Neue IndustriepolitikLinke nehmen sich China und die Rüstungsindustrie zum Vorbild
Von Hubertus Volmer
Was ist linke Wirtschaftspolitik in Zeiten, in denen nur wenige den Sozialismus herbeisehnen? Mit einer neuen industriepolitischen Strategie sucht die Linke Anschluss über die Partei hinaus – und stützt sich dabei auf den Boom der deutschen Rüstungsindustrie und China.
Industriepolitik muss sich in Deutschland immer mit dem Verdacht auseinandersetzen, sozialistisches Teufelszeug zu sein. Das gilt sogar dann, wenn sie von der CDU kommt: Als der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier 2019 seine „Nationale Industriestrategie 2030“ vorstellte, warfen Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsweise ihm vor, den Wettbewerb zu behindern und Planwirtschaft zu betreiben. Lob dagegen kam, unter anderem, von links: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahesteht, sah „progressive Ansätze“ in Altmaiers Strategie.
Linken fällt es naturgemäß leichter als Konservativen, eine Industriepolitik zu entwickeln; sie haben kein grundsätzliches Problem damit, in die Wirtschaft einzugreifen und Unternehmen zu kontrollieren. Das merkt man auch einem Eckpunktepapier an, das die Vorsitzenden der linken Landtagsfraktionen sowie der Bundestagsfraktion an diesem Samstag auf einer gemeinsamen Konferenz in Bremen verabschieden wollen. „Für eine neue linke Industriepolitik“ heißt das zehnseitige Papier, das ntv.de vorab vorliegt.
„Verfügung über die Produktionsmittel in den Händen der Vielen“
Anders als bei früheren industriepolitischen Positionsbestimmungen geht es der Linken nicht mehr nur um Ziele wie die sozial-ökologische Transformation, also den Umbau zu einer Wirtschaft, die gleichermaßen Klima und Arbeitsplätze schützt. Ihnen geht es um sehr viel mehr: „Unser Ziel ist eine Wirtschaft, in der die Verfügung über die Produktionsmittel in den Händen der Vielen liegt – und nicht in denen weniger Einzelner.“ Trotzdem wird die „Vergesellschaftung“ – also Verstaatlichung – dieser „Produktionsmittel“ eher beiläufig abgehandelt. Diese könne „einen wichtigen Beitrag leisten, um eine gemeinwohlorientierte und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu fördern“.
So fordern die linken Fraktionsvorsitzenden zwar „nichts weniger als ein neues Wirtschaftsmodell“. Sie meinen damit aber Dinge wie einen gestärkten Binnenmarkt durch höhere Löhne sowie niedrigere Lebenshaltungskosten, unter anderen durch „Preisbremsen“, und eine „Reform der restriktiven deutschen und europäischen Schuldenregeln, um endlich konjunkturbelebende Investitionsprogramme in adäquatem Umfang mobilisieren zu können“ – Positionen also, die bei SPD und Grünen tendenziell anschlussfähig wären.
Mit Industriepolitik zum Mietendeckel
Allerdings enthält das Papier auch eine Vielzahl an Aspekten, die deutlich über sozialdemokratische oder grüne Positionen hinausgehen: Über den „Hebel“ der Industriepolitik will die Linke gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Regionen und Geschlechtern herstellen, das Land digitaler machen, den öffentlichen Verkehr ausbauen, einen bundesweiten Mietendeckel einführen, den öffentliche Wohnungsbau stärken, ebenso das Bildungswesen – alles unter der Überschrift einer Industriepolitik.
Eine grundlegende Lehre haben die linken Fraktionsvorsitzenden aus der aktuellen Förderung der deutschen Rüstungsindustrie gezogen: „Der Staat kann lenken, wenn er es politisch will.“ Mit Blick auf die Rüstung lehnt die Linke diese Lenkung zwar ab. Sie sieht darin aber einen Hinweis auf die Möglichkeiten: „Der Staat kann innerhalb kürzester Zeit den Aufbau neuer Industrien initiieren.“
Neben der deutschen Rüstungsindustrie haben die linken Fraktionsvorsitzenden vor allem ein weiteres Vorbild: „Länder wie China zeigen, dass der gezielte staatliche Aufbau von Schlüsselindustrien, langfristige Planung und öffentliche Koordination entscheidend für technologische Souveränität und industrielle Stärke sind“, heißt es in dem Papier. „Man kann nur hoffen, dass Friedrich Merz von seiner China-Reise nicht nur bunte Fotos, sondern auch politische Erkenntnisse mitgebracht hat“, merkt Linken-Chefin Ines Schwerdtner dazu an. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas zeige, „dass der gezielte staatliche Aufbau von Schlüsselindustrien, langfristige Planung und öffentliche Koordination entscheidend für technologische Unabhängigkeit und industrielle Stärke sind“, sagt Schwerdtner ntv.de. „Das lässt sich anerkennen, ohne die autoritären Schattenseiten des chinesischen Modells zu verleugnen, die unserem Wertekompass widersprechen.“
Vorbild China nicht ganz neu
Ganz neu ist die Wahl des Vorbilds nicht: Auch Altmaier hatte sich an China orientiert, als er seine Industriepolitik formulierte – ihm ging es um einen Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor Tech-Riesen aus den USA und staatlich geförderten Konzernen aus China. Wenige Jahre zuvor hatte ein chinesischer Konzern den Augsburger Maschinenbauer Kuka übernommen – ein für die deutsche Wirtschaft fast traumatisches Erlebnis. Vielen Ökonomen und auch großen Teilen der CDU ging Altmaiers Abwehrstrategie dennoch zu weit: Ifo-Präsident Clemens Fuest unterstellte Altmaier indirekt, eine „Imitation der chinesischen Industriepolitik“ zu betreiben.
Von einer Abwehr der chinesischen Marktmacht ist bei den Linken keine Rede. Neben einer Vertiefung der europäischen Integration fordern sie „faire Kooperationsbeziehungen zum Globalen Süden“. Das Papier der Fraktionsvorsitzenden stellt keinen fertigen Plan dar, sondern soll eine Diskussion innerhalb der Linken anstoßen: Industriepolitik müsse „stärker ins Zentrum unserer Partei rücken“, heißt es in dem Papier.
Das letzte große industriepolitische Konzept der Linken entstand 2021 vor allem als Reaktion auf Altmaiers Industriestrategie. Das ist lange her: Der industriepolitische Sprecher der linken Bundestagsfraktion von damals ist heute BSW-Mitglied.
Source: n-tv.de