„Chaos, Korruption, Lügen“: Demokraten nehmen Trump-Rede kaputt

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In der Rede zur Lage der Nation geben die Präsidenten alljährlich einen Ausblick auf den von ihnen angestrebten Kurs für die Vereinigten Staaten. US-Präsident Trump lobt dabei vor allem sich selbst. Nach seiner Rede kritisieren ihn die Demokraten scharf.

In der längsten Kongress-Rede eines US-Präsidenten seit Jahrzehnten hat sich Donald Trump überragende Erfolge bescheinigt. „Unsere Nation ist zurück – größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas“, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) in der ersten Rede zur Lage der Nation („State of the Union“) seiner zweiten Amtszeit. Die oppositionellen Demokraten warfen dem Präsidenten „Chaos“ und „Korruption“ vor. Zuvor hatten Dutzende demokratische Abgeordnete die Ansprache boykottiert und nahmen an Gegenveranstaltungen teil.

Vertreter der Opposition stellten der US-Regierung ein verheerendes Zeugnis aus. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, erklärte, die Realität unter „Trump 2.0“ lasse sich mit drei Wörtern zusammenfassen: „Kosten, Chaos, Korruption“. Zwischen Trumps Darstellung und dem Alltag der US-Bürgerinnen und Bürger lägen Welten.

Nach Trumps Rede bezeichnete der demokratische Senator Alex Padilla Trump als Lügner und verglich ihn mit einem Diktator. „Wir haben soeben gehört, wie Donald Trump das getan hat, was er am besten beherrscht: Lügen“, sagte Padilla in einer Antwort der Demokraten auf den Auftritt des Republikaners vor dem Kongress. Auf Spanisch sagte der Senator aus Kalifornien, Trump wende Taktiken an, „wie wir sie aus anderen Ländern kennen, die von korrupten Diktatoren regiert werden“.

Padilla ging den Republikaner vor allem wegen seiner umstrittenen Migrationspolitik an. Bewaffnete und maskierte Bundesbeamte würden Gemeinschaften „terrorisieren und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder weil sie Spanisch sprechen ins Visier nehmen – darunter auch Einwanderer mit legalem Status und Staatsbürger“, sagte er in Bezug auf die umstrittenen Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE. „Dieses Chaos ist das Produkt der gefährlichen Launen einer einzigen Person: Donald Trump.“

Er warf Trump zudem vor, die kommenden Zwischenwahlen manipulieren zu wollen. Im November wird bei den sogenannten „Midterms“ neu über das Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat entschieden. Auch der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warf Trump vor, die Zwischenwahlen im Herbst sabotieren zu wollen, die als wichtiger Stimmungstest gewertet werden. Der Präsident wisse, „dass er eine Klatsche bekommen wird, dass er bei diesen Zwischenwahlen zermalmt werden wird“, sagte Newsom bei der Vorstellung seiner Memoiren in New York.

„Schwarze Menschen sind keine Affen!“

Der demokratische US-Abgeordnete Al Green hatte bei der traditionellen Jahresansprache des US-Präsidenten aus Protest gegen Trump ein Schild mit der Aufschrift „Schwarze Menschen sind keine Affen!“ („Black people aren’t apes!“) hochgehalten. Green wurde daraufhin aus dem Saal geführt. Trump kommentierte den Vorfall in seiner Rede nicht.

Anfang Februar hatte der US-Präsident auf seiner Online-Plattform Truth Social ein Video geteilt, in dem der frühere demokratische Präsident Barack Obama und dessen Ehefrau Michelle als Affen dargestellt wurden – ein klassisches rassistisches Mittel zur Beleidigung und Herabwürdigung schwarzer Menschen. Dafür gab es heftige Kritik.

Das Weiße Haus versuchte daraufhin zunächst, den heftig kritisierten Beitrag zu rechtfertigen. Nach einer Welle der Entrüstung wurde der Post auf Trumps Account schließlich gelöscht. Die Schuld wurde einem Mitarbeiter gegeben. Entschuldigen wollte sich der US-Präsident jedoch nicht, er habe „keinen Fehler gemacht“, sagte Trump.

Quelle: ntv.de, gut/dpa

Source: n-tv.de