Der Kanzler will in China für fairen Wettbewerb werben und hofft auf Hilfe bei den Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs. Vor dem Abflug spricht er über fünf Leitlinien seiner Visite in Peking.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum ersten China-Besuch seiner Amtszeit in der Hauptstadt Peking eingetroffen. Er wird dort zunächst von Ministerpräsident Li Qiang mit militärischen Ehren empfangen und später Präsident Xi Jinping zu einem Gespräch und Abendessen treffen. Dabei soll es vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Themen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Merz wird in China von 30 deutschen Top-Managern begleitet. Es sollen mehrere Vereinbarungen unterzeichnet werden, Einzelheiten waren vorher aber nicht bekannt. China ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner, Importe und Exporte summierten sich 2025 auf mehr als 250 Milliarden Euro. Die Erwartungen der deutschen Unternehmen an die Reise des Kanzlers sind hoch, sie hoffen vor allem auf bessere Wettbewerbsbedingungen.
Merz gab vor seinem Abflug nach Peking fünf Leitlinien für die Reise aus, die der China-Strategie der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP ähneln. Darin war die Rede davon gewesen, dass China Wettbewerber, Partner und Systemrivale zugleich sei. Das Wort Rivale kommt in Merz‘ Leitlinien nun nicht mehr vor.
1. Europäische Stärke als Grundlage für China-Politik
Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz machte der Kanzler europäische Selbstbehauptung in einer neuen Zeit der Großmachtpolitik zur Maxime. „Nur wenn wir in Deutschland und Europa einig, stark und wettbewerbsfähig sind, können wir eine ausgewogene Partnerschaft mit China gestalten“, sagte er nun vor seiner Abreise.
2. Risiko-Minderung statt Entkopplung von China
Die Abhängigkeit von China ist vor allem bei Rohstoffen groß. So kontrolliert China 90 Prozent der Verarbeitung von sogenannten seltenen Erden, die für die Produktion von Handys, Laptops oder Elektromotoren benötigt werden. Merz will nun ein breiteres Netzwerk von Partnerländern Deutschlands schaffen und reiste deswegen – anders als seine Vorgänger Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz – noch vor China nach Indien. Was Merz aber nicht will, ist eine Entkopplung von der zweitstärksten Wirtschaftsmacht hinter den USA: „Mit einer solchen Politik würden wir uns ins eigene Fleisch schneiden.“
3. Fairer Wettbewerb
Darauf dringt die deutsche Wirtschaft mit Vehemenz. Firmen klagen seit Jahren über Probleme beim Marktzugang, undurchsichtige Regelungen und Nachteile gegenüber der vom Staat bevorzugten chinesischen Konkurrenz. Dazu kommen lange Warte- und Bearbeitungszeiten und zusätzliche Unsicherheiten in den Lieferketten, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen behindern. Besonders große Sorgen machen der deutschen Wirtschaft die seit April 2025 geltenden Exportbeschränkungen für seltene Erden.
4. Internationale Zusammenarbeit mit China
In einer Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine immer größere Rolle spiele, komme man an China nicht vorbei, sagt Merz. „Das gilt ungeachtet grundlegender systemischer Unterschiede zwischen China und Deutschland.“ Der Kanzler will im Kampf gegen den Klimawandel und beim Einsatz für eine faire Welthandelsordnung mit der Volksrepublik zusammenarbeiten.
Er erhofft sich aber vor allem mit Blick auf die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs Unterstützung von China. „Wenn Xi Jinping (Kremlchef Wladimir) Putin morgen sagen würde, hör‘ das auf, dann muss er übermorgen aufhören“, sagte der Kanzler bereits am Montag bei der dpa-Chefredaktionskonferenz. Er verwies darauf, dass China Russland nach wie vor durch den Import von russischem Öl und Gas und durch Technologielieferungen in umgekehrter Richtung unterstütze.
Mit Blick auf Taiwan betonte Merz vor seinem Abflug, dass die Bundesregierung an ihrer sogenannten Ein-China-Politik festhalte. „Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst“, fügte er aber hinzu. Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen Deutschland und die meisten anderen Staaten offiziell nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an, den Peking als Teil seines Territoriums betrachtet.
Noch in der vergangenen Woche hatte Merz in dieser Frage deutlich schroffere Töne angeschlagen. Man sehe nun, dass China „ganz anders als in den letzten 3.000 Jahren der chinesischen Geschichte aggressiv im südchinesischen Meer Flottenstützpunkte ausbaut, Taiwan einkreist, offen erklärt, dass sie notfalls bereit wären, mit militärischer Gewalt die sogenannte Wiedervereinigung Chinas herbeizuführen“, hatte er beim politischen Aschermittwoch in Trier gewettert.
5. Europäische Einbettung
Merz will die China-Politik europäisch einbetten und nicht den jeweiligen Einzelstaaten überlassen – denen es gegenüber der Großmacht im Zweifel an wirkungsvollen Hebeln fehlt. Deshalb sei es kein Zufall, dass nicht nur er, sondern auch der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer innerhalb weniger Wochen nach Peking reisen würden. „Wir wollen Partnerschaft mit China, ausgewogen, zuverlässig, geregelt und fair“, sagte Merz. „Das ist unser Angebot. Es ist zugleich, was wir uns von der chinesischen Seite erhoffen.“
dpa
Source: stern.de