Diskussion um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt setzt Kommission zu Anstellungsverhältnissen ein
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft hat die AfD
Sachsen-Anhalt eine Kommission zum „Verhalten im
politischen Betrieb“ eingesetzt. Diese soll sich mit den Anstellungsverhältnissen bei
Abgeordneten beschäftigen, und wird von dem AfD-Landtagsabgeordneten Gordon Köhler geleitet. Gegen den Landesverband gibt es Vorwürfe wegen der Anstellung von Angehörigen.
Zugleich beklagte der Landesverband eine „politisch-mediale Kampagne“ gegen sich. Rechtlich einwandfreie Anstellungsverhältnisse würden
skandalisiert, schrieb die Partei nach einer Sitzung des Landesvorstands
in Magdeburg. „Unsere Anstellungsverhältnisse sind rechtlich einwandfrei“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt.
Familienangehörige bei Parteifreunden beschäftigt
Dennoch werde eine neue Kommission Empfehlungen
erarbeiten, „um jeder weiteren Skandalisierung rechtmäßiger
Arbeitsverhältnisse vorzubeugen“, hieß es. Das Gremium soll Empfehlungen zur
Anstellungspraxis vorlegen und über gesetzliche Änderungen beraten.
Dabei sollen auch die Regelungen anderer Bundesländer betrachtet werden. Den von einigen Mitgliedern geforderten
Sonderparteitag zur Aufarbeitung der Vorwürfe wird es hingegen nicht
geben.
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen konfrontiert. In mehreren Bundesländern wurden Fälle bekannt, in denen Familienangehörige von AfD-Politikern auf Staatskosten in Abgeordnetenbüros anderer AfD-Politiker angestellt sind. So sind mehrere Familienmitglieder des rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Damian Lohr bei Parteifreunden beschäftigt. Auch in Nordrhein-Westfalen gibt es mindestens einen Fall. Niedersachsens Parteichef soll Ehefrau und Exfrau untergebracht haben.
Auch Baden-Württembergs AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier wird Vetternwirtschaft vorgeworfen. AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ehefraue eines Parteifreundes eingestellt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt steht vor einem Ausschlussverfahren.
Siegmund weist Vorwürfe zurück
Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker
Ulrich Siegmund sieht sich zudem mit dem Vorwurf konfrontiert, seine unternehmerische
Tätigkeit nicht korrekt bei der Landtagsverwaltung angezeigt zu haben. Siegmund wies die Vorwürfe zurück, die Einleitung eines Prüfverfahrens sei unnötig. „Die jeweiligen Beteiligungen habe ich dem
Landtag jährlich und ordnungsgemäß mitgeteilt, sodass ich den
Meldepflichten nachgekommen bin.“
Die Landtagsverwaltung sei auf seine
unternehmerische Tätigkeit als Geschäftsführer und Gesellschafter
ordnungsgemäß hingewiesen worden, sagte Siegmund. Mittlerweile habe er sich jedoch aus seinen Firmenbeteiligungen zurückgezogen.
Medien zufolge soll Siegmund Fehler bei veröffentlichungspflichtigen Angaben zu seiner
unternehmerischen Tätigkeit gemacht haben. Die Verwaltung des
Landtags bestätigte, dass sie ein entsprechendes
Prüfverfahren eingeleitet hat. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Siegmund führt die AfD
als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.