich sei.

Eine Sprecherin der EU-Kommission begrüßte am Freitag Orbáns Bereitschaft zu einer Erkundungsmission. Man stehe dazu mit den ukrainischen Behörden in Kontakt, sagte sie, und wisse um die Herausforderungen. Ob die Kommission bereit sei, die Führung einer solchen Mission zu übernehmen, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Eine ganz schnelle Entsendung ist unwahrscheinlich. Ungewiss ist auch, was Orbán genau meint, wenn er das Ergebnis einer Mission anerkennen will. Dass er dann sein Veto gegen den Kredit aufgibt? Dass er dies erst tut, wenn Öl wieder fließt? Oder dass er weitere Zugeständnisse fordert?

So wird in Brüssel darüber spekuliert, ob es dem ungarischen Regierungschef auch um das SAFE-Programm gehe. Mit 150 Milliarden Euro an Krediten fördert die EU-Kommission, dass EU-Staaten und die Ukraine gemeinsam Waffen beschaffen. Ungarn hat für sich 16,2 Milliarden Euro aus dem Topf beantragt, die dritthöchste Summe nach Polen und sogar die höchste, wenn man den Betrag in Verhältnis zur Bevölkerung setzt.

Bisher hat die Kommission die Inves­titionspläne für 16 Staaten genehmigt. In acht Fällen haben die Mitgliedstaaten schon zugestimmt, damit ist der Weg frei für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 15 Prozent der beantragten Mittel. Drei Staaten warten dagegen noch auf die Genehmigung der Kommission: Frankreich, die Tschechische Republik – und Ungarn.

Offiziell heißt es aus der Kommission stets, dass sie noch prüfe – und es bei diesen Staaten länger dauere, weil sie ihre Anträge spät eingereicht haben oder diese besonders umfangreich sind. Allerdings verriet Haushaltskommissar Piotr Serafin Ende Januar auch, dass die Kommission im Fall Ungarns genau erkunde, ob Interessenkonflikte bestünden und es hinreichende Vorkehrungen gegen Korruption gebe. Schließlich sind deshalb schon jetzt Mittel in Milliardenhöhe gesperrt.

In Brüssel wurde bisher erwartet, dass sich diese Prüfung bis nach der Wahl in Ungarn Mitte April hinzieht. Ob es dabei bleiben kann, könnte nun Teil einer politischen Abwägung werden.