„Das ist ein Rückschlag“: EU: Keine Einigung aufwärts hartes Sanktionspaket gegen Russlands Schattenflotte

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Mit einem neuen Sanktionspaket aus der EU könnte die russische Schattenflotte empfindlich getroffen werden. Doch in Brüssel gibt es keine Einigung. Zuvor hatte Ungarn angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.

Die 27 EU-Länder haben sich vor dem vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs nicht auf neue Sanktionen gegen Russland einigen können. „Leider haben wir keine Einigung erzielt zum 20. Sanktionspaket“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Das ist ein Rückschlag und eine Botschaft, die wir heute nicht senden wollten“, fügte Kallas hinzu. Sie bedauere es „sehr, dass wir heute keine Einigung erzielt haben“, fuhr Kallas fort. Die Arbeit gehe weiter, betonte sie.

Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ein 20. Sanktionspaket gegen Russland vorgeschlagen, das unter anderem ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl an Bord vorsieht. Diese Dienstleistungen umfassen Leistungen wie Versicherungen, Finanzierung, Zertifizierungen und Hafendienste, aber auch die Bereitstellung von Schiffen für den Transport russischen Öls. Ziel war es, das Paket rechtzeitig zum vierten Jahrestag des russischen Kriegsbeginns in der Ukraine am Dienstag zu verabschieden. Russland hatte seinen großangelegten Angriff auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 gestartet.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigte jedoch am Sonntag sein Veto gegen die neuen Sanktionen an, sollte die Ukraine nicht die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an sein Land über eine durch die Ukraine verlaufende Pipeline ermöglichen. Auch die Zustimmung des Rats der 27 EU-Länder zu einem EU-Darlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro droht Budapest zu blockieren.

Kallas nannte es „wirklich bedauerlich“, dass Ungarn von der im Dezember getroffenen Entscheidung für den Kredit nun „Abstand nimmt“. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, Brüssel erwarte, dass alle Staats- und Regierungschefs ihre Verpflichtungen einhalten. Alles andere wäre „eindeutig ein Verstoß gegen die loyale Zusammenarbeit“.

Quelle: ntv.de, rog/AFP

Source: n-tv.de