Geldwäsche ermöglicht: Schweizer MBaer-Bank wird liquidiert

In Deutschland gab es einst eine Rate-Show mit dem Titel „Ich trage einen großen Namen“. Im Schweizer Pendant, das in der Unterhaltungssendung „Glanz & Gloria“ lief, wäre Michael („Mike“) Bär ein guter Kandidat gewesen. Er ist der Urenkel des Gründers der Zürcher Privatbank Julius Bär, die zu den größten Vermögensverwaltern der Schweiz gehört. Die Familie Bär hat schon lange nichts mehr mit Julius Bär zu tun; 2005 erfolgte die vollständige Trennung. Aber Mike Bär wollte das Bankgeschäft nicht verlassen.
Mit den Mitteln aus dem Verkauf seiner Julius-Bär-Anteile gründete er in Zürich eine neue Bank. Erkennbar ist dies an dem Namen, den er seiner Bank gab: MBaer Merchant Bank AG. Seit dem Start im Jahr 2018 fiel dieses kleine Institut, das sich vor allem um vermögende Unternehmenskunden kümmert und mit gut 60 Mitarbeitern zuletzt Kundenvermögen von knapp fünf Milliarden Franken verwaltete, nicht weiter auf. Und nun ist die Geschichte der Bank auch schon wieder vorbei: Die Schweizer Finanzmarktauftsicht Finma hat die Liquidation der Mbaer Bank angeordnet. Dies teilte die Finma am Freitagnachmittag mit.
Die Aufseher haben schwere systematische Mängel bei der Einhaltung der Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, in der Verwaltungsorganisation und im Risikomanagement der Bank festgestellt. Diese Mängel hätten insbesondere den Umgang mit Kunden betroffen, die von der Schweiz oder international sanktioniert wurden, schreibt die Finma. Die Bank habe es Kunden ermöglicht, behördliche Vermögenssperren zu umgehen.
„Hohe Risiken für den Finanzplatz Schweiz“
Der Fall wiege außerordentlich schwer. „Durch ihr Verhalten und die mangelhafte Organisation hat die Bank sich und den Finanzplatz Schweiz unverhältnismäßig hohen Risiken ausgesetzt.“ Die Aufseher haben gegen vier Personen Verfahren eröffnet wegen möglicher Verstöße gegen das Aufsichtsrecht. Wer diese Personen sind und ob zu ihnen auch Mike Bär gehört, ist unklar.
Das entsprechende Untersuchungsverfahren gegen MBaer, das aufgrund einer Beschwerde der Bank zuletzt noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig war, hatte die Finma schon vor drei Wochen abgeschlossen. Die Aufseher hatten der Bank also schon zu dieser Zeit die Bewilligung entzogen und die Liquidation angeordnet. Der Vollzug war allerdings durch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde blockiert. Doch am Freitag hat die Bank ihre Beschwerde zurückgezogen, sodass die Anordnungen der Aufseher wirksam wurden.
MBaer begründete den Rückzug der Beschwerde mit Sanktionsdrohungen der Amerikaner und bestätigte, dass sie nunmehr in Liquidation ist. Es seien ausreichend Vermögenswerte vorhanden, um die Bankkunden und Gläubiger vollumfänglich zu befriedigen, schreibt die Bank auf ihrer Internetseite. Wegen der amerikanischen Intervention und dem Bewilligungsentzug unterliege man aber Beschränkungen im Zahlungsverkehr. Zunächst könnten daher pro Kunde nur maximal 100.000 Franken ausbezahlt werden.
98 Prozent Hochrisikokunden
Wie die Finma erläutert, hat sie die Untersuchung gegen MBaer schon im Jahr 2024 eingeleitet. Diese brachte hervor, dass 80 Prozent der Geschäftsbeziehungen erhöhte Risiken aufwiesen. Zuletzt hätten sogar 98 Prozent der entgegengenommenen Vermögenswerte von Hochrisikokunden gestammt, heißt es. Dabei wurden Empfehlungen von Mitarbeitern, die sich um zweifelhafte Geschäftsbeziehungen drehten, mehrfach von oben übersteuert. Die Bank führte nach Angaben der Finma Transaktionen für Kunden aus, die auf Sanktionslisten standen, oder deren Gelder mit Sperren von inländischen Strafbehörden belegt waren.
Schon am Donnerstag war bekannt geworden, dass MBaer auch im Visier der Amerikaner ist. Die USA drohten, MBaer aus dem amerikanischen Finanzsystem auszuschließen. Denn die Bank soll gegen Sanktionen verstoßen haben, die gegenüber Iran, Russland und Venezuela erlassen wurden, und russischen und venezolanischen Akteuren ermöglicht haben, schmutzige Gelder zu waschen. Zudem warfen die Amerikaner der Bank Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden und deren Al-Quds-Brigaden vor.
Der amerikanische Finanzminister Scott Bessent sieht durch das Vorgehen der Bank die nationale Sicherheit der USA und die Integrität des Finanzsystems gefährdet. Er hat sich des Falls angenommen und dazu Folgendes zu Protokoll gegeben: „MBaer hat mehr als hundert Millionen Dollar für illegale Akteure mit Verbindungen zum Iran und zu Russland durch das US-Finanzsystem geschleust. Banken sollten gewarnt sein, dass das US-Finanzministerium die Integrität des US-Finanzsystems mit der vollen Härte unserer Befugnisse aggressiv schützen wird.“ Die Bank teilte auf ihrer Internetseite mit, dass sie sich nach Rücksprache mit ihren US-Anwälten zu den Vorwürfen äußern werde.
Amerikaner schlagen Regeländerung vor
Das amerikanische Finanzministerium schlug eigenen Angaben zufolge eine Regeländerung vor, die es US-Finanzinstituten verbieten würde, Korrespondenzkonten für MBaer zu eröffnen oder zu führen. Die USA sind der mächtigste Regulator der Welt, vor allem weil sie einer Bank den Zugang zum Dollar, dem Eckpfeiler des internationalen Finanzwesens, entziehen können. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters war die letzte europäische Bank, die ein solches Schicksal erlitt, die lettische ABLV. Diese wurde 2018 geschlossen, nachdem US-Behörden ihr Geldwäsche und Verstöße gegen US-Sanktionen vorgeworfen hatten.
Die auf Finanzkriminalität spezialisierte Abteilung des Finanzministeriums, FinCEN, wirft MBaer vor, Briefkastenfirmen genutzt zu haben, um die Hintermänner von Transaktionen zu verschleiern. Dabei soll es unter anderem um Geldtransfers im Zusammenhang mit dem venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA gegangen sein. FinCEN wies zudem auf den hohen Anteil russischer Kunden in der Bank hin, darunter eben auch solche, die Sanktionen unterliegen.
Source: faz.net