CDU und SPD fordern Altersgrenzen für Social Media. Nur was, wenn das eigens eingesetzte Experten-Gremium dem eine Absage erteilt? Der Kommissionschef deutet Hürden an.
Tim Klüssendorf wirkt zufrieden. Man sei da sehr ähnlich unterwegs, konstatiert der SPD-Generalsekretär am Montagmittag in der Berliner Parteizentrale. Er habe sich jedenfalls sehr gefreut, dass die CDU „in weiten Teilen“ die Vorstellungen der SPD teile.
Und tatsächlich: Die Koalitionspartner sind sich einig, zumindest in der Sache. Soziale Netzwerke sollen strenger reguliert werden, auch Altersgrenzen für Kinder und Jugendliche halten Christ- wie Sozialdemokraten für geboten. Allerdings hat die demonstrierte Eintracht einen Haken, viele Fragen sind noch ungeklärt. Zum Beispiel: Was soll dann aus den Vorschlägen der eigens eingesetzten Expertenkommission werden? Haben die sich jetzt erübrigt?
Zumindest Klüssendorf sieht da kein Problem. Das Gremium sei „nicht nur als Feigenblatt“ beauftragt worden und solle inhaltliche Impulse liefern, betont der SPD-Generalsekretär. Andererseits: Es sei „relativ offensichtlich, wo jetzt die politische Einigung stattfindet“, sagt er und meint damit die Punkte, bei denen man im Grunde genommen schon einig sei. Klüssendorf hielte es daher für erfreulich, wenn sich die Kommission auch damit auseinandersetzen würde, wie diese bestmöglich umgesetzt werden könnten.
Nur was, wenn das Fachgremium zu völlig anderen Schlüssen kommen sollte – und einer Altersgrenze eine Absage erteilt? Was folgt dann daraus? SPD-Generalsekretär Klüssendorf meint „klare Anzeichen“ dafür zu haben, dass sich die Experten der Forderung nach Altersgrenzen anschließen könnten. Abschließende Gewissheit klingt indes anders.
Die Antwort dürfte auch Aufschluss darüber geben, welche Bedeutung Union und SPD den Expertenmeinungen, die sie auch bei der Renten- oder Sozialstaatsreform einholen, tatsächlich beimessen – wenn die politische Absicht im Grunde genommen schon ausbuchstabiert ist.
Olaf Köller, Co-Vorsitzender der Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, lässt im stern durchblicken, dass die Pläne von CDU und SPD noch Lücken ließen, auch rechtliche Hürden deutet er an. Und betont, dass die Arbeit der Kommission „wichtig“ bleibe.
„Ungeprüfte Frage der Altersbeschränkung“
Nach entsprechenden Beschlüssen auf dem CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende vertreten nun zwei Regierungsparteien offiziell die Haltung, dass unter 14-Jährigen der Zugang zu Instagram oder TikTok vollständig verwehrt bleiben sollte. Die CSU will hingegen keine Altersbegrenzung für soziale Medien, dort ist von einer realitätsfernen „Verbotsdebatte“ die Rede.
Darüber hinaus sind noch zentrale Fragen offen, etwa zur technischen Umsetzung, auch rechtliche Hürden könnten sich bei einem Social-Media-Verbot noch auftun. Darauf verweist auch Kommissions-Chef Olaf Köller. „So, wie ich es verstanden habe, haben sich die politischen Akteure ja nicht festgelegt“, sagte er dem stern, „es sind Beschlüsse bzw. Papiere der Parteien und nicht der Bundestagsfraktionen“. Soll heißen: Noch ist die Gesetzgebung nicht im Gange, nichts in Stein gemeißelt.
„Die Kommissionsarbeit geht im Übrigen weit über die bloße ungeprüfte Frage der Altersbeschränkung hinaus“, fügt Köller hinzu. Er ist auch Geschäftsführender Wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik in Kiel. Unter anderem werde untersucht, welche rechtlichen Möglichkeiten Deutschland bei einer Altersbeschränkung überhaupt im Gefüge der EU habe. Die Europäische Kommission will bis zum Sommer entscheiden, ob sie ein Social-Media-Verbot für Jugendliche auf den Weg bringt.
Viel wichtiger sei es aber, betont Kommissionschef Köller, dass das Gremium nicht allein untersuche, wie man Kinder und Jugendliche etwa durch ein Mindestalter besser schützen könne. Es solle vor allem darum gehen, wie man sie besser unterstützen könne, kompetent mit sozialen Medien umzugehen. „Dazu sagen meines Wissens weder die Akteure der CDU noch die der SPD etwas Qualifiziertes.“ Insofern bleibe die Arbeit der Kommission wichtig, meint Köller.
Eingesetzt wurde die Kommission im Herbst von Familienministerin Karin Prien. Die CDU-Politikerin zeigte sich zwar offen für Altersgrenzen bei der Social-Media-Nutzung, hatte aber stets darauf verwiesen, die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten zu wollen. Die Präsentation der Vorschläge wird bis diesen Sommer erwartet.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bekräftigte am Montag die Forderung der Sozialdemokraten nach einer Regulierung des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu sozialen Medien. Das SPD-Präsidium machte sich am Montag das Impulspapier von Fachpolitikern aus Fraktion und Partei zu eigen, mit dem die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren gefordert wird. Die SPD schlägt zudem vor, eine Altersverifikation mit Hilfe der App „EUDI-Wallet“ verpflichtend zu machen. Generalsekretär Klüssendorf kündigte an, nun in die Gespräche mit dem Koalitionspartner einzusteigen.
Kommissionschef Köller gibt sich gelassen. Er sieht die Arbeit des Gremiums durch die Parteibeschlüsse von CDU und SPD nicht erschwert – abgesehen davon, dass man immer mehr Medienanfragen erhalte.
Source: stern.de