Seine Migrationspolitik hat dem US-Präsidenten zuletzt viel Kritik eingebracht. In seiner Rede zur Lage der Nation versucht er den Fokus auf den Grenzschutz zu lenken.
Die USA haben nach Ansicht von Präsident Donald Trump dank seiner Politik die mit Abstand sichersten Grenzen in der Geschichte Amerikas. Seine Migrationspolitik richte sich gegen Menschen, die illegal in die USA gelangen wollten, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Parlaments im Kapitol in Washington. Gleichzeitig würden die USA immer Möglichkeiten zur legalen Einwanderung aufrechterhalten, sagte er. Dabei gehe es um Menschen, die die USA liebten und hart arbeiteten, um dem Land zu dienen.
Die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE sprach Trump zunächst nicht an. Die Behörde ist für die Durchsetzung des Einwanderungsrechts in den USA zuständig. Unter Trump wurde sie deutlich gestärkt. Ihre teils martialisch auftretenden Einsatzkräfte spielen eine zentrale Rolle bei Razzien gegen Migranten und Abschiebungen.
Kritiker werfen der Behörde brutales Vorgehen und systematische Verstöße gegen Menschen- und Bürgerrechte vor, etwa bei der langen Inhaftierung von Ausländern und der teils gewaltsamen Niederschlagung von Protesten. Trump sah sich wegen des umstrittenen Vorgehens der Behörde zuletzt mit viel Kritik konfrontiert – zum Teil sogar aus den Reihen seiner Republikaner.
dpa
Source: stern.de