Kein Geld mehr für Zahnreinigungen und Kurse? Vorschläge für Einsparungen im überlasteten Gesundheitssystem kommen fast im Wochentakt. Gefolgt von rascher Kritik. Diesmal streiten Kassen und Kassenärzte.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) lehnt laut einem Medienbericht die Forderung des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, ab, freiwillige Leistungen für die Versicherten zu streichen.
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)
Die KBV nimmt als Dachverband der bundesweit 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen eine wichtige Rolle im System der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Sie organisiert die flächendeckende wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung und vertritt die Interessen der Vertragsärztinnen und -ärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und -therapeuten.
Nach eigener Aussage der KBV erhalten rund 75 Millionen gesetzlich Krankenversicherte deutschlandweit die gleiche medizinische Betreuung. Die KBV und die Kassenärztlichen Vereinigungen organisieren die Rahmenbedingungen in den Praxen und sorgen dafür, dass die Arbeit durch die Ärzte und Psychotherapeuten geleistet werden kann.
Neben dem sogenannten Sicherstellungsauftrag ist die Aufgabe der KBV vor allem die politische Interessenvertretung der über 189.000 Vertragsärzte und -psychotherapeuten auf Bundesebene. Wenn es um Gesetzgebungsverfahren, gesundheitspolitische Entscheidungen oder um die Finanzierung der ambulant erbrachten Leistungen geht, bringt die KBV als Lobbyverband die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ein.
So könnten nach Gassens Plänen, Leistungen im Umfang von bis zu einer Milliarde Euro eingespart werden. Die Krankenkassen lehnen das ab: Sie sehen anderswo Einsparpotenziale.
Gassen hatte vorgeschlagen, dass gesetzliche Krankenkassen an freiwilligen Leistungen wie homöopathischen Mitteln, Gesundheitskursen oder Fitnesstrackern sparen sollten.
GKV spricht von „Scheindebatten“ gegen Reformbedarf
„Der vermeintlich leichte Weg, Versicherten Leistungen zu streichen, löst die grundlegenden Probleme unseres Gesundheitssystems nicht“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, der Zeitung Die Welt.
Mit solchen „Scheindebatten“ werde von dem Reformbedarf im ambulanten Bereich, bei den Kliniken und im Bereich der Arzneimittel abgelenkt. Kritik an Gassens Vorstoß kommt auch von der Techniker Krankenkasse (TK). Die Diskussion über Leistungskürzungen sei nicht zielführend.
Sinnvoller, um das System zu entlasten, sei zum Beispiel die Erhöhung des Herstellerrabatts auf neue Medikamente, die teure Doppelvergütung für Terminvermittlungen nach dem Terminservice- und Versorgungsgesetz zu beenden oder die Streichung der Meistbegünstigungsklausel in Krankenhäusern.
Gesetzliche Krankenkassen (GKV)
Der GKV-Spitzenverband ist die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland. Nach Selbstauskunft gestaltet er die Rahmenbedingungen für einen intensiven Wettbewerb um Qualität und Wirtschaftlichkeit in der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung. Damit fällt dem Verband über die Krankenkassen die Gesundheit der 75 Millionen Versicherten zu; das entspricht rund 90 Prozent der Bevölkerung. Die vom GKV-Spitzenverband abgeschlossenen Verträge und seine sonstigen Entscheidungen gelten für alle Krankenkassen, deren Landesverbände und damit praktisch für alle gesetzlich Versicherten. Die Anzahl der Krankenkassen hat sich im Laufe der Jahre ständig reduziert. Derzeit gibt es nur noch 93 gesetzliche Kassen. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bundesministerium für Gesundheit.
Auch Regierungsfraktionen ablehnend
Auch die Regierungsfraktionen von Union und SPD sprechen sich dagegen aus, die freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen. So sagte etwa die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), dem Stern: „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen vollständig abzuschaffen, greift zu kurz und lenkt aus meiner Sicht vom eigentlichen Reformbedarf ab.“
Ähnlich äußerte sich auch der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis. Dem Magazin sagte er, „das strukturelle Finanzierungsproblem lösen wir damit nicht“.
Source: tagesschau.de