Manipulation für welcher Briefwahl?: Landrat erklärt Bürgermeisterwahl in Brandenburg zu Händen ungültig

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In einer Rösterei in Strausberg befindet sich das Postfach der Stadt, in dem Wahlunterlagen abgewickelt werden. Die Rösterei gehört einem kürzlich im ersten Wahlgang siegreichen Kandidaten. Dem Landrat kommt daraufhin ein unglaublicher Verdacht.

Der Landrat des Kreises Märkisch-Oderland in Brandenburg, Gernot Schmidt, hat den ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahlen in der Stadt Strausberg für ungültig erklärt. Wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten in der Briefwahl fordert der SPD-Politiker, die Wahl zu wiederholen, wie er sagte. Die Wahl fand am 15. Februar statt.

Konkret richtet sich der Vorwurf des Landrats gegen den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Patrick Hübner. Schmidt wirft ihm Wahlmanipulation vor. Hübner hatte im ersten Wahlgang mit einem Anteil von 22,5 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Knapp dahinter lag Kandidatin Annette Binder, ebenfalls parteilos, mit einem Anteil von 21,2 Prozent. Die Stichwahl sollte am 15. März stattfinden. Das Aussenden der Briefwahlunterlagen für diesen zweiten Wahlgang sei nun gestoppt worden, sagt Schmidt.

Auffällige Datenanomalie

Seinen Verdacht begründet Schmidt in einem Schreiben an Bürgermeisterin Elke Stadeler folgendermaßen: Im Geschäft des Kandidaten Hübner, einer Rösterei, befindet sich das Postfach der Stadt Strausberg, in dem die per Post eingereichten Wahlunterlagen ankommen. Es sei auffällig, dass ein „außergewöhnlich großer Anteil der Wahlbriefe“ nicht den Weg zurück vom Wähler zur Wahlbehörde gefunden hätten.

Laut dem Landrat wurden mehr als 4000 Wahlbriefe ausgegeben und versandt, doch nur 2835 gelangten zurück zur Wahlbehörde. Das sind rund 1170 weniger, also gut 30 Prozent. Die Erfahrung aus vergangenen Wahlen zeige, dass in der Regel nur rund 10 Prozent nicht oder nicht rechtzeitig zurückgesendet würden.

„Von der Einlieferung der Wahlbriefe in das Postfach bis zum Weitertransport zur Stadt Strausberg hatte Herr Hübner die Zugriffsmöglichkeit auf die betreffenden Wahlbriefe“, so Schmidt. Nur Wahlbriefe, die direkt in der Stadtverwaltung abgegeben würden, seien nicht im Zugriffsbereich Hübners gewesen. Eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland sagte: „Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln.“

Kandidat Hübner äußert sich zum Vorwurf

Zum Vorwurf der Manipulation sagte Hübner: „Ich kann dem nicht zustimmen und ich kann ihn auch erstmal von meiner Stelle aus nicht nachvollziehen.“ Es sei schon lange bekannt, dass die Stadt ein Postfach in seinem Laden habe. Wenn es nicht gewünscht gewesen wäre, dass die Wahlunterlagen in seinem Geschäft ankämen, hätte es nur einen Hinweis gebraucht, sagte Hübner.

„Wenn die Briefwahlunterlagen reinkommen, werden die durchgezählt, aufgeschrieben und am selben Tagen abgeholt“, beschreibt er den Vorgang in seinem Geschäft. Wie erklärt er sich, dass mehr als 1100 Wahlbriefunterlagen nicht zurückgesendet wurden? „Ich kann mir das persönlich gar nicht erklären, weil ich in dem Postprozess nur ein Baustein bin“, sagt Hübner und ergänzt: „Ich stehe für transparente und reguläre Wahlen, unabhängig von meiner Kandidatur.“

Wie der rbb berichtet, heißt es von den handelnden Behörden ausdrücklich, die zu prüfenden Vorwürfe richten sich nicht gegen ihn, sondern gegen Unbekannt. Weiter berichtet der Sender, dass nach Angaben von Vize-Landrat Friedemann Hanke von der CDU die parteilose Strausberger Bürgermeisterin Elke Stadeler bereits angekündigt habe, gegen die Aufhebung der Wahl nicht in Widerspruch zu gehen. Auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung seien informiert worden. Es werde mit dem Landeswahlleiter nach einem neuen Wahltermin gesucht.

Quelle: mpe/dpa

Source: n-tv.de