Abdullah Öcalan, Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hat aus dem Gefängnis heraus seinen Willen zu einer „neuen politischen Ära“ bekundet. „Wir wollen die Ära einer gewaltbasierten Politik beenden und einen
Prozess eröffnen, der auf einer demokratischen Gesellschaft und der
Herrschaft des Rechts beruht“, schrieb er in einer Erklärung. Die Tür öffne sich „für eine neue politische Ära und Strategie“. Öcalans Erklärung wurde auf einer Pressekonferenz der pro-kurdischen Partei DEM verlesen.
Auf den Tag genau vor einem Jahr hatte Öcalan seine Anhänger zum Ende des bewaffneten Kampfs gegen die Türkei und zur Auflösung der PKK aufgerufen. Wenig später verkündete die PKK eine Waffenruhe, im Mai gab die Partei dann ihre Auflösung bekannt. Auf türkischer Seite wird indes noch an einem rechtlichen Rahmen gearbeitet, um die Schritte für den
Friedensprozess auszugestalten.
Kommission schließt Amnestie für PKK-Kämpfer aus
In der vergangenen Woche hatte eine parteiübergreifende
Parlamentskommission Empfehlungen für das weitere Vorgehen im
Friedensprozess und Pläne zur Reintegration ehemaliger kurdischer
Kämpfer vorgelegt. Eine Amnestie für frühere Kämpfer der verbotenen PKK schloss die Kommission aus. Zu Öcalans Zukunft äußerten sich die Abgeordneten nicht. Der 76-Jährige sitzt seit 1999 in Haft.
Die Empfehlungen der Kommission dürften dem Parlament nach dem muslimischen
Fastenmonat Ramadan vorgelegt werden, der Mitte März endet. Sollten sie
Gesetz werden, wäre dies der erste konkrete Schritt der Türkei.
„Echter Frieden kann nicht durch einseitige Opfer erreicht werden, der
Staat muss ebenfalls in einer Weise reagieren, die diesem Willen zum
Frieden gerecht wird“, sagte der DEM-Co-Vorsitzende Tuncer Bakırhan.
Von der Türkei und ihren westlichen Verbündeten wird die PKK bisher als Terrororganisation eingestuft. Führende PKK-Vertreter, die sich im Nordirak verschanzt haben, hatten im November die Freilassung Öcalans gefordert. Bei den Kämpfen zwischen der PKK und der türkischen Armee wurden seit 1984 etwa 50.000 Menschen getötet.