Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist ein unabhängiges und politisches Gremium zugleich. Unabhängig ist der Rat in seiner Analyse der wirtschaftlichen Lage. Politisch ist der Rat der „Wirtschaftsweisen“, weil die Mitglieder von politisch gefärbten Regierungen ernannt werden. Dass die Amtszeit eines Ratsmitglieds nicht verlängert wird, ist insoweit undramatisch und sagt nichts über die (wissenschaftliche) Qualität aus.
Das gilt auch für Ulrike Malmendier. Sie wird das Gremium jetzt wohl verlassen, weil die Union den Posten anders besetzen will. Dafür gibt es gute sachliche Gründe. Angesichts der handelspolitischen Verwerfungen und der schwierigen Lage der Staatsfinanzen ist es sinnvoll, die Kompetenz des Gremiums in diesen Feldern zu stärken. Malmendiers Stärken liegen an anderer Stelle.
In die Öffentlichkeit hineinwirken
Der Wechsel sollte Anlass geben, sich der Aufgaben des Gremiums bewusst zu werden. Der Rat darf nicht nur elitär in die Hinterzimmer der Politik hineinwirken, er sollte im Idealfall mit seinen Analysen auch unterjährig in die Öffentlichkeit hineinwirken. Gemessen daran muss das Experiment Malmendier, die fern in Kalifornien lebt und arbeitet, als gescheitert gelten. Richtig Fuß gefasst hatte sie in der deutschen Debatte nie.
Das liegt auch daran, dass ihre Forschung zur Verhaltensökonomik zu paternalistischen Lösungen führt, in denen die Politik die Bürger in die richtige Richtung schubsen soll. Mit einer freiheitlichen Marktwirtschaft hat das wenig zu tun. Dass die Union sich auf paternalistische Ideen wie die Frühstartrente einlässt, steht auf einem anderen Blatt.
Am stärksten wirkte der Rat immer dann, wenn er grundlegende Fehlentwicklungen in der Wirtschaft und Politik nüchtern analysierte und allgemeinverständlich sinnvolle Korrekturen aufzeigte. Das setzt ein ordnungspolitisches Bewusstsein voraus, welche Aufgaben in einer freiheitlich sozialen Marktwirtschaft dem Staat obliegen sollten und welche nicht. Das Kleinklein der Tagespolitik überließe der Rat besser den vielen persönlichen Beratern der Minister. Ihrer Glaubwürdigkeit dienten die Wirtschaftsweisen so am besten.