Die Gouverneurin des Bundesstaats New York hat die US-Regierung zu Zollrückerstattungen in Höhe von 13,5 Milliarden Dollar aufgefordert. Kathy Hochul argumentierte, die vom Obersten Gericht für ungültig erklärten Zölle von US-Präsident Donald Trump hätten den durchschnittlichen New Yorker Haushalt im vergangenen Jahr schätzungsweise 1.751 Dollar zusätzlich gekostet und den Unternehmen des Staates geschadet. Dafür fordere sie nun Entschädigung.
„Diese sinnlosen und illegalen Zölle waren nichts anderes als eine
Steuer für die Verbraucher, Kleinunternehmen und Landwirte in New York,
und deshalb fordere ich eine vollständige Rückerstattung“, sagte die
Gouverneurin. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr Einfuhrzölle für die meisten Länder und Güter verhängt – trotz rechtlicher Einwände, die unter anderem der Bundesstaat New York eingebracht hatte. Der Supreme Court erklärte die gesetzliche Grundlage vergangene Woche als nicht gegeben.
Vor New York hatten bereits die Gouverneure von Illinois, JB Pritzker, und von Kalifornien, Gavin Newsom, Rückerstattungen gefordert. Alle drei demokratischen Gouverneure gelten als Gegner Trumps und könnten bei den US-Präsidentschaftswahlen 2028 antreten.
Die US-Regierung wies die Forderungen der Gouverneure zurück und rechtfertigte trotz gerichtlichen Einspruchs die Zölle erneut. „Präsident Trump hat mit Zöllen tatsächlich etwas erreicht, worüber die Demokraten nur reden konnten, daher greifen die Demokraten natürlich wieder zu bedeutungslosen Schlagzeilen – erbärmlich, aber nicht überraschend“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai.
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