„Lange genug erpressen lassen“: EU-Politiker fordern Entzug von Ungarns Stimmrecht

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Mit einem neuen Sanktionspaket wollte die EU ein starkes Zeichen für die Ukraine setzen. Doch Ungarns Ministerpräsident Orban blockiert die Entscheidung erneut. Mehrere Politiker fordern nun entschlossene Gegenmaßnahmen.

Mit Blick auf die Blockadehaltung der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Ukraine-Politik fordern Europapolitiker Konsequenzen. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der EU-Abgeordnete Daniel Freund plädierten im „Spiegel“ für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter sprach sich dafür aus.

Ein Entzug der Stimmrechte wäre nach Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union zwar möglich. Allerdings müssten die anderen Mitgliedstaaten dafür einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Rechtsstaatlichkeit vorliegt. Das gilt als unwahrscheinlich, da die Slowakei den Kurs Ungarns in vielen Bereichen unterstützt.

Ungarn hatte am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel die geplante Verschärfung von Russland-Sanktionen blockiert. Zudem bekräftigte das Land kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine auch sein Veto gegen ein wichtiges milliardenschweres EU-Darlehen für Kiew.

Ungarn will den Entscheidungen erst dann zustimmen, wenn die ukrainische Regierung eine Wiederaufnahme von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ermöglicht, die durch das Land verläuft.

„Tritt EU-Werte mit Füßen“

Strack-Zimmermann sagte dem „Spiegel“: „Ungarn unter Orban gefährdet mit seiner Blockadepolitik nicht nur die Solidarität mit der Ukraine, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ganz Europas.“ Das Land profitiere seit Jahren massiv von Mitteln der EU und trete gleichzeitig ihre gemeinsamen Werte mit Füßen. „Wenn wie durch Orbans Ungarn eine eindeutige Gefahr für die Grundwerte der EU besteht, muss das Stimmrecht im Rat entzogen werden“, forderte Strack-Zimmermann.

Der Grünen-Abgeordnete Freund sagte, es werde „Zeit, Ungarn die Stimme im Rat zu entziehen“. Europa habe sich lange genug von Orban erpressen lassen. Sein Parteikollege Hofreiter forderte die Bundesregierung in der „Augsburger Allgemeinen“ auf, eine Verschärfung des EU-Verfahrens gegen die Regierung in Budapest mit einer drohenden Aussetzung der EU-Mitgliedschaftsrechte zu erwirken.

„Wir müssen jetzt gegenüber Orban das Artikel-7-Verfahren vorantreiben, damit könnte Ungarn im Extremfall das Stimmrecht entzogen werden“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags. „Wir dürfen uns von den Europafeinden in Europa nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.“

Quelle: ntv.de, raf/dpa

Source: n-tv.de