Vetternwirtschaft: Die AfD-Vorhut steckt in welcher Klemme

Die AfD sieht sich wieder einmal als Opfer einer Kampagne. Allerdings ist diesmal etwas anders als sonst. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft kommt vor allem aus den eigenen Reihen, nicht vom politischen Gegner. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann beschrieb die Ankläger am Dienstag in Berlin zwar als „einzelne Leute, die sich isoliert haben“ in der Partei; sie hätten Machtkämpfe oder Posten verloren und würden nun nachtreten.

Doch dazu passt nicht, dass auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke alarmiert zu sein scheint. „Wachsam bleiben, vor allem in Bezug auf sich selbst“, postete er auf der Plattform X und verbreitete einen Beitrag des Verlegers Götz Kubitschek. Der hatte über die Gefahr geschrieben, dass der Eindruck entstehen könnte, AfD-Politiker seien nicht anders als die „Apparatschiks aus den Altparteien“.

Das Problem wird im Bundesvorstand der Partei durchaus gesehen. Man steckt in einem Zwiespalt: Ein entschlossenes Durchgreifen könnte eigene Leute beschädigen – von den Vorwürfen sind auch die AfD-Spitzenkandidaten für die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt betroffen –, ein Aussitzen die Partei insgesamt. Auf eine klare Strategie hat man sich in der Sitzung des Bundesvorstandes am Montag nicht geeinigt. Die Parteivorsitzende Alice Weidel sagte am Dienstagnachmittag vor Journalisten, bisher hätten sich alle Vorwürfe als „haltlos“ erwiesen.

Zwei Maßnahmen treffen einzelne Personen, aber nicht ein womögliches Vetternwirtschaftssystem. Gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt wurde ein Ordnungsverfahren eingeleitet; dem Vernehmen nach soll geprüft werden, ob man ihn aus der Fraktion ausschließen kann. Zuvor hatte die Bundesspitze sich schon einem von der sachsen-anhaltinischen AfD angestrengten Parteiausschlussverfahren angeschlossen. Schmidt verhalte sich parteischädigend. Außerdem soll der AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter in der nächsten Bundesvorstandssitzung erklären, welche Konsequenzen er aus Vorwürfen gegen seine Person ziehe. Er soll seine Lebensgefährtin in seinem Bundestagsbüro angestellt haben. Wie die F.A.Z. aus der Parteiführung erfuhr, wird erwartet, dass Keuter mindestens seine Verantwortung für den Bereich Personal abgibt.

Zugleich wird in der AfD-Bundestagsfraktion diskutiert, welche Dimension das Thema überhaupt hat. Man habe die 200 Mitarbeiter der Fraktion darauf geprüft, ob es Verwandtschaftsbeziehungen gebe, sagte Baumann am Dienstag. Aber zu den Mitarbeitern der einzelnen Abgeordneten habe man keine Daten. Was sie betreffe, seien die Abgeordneten auch nur der Bundestagsverwaltung gegenüber verantwortlich. Die Zahl dieser Mitarbeiter liegt bei rund 1300.

Als besonders brisant gilt die Lage in den beiden Landesverbänden in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, wo die Partei nach der Landtagswahl im September erstmals einen Ministerpräsidenten stellen will und die Affäre um Vetternwirtschaft ihren Ausgang nahm. Der dortige Landesvorsitzende Martin Reichardt weist alle Vorwürfe als „politisch-mediale Kampagne“ zurück und zieht bisher auch keine personellen Konsequenzen. Auch der Ruf von parteiinternen Kritikern nach einem Sonderparteitag wird weiterhin zurückgewiesen.

Der sachsen-anhaltische Landesvorstand beschloss auf seiner Sitzung am Montag stattdessen wie zuvor bereits angekündigt die Einsetzung einer parteiinternen Kommission zum „Verhalten im politischen Betrieb“. Diese Kommission soll „Empfehlungen zur Anstellungspraxis“ erarbeiten, um „jeder weiteren Skandalisierung“ vorzubeugen. Den Vorsitz übernimmt der Landtagsabgeordnete Gordon Köhler, von dem allerdings keine Gefahr für Parteigranden wie Reichardt, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund oder Tobias Rausch zu erwarten ist, deren Verwandte überkreuz bei anderen Abgeordneten beschäftigt worden sind.

Die sachsen-anhaltische AfD hatte vor einigen Tagen auch einen Vermittlungsversuch des stellvertretenden Bundesvorsitzenden Kay Gottschalk abperlen lassen, der eine Befriedung im Verhältnis zwischen den Parteigranden und ihrem langjährigen Vertrauten Jan Wenzel Schmidt herbeiführen wollte. Das Zerwürfnis mit Schmidt gilt in der Partei als Grund dafür, weshalb gegenwärtig zahlreiche Interna an die Öffentlichkeit gelangen. Offen ist, was die Eskalation um dessen Person – also das Ordnungsverfahren und die Unterstützung des Parteiausschlussverfahrens durch die Parteispitze – für den Fortgang der Affäre bedeutet. Schmidt hatte angekündigt, Belege für seine Vorwürfe zu haben.

Im Landesverband Niedersachsen geht es um den Vorwurf, dass sich der dortige Landesvorsitzende Ansgar Schledde parteiintern auf eine Struktur namens „Allianz“ stützt, die parallel zu den offiziellen Strukturen verläuft und Mitglieder dazu nötigt, ihm für aussichtsreiche Listenplätze im Gegenzug 35 Prozent ihres künftigen Mitarbeiteretats zur Verfügung zu stellen. Diese Vorwürfe, denen der Landesverband vehement widerspricht, hat die niedersächsische AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt in zwei internen Brandbriefen an den Bundesvorstand erhoben. Arndt wurde dazu auch in der Sitzung des AfD-Bundesvorstands am Montagabend befragt. Der Landesvorsitzende Schledde hingegen nahm nicht an der Sitzung teil, stattdessen wurde Geschäftsführerin Sonja Nilz geschickt.

Die Beratungen auf der Sitzung führten auch zu keinem greifbaren Ergebnis. Eine parteiinterne Kommission soll sich nun mit den Vorgängen in Niedersachsen befassen, was dem Vernehmen nach auch dem Zweck dient, etwas Ruhe vor den bevorstehenden Landtagswahlen in anderen Bundesländern zu haben. Der Landesverband erklärte am Dienstag auf Anfrage, man werde die Arbeit der Kommission unterstützen, um die Vorwürfe aufzuklären. Diese stammten von „einigen wenigen“, die eine „haltlose Schmutzkampagne“ gestartet hätten.