Prozess gegen Duterte: „Wenn ich Präsident werde, werdet ihr die Gesamtheit beseitigt“

Einst hatte Rodrigo Duterte der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Verhaftung gedroht, sollte sie sich auf die Philippinen wagen. Nun wird der frühere Präsident selbst in Den Haag vor Gericht gestellt.

Am Montag hat dort das Vorverfahren gegen Duterte begonnen, in dem die Richter entscheiden, ob die Beweise ausreichen, damit es zur Hauptverhandlung kommen kann. Die Anklage gegen den 80 Jahre alten Duterte lautet auf „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Speziell geht es dabei um Mord und versuchten Mord in 78 Fällen, die sich in den Jahren 2013 bis 2019 ereignet haben sollen.

Die Vorwürfe betreffen außergerichtliche Tötungen während Dutertes „Krieg gegen die Drogen“, den er zunächst als Bürgermeister der Stadt Davao und dann als Präsident angeordnet hatte. Das Verfahren wird nicht nur auf den Philippinen genau verfolgt, wo die Angehörigen der Getöteten auf Gerechtigkeit hoffen.

„Heute ist ein wichtiger Tag für die internationale Gerechtigkeit, für das philippinische Volk, für die Opfer und für dieses Gericht“, sagte der Vizechefankläger, der Senegalese Mame Mandiaye Niang, am Montag bei der Anklageverlesung. Parallel dazu demonstrierten auf den Philippinen und in Den Haag sowohl Gegner als auch Anhänger Dutertes.

Seit knapp einem Jahr sitzt Duterte in einer Zelle im niederländischen Scheveningen. Jedoch haben die Richter Dutertes Gesuch stattgegeben, nicht vor Gericht aufzutreten. „Ich möchte nicht an Gerichtsverfahren teilnehmen, die ich innerhalb weniger Minuten wieder vergessen werde. Ich bin alt, müde und gebrechlich“, hatte Duterte erklärt. „Ich wünsche mir, dass dieses Gericht meinen Frieden in der Zelle respektiert, in die es mich gesteckt hat“, so der Inhaftierte.

Die Anklage wirft Duterte im Wesentlichen drei Punkte vor: Erstens sind das 19 Tote, die auf das Konto der sogenannten Davao Death Squad (DDS) gehen sollen, die im Auftrag des damaligen Bürgermeisters der südphilippinischen Stadt Jagd auf Drogenkriminelle gemacht haben soll.

Der zweite Punkt betrifft 14 getötete bekannte Persönlichkeiten, darunter einige Lokalpolitiker, die Duterte zufolge in Drogengeschäfte verwickelt gewesen seien. Außerdem werden 43 Morde und zwei versuchte Morde im Verlauf von Polizeirazzien verhandelt.

Dabei handele es sich dem Vizechefankläger zufolge nur um einen Bruchteil der Opfer. Insgesamt sprechen Menschenrechtler von bis zu 30.000 Toten. In zahlreichen öffentlichen Äußerungen habe Duterte in seiner Funktion als Bürgermeister und Präsident angekündigt, Drogenkriminelle zu „neutralisieren“, so Niang weiter. „Wenn ich Präsident werde, werdet ihr alle ausgelöscht. Ich werde eure Hinrichtung innerhalb von 24 Stunden anordnen“, hatte Duterte demnach noch vor seiner Wahl gedroht.

In Davao habe die DDS auf seinen Befehl hin gehandelt, auf nationaler Ebene war es „ein nationales Netzwerk, bestehend aus dem Personal der Strafverfolgungsbehörden, die mit nicht polizeilichen Kräften und Auftragsmördern zusammenarbeiteten“. Die Täter seien ihm aus Respekt vor seiner Autorität, aber auch aufgrund finanzieller Anreize und der Aussicht auf Beförderung gefolgt.

Ob die Beweise ausreichen, um eine „substanzielle Grundlage“ für die Hauptverhandlung zu bieten, soll das Vorverfahren klären, das noch bis Freitag andauert. Eine Entscheidung wird bis Mai erwartet. Der Prozess hätte eigentlich schon im September 2025 beginnen sollen. Aber die Verteidigung hatte eine Vertagung mit der Begründung beantragt, dass Duterte nicht verhandlungsfähig sei. Dutertes Rechtsanwalt Nicholas Kaufman erklärte der philippinischen Presse am Montag, dass Dutertes Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniere und er in Haft zweimal „zusammengebrochen“ sei.

In seiner Verteidigungsrede schilderte Kaufman am Montag unter anderem die bescheidene Herkunft Dutertes und sein „komplett legales“ Vorgehen gegen die Drogenkriminalität. Bis heute sei Davao eine der sichersten Städte der Philippinen und sogar der Welt, so der Anwalt.

In seinen Reden habe Duterte ihm zufolge die Anwendung von Gewalt nur zur Selbstverteidigung angemahnt. Zudem habe Duterte seine Aussagen nicht in krimineller Absicht gemacht, sondern um Angst zu verbreiten und Gehorsam zu erzwingen. Presse und Politik warf er vor, Duterte zum eigenen Nutzen dämonisiert zu haben.

Im Vorfeld hatte die Frage der Zuständigkeit eine Rolle gespielt, da die Philippinen unter Duterte 2019 aus dem Statut des IStGH ausgetreten waren. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Verbrechen, die in den Jahren vorgefallen waren, in denen das Land noch Mitglied war, unter seine Gerichtsbarkeit fallen. Duterte war im März 2025 von der Regierung des Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. ausgeliefert worden.

Er selbst bezeichnet die Auslieferung als „Kidnapping“ und sich selbst als unschuldig. „Die Behauptung, ich hätte eine Politik der außergerichtlichen Tötungen überwacht, ist eine unerhörte Lüge“, schrieb er in einem Brief. Er habe sich aber damit abgefunden, dass er im Gefängnis sterben könnte.