Die US-Regierung soll laut übereinstimmenden Medienberichten Ermittlungsakten im Fall Jeffrey Epstein im Zusammenhang mit Präsident Donald Trump bewusst zurückgehalten haben. Die Demokratische Partei wirft der Regierung einen Vertuschungsskandal vor. Das Justizministerium bestreitet, Dokumente gezielt zu verbergen.
Der Rundfunksender NPR und die New York Times berichteten, dass in den bisher veröffentlichten Dokumenten wichtige Memos der Bundespolizei FBI fehlten. Darin sollen den Berichten zufolge Befragungen einer Frau zusammengefasst sein, die 2019 nach der Verhaftung des Multimillionärs angegeben haben soll, als Minderjährige sowohl von Epstein als auch von Trump sexuell missbraucht worden zu sein.
CNN berichtete unter Berufung auf eigene Auswertungen, zahlreiche Vernehmungsprotokolle seien nicht auffindbar. Mehrere mutmaßliche Opfer hätten zudem vergeblich nach Unterlagen zu ihren eigenen Vernehmungen gesucht. Zugleich wies der Sender darauf hin, dass sich einige Dokumente möglicherweise an anderer Stelle in den Akten befinden könnten – etwa ohne aufgeführte Seriennummern oder mit geschwärzten Nummern.
Millionen Seiten wurden als unwichtig eingestuft
Das Justizministerium hatte Ende Januar auf Druck des Kongresses mehr als drei Millionen Dokumentenseiten zum Epstein-Skandal veröffentlicht. Darin tauchen neben dem Ex-Prinzen Andrew einige prominente Namen auf, unter anderem Microsoft-Gründer Bill Gates und der britische Milliardär Richard Branson. Zahlreiche Stellen sind geschwärzt. Weitere drei Millionen Seiten wurden zudem als unwichtig für den Fall eingestuft und sind daher nicht zugänglich.
Die Existenz der Memos wurde den Berichten zufolge bekannt, weil das Justizministerium ein Register veröffentlichte, in dem die Unterlagen aufgelistet sind. Auf Anfrage teilte das Ministerium mit, das Register sei vorübergehend zur Schwärzung von Opfer- oder personenbezogenen Daten entfernt und später wieder online gestellt worden. Man habe „nichts gelöscht“, hieß es. Alle relevanten Dokumente seien veröffentlicht worden, soweit sie nicht als Duplikate oder vertraulich eingestuft seien oder Teil laufender Ermittlungen seien.
US-Regierung spricht von Kampagne
Die Demokraten im Kontroll- und Regierungsausschuss des US-Repräsentantenhauses teilten mit, sie hätten den Umgang des FBI mit den Vorwürfen aus dem Jahr 2019 seit einigen Wochen untersucht. Ihrer Ansicht nach soll das Justizministerium die FBI-Befragungen der betroffenen Person illegal zurückgehalten haben. „Wir brauchen Antworten und müssen dies untersuchen“, schrieb der demokratische Abgeordnete Robert Garcia und sprach von mutmaßlicher Vertuschung. Das Justizministerium warf den Demokraten indes vor, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen.
Trump wehrte sich im vergangenen Jahr monatelang gegen die Freigabe der Akten, bis der Kongress die Freigabe im Herbst erzwang. Er taucht mehrfach in den Akten auf, ein Fehlverhalten konnte dem Präsidenten bisher nicht nachgewiesen werden. Er streitet alle Vorwürfe ab. Seine Regierungssprecherin sprach wiederholt von einer Kampagne gegen den Präsidenten.
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