Stromlieferungen aus der Slowakei in die Ukraine haben in diesem Winter stark zugenommen. Nun will Robert Fico die Hilfe für das Nachbarland einstellen. Auch auf europäischer Ebene hat der Streit bereits Auswirkungen.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seine angedrohte „Gegenmaßnahme“ gegenüber dem Nachbarland Ukraine wahrgemacht und den slowakischen Netzbetreiber nach eigenen Angaben angewiesen, ab heute keine Notstromlieferungen mehr an die Ukraine zu leisten, sollte das Nachbarland um Hilfe bitten. Das gelte, solange kein Öl durch die Druschba-Pipeline aus der Ukraine in die Slowakei fließe. Dies ist seit Angriffen auf die Pipeline im Januar der Fall.
Die Slowakei hatte Notreserven freigegeben und teureres Öl aus dem Westen eingekauft. Die Ukraine habe aus politischen Gründen den Transport von russischem Öl nicht wieder aufgenommen, so der slowakische Premier auf Facebook. Die Pipeline sei funktionsfähig.
Polen und Rumänien wollen einspringen
„Die Unterbrechung des Ölflusses ist eine rein politische Entscheidung mit dem Ziel, die Slowakei in ihrer Haltung zum Krieg in der Ukraine zu erpressen“, erklärte Fico. „Die Slowakei ist ein souveränes Land und lässt sich nicht erpressen.“
Stromlieferungen aus der Slowakei in die Ukraine haben in diesem Winter stark zugenommen. Allerdings könne die Ukraine auch ohne Nothilfe aus der Slowakei auskommen, berichten slowakische Medien. Polen und Rumänien haben angeboten, einzuspringen.
Sanktionspaket scheitert
Auf europäischer Ebene hat der Streit bereits Auswirkungen: Das geplante 20. Sanktionspaket gegen Russland scheiterte heute am Widerstand der Slowakei und Ungarns. Auch ein EU-Kredit an die Ukraine im Wert von 90 Milliarden Euro konnte nicht freigegeben werden.
Die Außenbeauftragte der EU, Kaja Kallas, sprach von einem Fehlschlag. Wie die Slowakei setzt auch Ungarn auf russisches Öl, das über die Ukraine fließt.
Source: tagesschau.de