Die Landesgruppe Niedersachsen der AfD-Bundestagsfraktion hat nach F.A.Z.-Informationen die Abgeordnete Martina Uhr ausgeschlossen. Das teilte der Vorsitzende der Landesgruppe, Andreas Paul, nach der Landesgruppensitzung am Mittwochabend mit.
Uhr hat Medienrecherchen zufolge ihren Lebensgefährten sowie die Tochter ihres Lebensgefährten in ihrem eigenen Bundestagsbüro angestellt. Dies sei der Landesgruppe zuvor bekannt geworden. „Eine sofortige Überprüfung durch die Landesgruppe bestätigte diese Vorwürfe in vollem Umfang.“
Im Bundestag ist die Beschäftigung von Verwandten im eigenen Büro nicht erlaubt: „Personen, die mit den Abgeordneten verwandt, verheiratet oder verschwägert sind wie auch derzeitige oder frühere Lebenspartner dürfen nicht zulasten des Bundeshaushalts beschäftigt werden“, heißt es auf der Webseite des Bundestags. Mit „Lebenspartner“ sind jedoch eingetragene Partnerschaften gemeint.
Die Landesgruppe habe Uhr dennoch aufgefordert, „ihr Mandat in den nächsten 24 Stunden niederzulegen“. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde die Landesgruppe Niedersachsen in der nächsten Fraktionssitzung den Ausschluss aus der Bundestagsfraktion beantragen. Der Beschluss erfolgte demnach einstimmig. Der Vorstand der Bundestagsfraktion sei informiert worden.
Uhr ist 64 Jahre alt und war 2025 über die Landesliste der AfD Niedersachsen in den Bundestag eingezogen.
Source: faz.net