Senegal: Homophobe Hetze und Verhaftungen im ganzen Land

Die Strafen für Homosexualität in Senegal sollen hochgesetzt werden. Derzeit können homosexuelle Handlungen in dem westafrikanischen Land mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren geahndet werden. Am Dienstag gab Ministerpräsident Ousmane Sonko vor Abgeordneten bekannt, dass er einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen eingereicht habe. Menschen, die „widernatürliche Handlungen“ begingen, sollen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden, erklärte der Regierungschef, der sich bereits in der Vergangenheit homophob geäußert hatte.

Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, künftig „jede Person, die sich für Homosexualität einsetzt“, mit einer Haftzeit von drei bis sieben Jahren zu bestrafen. Damit erinnert der Entwurf an die 2023 in Kraft getretene Gesetzesverschärfung in Uganda, in der ebenfalls die Unterstützung von LGBT-Personen kriminalisiert wird.

In Senegal ging dem jüngsten Vorstoß der Regierung eine regelrechte Kampagne gegen Homosexualität voraus. Seit gut zwei Wochen häufen sich die Verhaftungen im ganzen Land, die teils reichweitenstark in den sozialen Medien dokumentiert und verbreitet werden. Lokale Medien berichten von 20 bis 30 Festnahmen, darunter mehrere senegalesische Prominente wie etwa der TikToker Saliou Mbaye, bekannt unter dem Namen Zale.

Zwei Vorfälle haben der ohnehin bestehenden weitgehenden Ablehnung von Homosexualität in der senegalesischen Gesellschaft Aufwind gegeben: Erst deckten die Behörden ein mutmaßliches pädokriminelles Netzwerk auf. In der Berichterstattung in lokalen Medien wurde betont, dass einige der Verdächtigen HIV-positiv sein sollen. Ihnen wird auch die vorsätzliche Verbreitung des Virus vorgeworfen. Kurz darauf wurden zwölf Männer festgenommen, denen homosexuelle Handlungen vorgeworfen werden. Auch hier verwiesen die Behörden darauf, dass mehrere der Beschuldigten HIV-positiv seien. Seither vermischen sich die Themen in der öffentlichen Debatte: Pädophilie, HIV und Homosexualität werden in einem Atemzug genannt.

Die aktuelle Debatte nehmen auch Aktivisten zum Anlass, die Homosexualität ablehnen, so etwa Tidiane Dia. Vergangenes Wochenende rollte ein Lastwagen mit Lautsprechern durch die Straßen von Dakar. Auf der Ladefläche: Aktivist Dia, flankiert von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Pädagogen, Eltern und Gemeindevorstehern. Über Mikrofone wandten sie sich an Passanten und der Ruf nach härterem Vorgehen gegen Homosexualität und Pädokriminalität hallte durch die Viertel der senegalesischen Hauptstadt.

Zwar verweist auch Dia auf die jüngsten Vorfälle und den vorgeblichen Schutz von Kindern oder den Kampf gegen Missbrauch. Vor allem aber, betont er, stehe die Bewahrung gesellschaftlicher, kultureller und religiöser Werte im Zentrum ihrer Forderungen. Den Vorstoß von Sonko, Strafen für Homosexualität zu verschärfen, befürwortet seine Bürgerinitiative. Sie planen Kampagnen, eine Petition, Bürgerkonferenzen, Bildungsmaßnahmen in Schulen und Stadtvierteln, Plädoyers bei den Behörden, um die Verschärfung zu unterstützen.

„Human Rights Watch“ blickt besorgt auf die Entwicklungen: Die Berichterstattung über die Verhaftungen verstärke die Ängste der LGBT-Gemeinschaft, warnte die Menschenrechtsorganisation. Bereits jetzt seien im Senegal Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder einer HIV-Infektion Gewalt und Diskriminierung ausgesetzt. Der jüngste Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen für Homosexualität knüpft an ähnliche Vorstöße der vergangenen Jahre an. Bereits 2022 und 2024 gab es Versuche, die Gesetzeslage zu verschärfen. Sie scheiterten zwar, aber mit jeder dieser Initiativen wurde der Ton rauer.