Brennelemente: Kommt in Bälde russische Atomtechnik ins Emsland?

Die Technik kommt aus Russland, den Nutzen hätten Kraftwerksbetreiber in Osteu­ropa, die für den Betrieb ihrer Atommeiler spezielle Brennelemente russischer Bauart benötigen. Das ist, kurz gesagt, die Ausgangslage, aus der ein Geschäftsmodell für ANF werden sollte. Die Tochtergesellschaft des französischen Framatome-Konzerns produziert in Lingen im Emsland seit Jahrzehnten Brennelemente.

Doch jetzt geht es um die Verwendung einer Lizenz des russischen Staatskonzerns Rosatom, und das macht die Sache politisch heikel. ANF wartet deshalb seit Jahren auf die Genehmigung. Nach Informationen der F.A.Z. gibt es nun ein Schreiben aus Berlin, wonach aus Bundessicht der Genehmigung der ANF-Anlage unter Auflagen nichts im Wege stehe. Die Stellungnahme war vom niedersächsischen Umweltministerium vor allem mit Blick auf innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik angefordert worden. Dabei hatte es schon eine Verzögerung durch den Regierungswechsel in Berlin gegeben, zumal in einer ersten Befragung kein einheitliches Fazit gezogen wurde.

Es wäre höchste Zeit, die Brennelementeproduktion genehmigt zu bekommen, hatte ANF-Manager Mario Leberig im Gespräch mit der F.A.Z. schon im vo­rigen Sommer deutlich gemacht. Es gehe eigentlich nur darum, russische Maschinen in die Brennelementefabrik einzubringen, Personal sei dafür gar nicht nötig. Die Umbauarbeiten am Werk seien so unbedeutend, dass man sogar überlegt habe, ob es überhaupt eine atomrechtliche Genehmigung brauche. „Wir halten uns an alle Gesetze und Sanktionen und erfüllen alle Auflagen mit Blick auf die Sicherheit der Anlage sowie auf die Abwehr von Sabotage und Spionage“, sagte Leberig.

Jetzt, acht Monate später, ist in einem schriftlichen Statement von ANF eine wachsende Ungeduld zu erkennen. „Wie bereits in der Vergangenheit möchten wir darauf hinweisen, dass Framatome alle erforderlichen Unterlagen bei den Genehmigungsbehörden eingereicht hat, dass alle diesbezüglichen Prüfungen und Genehmigungen abgeschlossen sind und dass wir daher zu Recht davon ausgehen, dass die Behörden in Kürze eine endgül­tige Entscheidung treffen werden.“

Der Ball liegt nun beim niedersäch­sischen Umweltministerium, das die jetzige Stellungnahme des Bundes beantragt hatte, um Aspekte der inneren und der äußeren Sicherheit zu beleuchten. Trotzdem ist nicht damit zu rechnen, dass es bald die von ANF „in Kürze“ erhoffte Entscheidung geben wird. Das ergibt sich aus der verquasten Antwort eines Ministeriumssprechers: Man habe den Eingang eines Schreibens auf Medienanfragen nicht bestätigt, um nicht Erwartungen zu schüren, dass es zeitnah zu einer Entscheidung komme. In den nächsten Wochen, so fügte der Sprecher hinzu, werde bestimmt keine Entscheidung fallen.

Die politische Haltung des niedersächsischen Umweltministers ist bekannt. „Geschäfte mit dem Kriegstreiber Putin sollten generell und gerade auch im sensiblen Atomsektor unterbleiben“, lautete ein Kommentar von Niedersachsens Umwelt- und Energieminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber der F.A.Z. mit Blick darauf, dass der Lizenzgeber Rosatom direkt dem Kreml unterstellt ist.

Gegen Rosatom gibt es schwerwiegende Vorwürfe, die von geheimdienstlichen Aktivitäten bis hin zu Umweltzerstörung durch Uranabbau reichen, vielfach aber auch im Kontext mit dem in der Ukraine besetzten Atomkraftwerk Saporischschja, das als Druckmittel im Krieg genutzt wird. Rosatom ist bisher nicht umfassend von der EU sanktioniert, was in einer gewissen Abhängigkeit von Uranlieferungen begründet liegt.

„Jeder neue Vertrag mit Rosatom trägt zur Finanzierung von Russlands Krieg gegen die Ukraine bei und vertieft die Abhängigkeit Europas von einem feind­lichen Staat“, kritisiert Vladimir Slivyak, Ko-Geschäftsführer der in Russland gegründeten Organisation Ecodefense und Träger des Alternativen Nobelpreises, laut einer Mitteilung der Umweltschutzorganisation Urgewald. Verschiedene Antiatomkraft-Initiativen riefen zu einer spontanen Mahnwache vor dem Betriebsgelände von ANF auf, nachdem die Nachricht von einer Entscheidung aus Berlin die Runde gemacht hatte.

Im Zuge einer öffentlichen Anhörung, die das niedersächsische Umweltministerium im November 2024 am möglichen Produktionsstandort von ANF in Lingen angesetzt hatte, hatten sich zahlreiche Kri­tiker gemeldet. Es kam es zu mehr als 10.000 Einwendungen gegen das ANF-Projekt.

Die politische Meinung des niedersächsischen Umweltministers sollte, rein rechtlich gesehen, nicht entscheidungs­leitend sein. Er selbst betont: „Wir prüfen nach Recht und Gesetz im Auftrag des Bundes und werden allen Hinweisen nachgehen.“ So hat das Ministerium nun die Möglichkeit, die in der Stellungnahme des Bundes erwähnten Auflagen gegenüber ANF zu prüfen. Erst dann würde ein Entscheidungsvorschlag aus Hannover an das Bundesumweltministerium geschickt würde, das diesen Vorschlag wiederum prüfen müsste.

Aus Sicht von ANF geht es bei der im Jahr 2021 mit Rosatom vereinbarten Lizenz nur um eine Brückentechnologie. Tatsächlich hat ANF schon im Jahr 2018 begonnen, selbst solche hexagonalen Brennelemente zu entwickeln, wie sie in weiten Teilen Ost- und Nordeuropas für Kraftwerke russischer Bauart benötigt werden. Die komplexe Entwicklungsarbeit dauere aber noch bis zum Jahr 2030, hatte ANF-Manager Mario Leberig gegenüber der F.A.Z. im Sommer be­kräftigt. Fakt ist, dass der amerikanische Hersteller Westinghouse schneller war, dessen hexagonale Brennelemente in der Ukraine und in Tschechien schon genutzt werden. Beobachter zweifeln nun daran, ob sich das Geschäft für ANF überhaupt noch lohnen wird. Das Unternehmen beschäftigt in Lingen 420 Mitarbeiter.