Tausende Menschen zurückgewiesen: Umstrittene Grenzkontrollen kosten viele Millionen

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Die Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von „kostenintensiver Symbolpolitik“: Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.

Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Im Zeitraum zwischen dem 5. August und dem 31. Dezember 2025 wurden zudem 14.129 Menschen an den deutschen Landgrenzen zurückgewiesen, davon 552 Asylbewerber.

Bei den Kosten handelt es sich den Angaben zufolge um „einsatzbedingte Mehrkosten“ der Bundespolizei für Überstunden, Zulagen, den Betrieb der Grenzkontrollstellen, Materialverbrauch sowie Unterbringung und Verpflegung. Bis Ende Juni 2025 waren bereits Kosten von 80,5 Millionen Euro angefallen, in der zweiten Jahreshälfte seien den Angaben des Ministeriums zufolge weitere 59,5 Millionen Euro hinzugekommen, berichtet das RND. Seitdem dürften noch weitere Kosten hinzugekommen sein.

Das Bundesinnenministerium verweist laut RND darauf, dass es sich bei den angegebenen Kosten für die Mehrarbeit um eine „rechnerische Größe“ handele. Sie würden nur dann „kassenwirksam“, wenn den Beamtinnen und Beamten für Überstunden nicht innerhalb von 12 Monaten Freizeitausgleich gewährt werden könne. Abzüglich dieser Kosten für Mehrarbeit seien Kosten von 78,2 Millionen Euro entstanden.

Linke: Integrationskurse statt Grenzkontrollen

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sprach angesichts der neuen Zahlen von einer verheerenden Bilanz: Es seien 140 Millionen Euro Kosten entstanden „für rechtswidrige Grenzkontrollen“, deren praktische Wirkung und Legalität höchst fraglich sei. „Diese kostenintensive Symbolpolitik der Abschreckung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Bünger dem RND.

„Statt mit Verweis auf angeblich fehlende Haushaltsmittel den Integrationskurszugang einzuschränken, sollten die teuren und rechtswidrigen Grenzkontrollen sofort beendet werden“, forderte die Linken-Politikerin.

Bünger bezieht sich auf die Entscheidung des Innenministeriums, wonach nur noch Menschen die Integrationskurse kostenfrei besuchen können, die durch die Behörden zur Teilnahme verpflichtet werden. Dies gilt vor allem für anerkannte Asylberechtigte. Ausgeschlossen wären hingegen unter anderem Asylbewerberinnen und -bewerber, sowie Geflüchtete aus der Ukraine.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte zuletzt eine Verlängerung der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen über den 15. März 2026 hinaus um ein weiteres halbes Jahr bekanntgegeben. Für den Minister sind die Grenzkontrollen „ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“.

Als „Symbolpolitik“ kritisieren sie neben der Linkspartei auch die Grünen. Experten äußern rechtliche Bedenken: Von einer Notlage, die Grenzkontollen innerhalb des Schengenraums rechtfertigen könnten, könne angesichts sinkender Asylzahlen keine Rede sein, sagte der Sozialrechtler Constantin Hruschka der „Welt“ in der vergangenen Woche.

Quelle: ntv.de, dsc/AFP/dpa

Source: n-tv.de