Warken will Abtreibungsrecht beibehalten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich klar hinter die derzeitige Abtreibungsregelung gestellt. Deutschland habe damit eine Rechtslage, die für eine Befriedung in der Gesellschaft gesorgt habe, sagte Warken in einem Interview des Berliner „Tagesspiegels“. Sie ermögliche Frauen eine Abtreibung nach verpflichtender Beratung und gewährleiste, dass das ungeborene Leben geschützt werde.
Die Abtreibungsfrage ist in Paragraf 218 des Strafgesetzbuches geregelt. Demnach ist ein Schwangerschaftsabbruch rechtswidrig, bleibt aber bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei, wenn vor dem Eingriff eine Beratung stattgefunden hat und ein Beratungsschein ausgestellt wurde. Zwischen Beratung und Eingriff müssen mindestens drei Tage vergehen. Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Regelungen zur Abtreibung. Grundlage dafür sind Anträge von Grünen und Linken für eine Liberalisierung der derzeitigen Gesetzgebung.
Warken erklärte weiter, Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen wollten, würden durch die derzeitige Regelung auch nicht kriminalisiert. „Da gibt es eine große Unkenntnis zur Rechtslage“, so Warken. In der Regelung werde klar formuliert, dass der strafrechtliche Tatbestand nicht verwirklicht sei, wenn eine gesetzliche Beratung erfolgt sei und die Frist von drei Tagen bis zum Schwangerschaftsabbruch eingehalten werde.
Sie könne durchaus andere Meinungen akzeptieren, sagte die Ministerin. Aber wenn argumentiert werde, dass die Frauen alleine entscheiden können müssten, ohne das ungeborene Leben in der Argumentation zu berücksichtigen, „stört mich das sehr“, so Warken.
Source: faz.net