Die „Abschaffung“ des Habeck’schen Heizungsgesetzes ist der größte Erfolg der Union seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition. Anders als bei den Themen Schuldenbremse und Reformen für mehr Wachstum erfüllen CDU/CSU in diesem Punkt ihr Wahlversprechen.
Die von vielen Hauseigentümern als bevormundend empfundenen Vorschriften im Gebäudeenergiegesetz aus der Ampelzeit werden gestrichen. Neue Gas- oder Ölheizungen dürfen weiter eingebaut werden, wenn sie zunehmend grüne Brennstoffe nutzen. Dass die Einigung später als angekündigt, aber noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kam, dürfte kein Zufall sein. Union und SPD eint der Wunsch, Wähler von der AfD zurückzuholen.
Folgen sind noch nicht zu Ende gedacht
Weg mit Habecks Heizungsgesetz, Freiheit für die Hauseigentümer: Wie einst den Grünen ging es auch der Union jetzt in erster Linie darum, ein Zeichen zu setzen. Was inhaltlich aus dem Kompromiss folgt, haben die Verhandler noch nicht zu Ende gedacht.
Nicht nur das Heizen mit Wärmepumpen oder Fernwärme kann teuer werden. Gleiches gilt auch für den Einsatz von Biogas. Die Koalition setzt auf das Prinzip Hoffnung. Die Abwägungen von Eigentümern, die sich auf Zahlen stützen müssen, werden nicht einfacher.
Das Heizungsgesetz haben Union und SPD fürs Erste abgeräumt. Die dahinter stehende Frage harrt weiter einer Antwort: Steht Deutschland noch zu seinem Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden? Vieles deutet darauf hin, dass dieser Prozess länger dauern wird und sich nicht in allen Bereichen die Emissionen auf null bringen lassen werden. Der Gebäudesektor reißt seit Jahren seine Einsparziele. Mit der Lockerung der Heizungsvorgaben ist absehbar, dass die Kluft zwischen Anspruch und Realität noch größer wird. Zumal die Politik auch den Anstieg der CO2-Preise dämpft. Es wäre an der Zeit, ehrlich zu sein. Nach dem Gebäudegesetz müsste auch das Klimaschutzgesetz an die neuen gesellschaftlichen Prioritäten angepasst werden.
Source: faz.net