Verstoß gegen Meinungsfreiheit: Ungarn wegen Lizenzentzug z. Hd. unabhängigen Radiosender verurteilt

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Die Meinungsfreiheit in Ungarn steht unter der Regierung von Rechtspopulist Orban unter Druck. Ein Radiosender ist seit 2021 nur noch im Internet zu hören – das will die EU-Kommission nicht hinnehmen. Vor dem Europäischen Gerichtshof hat sie Erfolg.

Nach dem Entzug der Sendelizenz für einen unabhängigen Radiosender hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn wegen eines Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit verurteilt. Das gab das Gericht in Luxemburg bekannt, geklagt hatte die EU-Kommission. In dem Fall geht es um den Sender Klubradio, den wichtigsten unabhängigen Radiosender Ungarns.

Klubradio musste sein Radioprogramm 2021 einstellen. Es ist seitdem nur noch im Internet zu hören. Die EU-Kommission klagte gegen Ungarn wegen Verstoßes gegen die Meinungsfreiheit.

2014 hatte der Sender mit dem ungarischen Medienrat einen neuen Vertrag für die Nutzung einer Funkfrequenz unterzeichnet, der über sieben Jahre lief. Er wurde danach nicht verlängert. Der Medienrat begründete das damit, dass Klubradio zweimal gegen die Verpflichtung zur monatlichen Übermittlung der Sendequoten verstoßen habe. Die Frequenz wurde neu ausgeschrieben, die Bewerbung von Klubradio dafür wurde für ungültig erklärt.

Nach Feststellungen des EuGH verletzte Ungarn damit die in der Charta der EU-Grundrechte verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit. Die Verstöße, die Klubradio vorgeworfen worden seien und die zum Lizenzentzug geführt hätten, seien „entweder geringfügige formale Ungenauigkeiten“ oder beträfen Aspekte, „die als solche nicht dazu führen dürften, dass ein Radiosender seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann“, erklärte das Gericht zur Begründung.

Das Verfahren war eines von mehreren, die gegen Ungarn vor dem EuGH wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht laufen oder liefen. Ungarns rechtsnationalistischem Regierungschef Viktor Orban wird vorgeworfen, kritische Stimmen in Justiz, Medien und Zivilgesellschaft systematisch zu unterdrücken sowie die Rechte von Minderheiten einzuschränken. Orban tritt seit langer Zeit als scharfer Kritiker der EU auf, zugleich ist Ungarn einer der letzten Verbündeten Russlands in der Europäischen Union.

Quelle: ntv.de, dsc/AFP

Source: n-tv.de