Die EU-Kommission will das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft setzen, obwohl das EU-Parlament die Ratifizierung des Abkommens faktisch ausgesetzt hat. Das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel angekündigt.
Das EU-Parlament hatte Ende Januar mit knapper Mehrheit entschieden, das Abkommen nicht zu ratifizieren, sondern es zu einer juristischen Prüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu überweisen. Diese Prüfung könnte bis zu zwei Jahre dauern. In Deutschland hatte die Parlamentsentscheidung vor allem massive Kritik an deutschen Grünen-Abgeordneten ausgelöst, weil das Abstimmungsergebnis wohl anders ausgefallen wäre, wenn sie mit Ja statt mit Nein gestimmt hätten.
Von der Leyen erinnerte am Freitag daran, dass sie schon direkt nach der Parlamentsabstimmung angekündigt hatte, das Abkommen vorläufig in Kraft treten zu lassen, sobald es von einem Mercosur-Staat ratifiziert werde. Sie habe darüber in den vergangenen Tagen „mit den Mitgliedstaaten“ und „einigen Parlamentsabgeordneten“ gesprochen, sagte die Kommissionschefin.
Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und jenen Mercosur-Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Von der Leyen räumte ein, dass das Abkommen nur vollständig abgeschlossen werden könne, wenn das Parlament seine Zustimmung gegeben habe. „Das Prärogativ des Parlaments bleibt unangetastet“, ergänzte ein Sprecher. Er hob hervor, dass die EU-Verträge eine vorläufige Anwendung erlaubten.
Die Kommissionschefin sagte weiter, die EU könne nicht auf die Prüfung durch den EuGH warten. Das Abkommen sei „eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben“. Diese Partner verstünden, „dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert“. Das Abkommen verkörpere den Geist, in dem Europa auf der internationalen Bühne handele.
Die Vereinbarung mit den Mercosur-Staaten war zu Jahresbeginn nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen in Paraguay gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Letztere fürchten vor allem um ihre Landwirtschaft. Damit soll eine neue Freihandelszone mit rund 720 Millionen Einwohnern geschaffen werden.
Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird zum Beispiel derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Kritik von Macron, Zuspruch von den Grünen
Um ausreichend Regierungen von Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den vergangenen Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte dennoch scharfe Kritik. Er wurde in französischen Medien mit den Worten zitiert, die Entscheidung sei eine „böse Überraschung“ und eine „schlechte Vorgehensweise“. Das Votum der europäischen Bürger und ihrer Vertreter werde „nicht gebührend respektiert“.
Er wolle „wachsam“ sein und dafür sorgen, „dass das, was wir in den vergangenen Monaten hart ausgehandelt haben, eingehalten wird“. Er werde „niemals ein Abkommen verteidigen, das lax gegenüber Importen und streng gegenüber unseren eigenen Erzeugnissen ist“, sagte Macron weiter. Das sei „inkonsequent gegenüber den europäischen Verbrauchern und schadet der europäischen Souveränität“.
Ganz anders reagierten die maßgeblichen deutschen Grünen-Abgeordneten. Der Vorsitzende der Grünen-Gruppe, Erik Marquardt, und die handelspolitische Sprecherin Anna Cavazzini nannten die vorläufige Anwendung in einer gemeinsamen Erklärung ein „wichtiges und richtiges Signal in einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher Unsicherheiten“. Europa brauche verlässliche Partnerschaften mit demokratischen Staaten in Lateinamerika: „Es ist gut, dass die Kommission jetzt Klarheit schafft, auch wenn die Ratifizierung später stattfindet.“
Beide Abgeordnete hatten die Verzögerung der Ratifizierung im Januar zunächst unterstützt und gelobt. Marquardt räumte aber später ein, die Grünen hätten die Abstimmung „versemmelt“, weil die Mehrheit gegen die Ratifizierung nur zusammen mit rechten Parteien zustande gekommen sei.
„Gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa“
Die Bundesregierung steht hinter der vorläufigen Anwendung des Abkommens. Auch Europapolitiker von CDU/CSU und FDP unterstützen von der Leyen. Die Abgeordneten Niclas Herbst (CDU) und Angelika Niebler (CSU) nannten die vorläufige Anwendung eine „hervorragende Nachricht“ für Europa und die Mercosur-Staaten.
Die FDP-Parlamentarierin Svenja Hahn sagte, das beidseitige Bekenntnis zum Abkommen zeige, „dass Freihandel nicht tot ist“. Die Präsidentin des Verbands der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, nannte die Entscheidung eine „gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa und die deutsche Automobilindustrie“.
Konkret bedeutet die vorläufige Anwendung, dass die EU mit allen Mercosur-Staaten, die das Abkommen ratifiziert haben, in Gespräche („note verbale“) über die Anwendung der Bestimmungen eintritt. Das Abkommen tritt dann (vorläufig) am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss der Gespräche mit Uruguay in Kraft, dem Mercosur-Land, welches das Abkommen als erstes ratifiziert hat.