Kanzler eröffnet „Café Kyiv“: Merz greift Russland ungewohnt strikt an – und offenbart Dilemma

Zum vierten Mal treffen sich in Berlin alle, die es mit der Ukraine gut meinen, im „Café Kyiv“. Die großangelegte Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung eröffnet Bundeskanzler Merz. Der wählt bemerkenswerte Worte.

Draußen vor dem Kino im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg stehen sie zu Hunderten Schlange, aber drinnen läuft kein Film der Berlinale – drinnen, im großen Kino namens Colosseum, treffen sich Menschen, die es mit der Ukraine halten. „Café Kyiv“ heißt das große Event der Konrad-Adenauer-Stiftung, das an diesem Montag läuft, kurz vorm Jahrestag der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022. Es ist eine Mischung aus Solidaritätsveranstaltung und Fachkonferenz, die nun schon zum vierten Mal stattfindet.

Zur Premiere im Februar 2023 traf man sich noch im „Café Moskau“, einer DDR-Institution gegenüber des ebenso bekannten Kino International an der Karl-Marx-Allee. Ein Ort, der mit voller Absicht gewählt worden war, und indirekt als Namensgeber diente, aber mittlerweile zu klein ist. So musste ein anderes Kino her für die Dutzenden Veranstaltungen, Reden, Podien und mehrere Tausend Besucher.

Einer von ihnen ist Bundeskanzler Friedrich Merz. Am Vormittag betritt der CDU-Chef den Kinosaal Nummer 10, wo bereits die neue Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung, Annegret Kramp-Karrenbauer, und der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew gesprochen haben. Es ist das erste Mal, das ein Bundeskanzler das „Café Kyiv“ eröffnet.

Im Ton noch entschlossener

Merz hält eine vor allem im Ton bemerkenswerte Rede. Inhaltlich könnte man sie schnell abhaken. Neues findet sich nicht, die Grundlinien der deutschen Ukraine-Politik kommen alle vor: Die Ukraine verteidigt auch die Freiheit Deutschlands und Europas. Russlands Präsident Wladimir Putin würde nach einem Sieg nicht aufhören und weitere Länder angreifen. Er wird erst aufhören, wenn er dazu gezwungen wird. Deutschland muss schnell verteidigungsfähig werden und selbst für seine Sicherheit sorgen. Die Ukraine darf nicht zu einem Diktatfrieden gedrängt werden.

Doch die Worte, die Merz wählt, klingen anders, als wenn er darüber im Bundestag oder wie am Wochenende auf dem CDU-Parteitag spricht. Entschlossener. Deutlicher. So grenzt er sich radikaler als sonst von Russland ab. Er zitiert den französischen Gelehrten Astolphe de Custine, der 1839 das Land bereiste. Der habe geschrieben: „Russland ist in diesen Tagen für den Beobachter das merkwürdigste Land. Weil man in ihm die tiefste Barbarei neben der höchsten Zivilisation findet.“

Merz hält einen Moment inne. „Künstlerisch, musikalisch, in der Literatur, die höchste Zivilisation“, wiederholt er zustimmend. Aber: „Dieses Land befindet sich zurzeit unter dieser Führung auf dem Tiefpunkt der tiefsten Barbarei“, urteilt er. „Es sollte niemand einen Zweifel daran haben, mit welchem Regime und mit welcher Barbarei wir es in diesen Jahren aus Russland heraus zu tun haben.“

„Fehler nicht noch einmal machen“

„Vier monströse Kriegsjahre“ lägen hinter uns, so hatte er die Rede eröffnet und auf „Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Großeltern, Freunde, Bekannte, Kinder, kleinste Kinder“ verwiesen, die getötet wurden – bei Angriffen, die sich gegen die Zivilbevölkerung richteten. „Es ist schwer, diese Grausamkeit, richtig zu verstehen, sie in Worte zu fassen“, sagt der Bundeskanzler.

Etwas später sagt er: „Wir haben in der Vergangenheit den Fehler gemacht, nicht wahrhaben zu wollen, was wir doch gesehen haben. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen.“

Deutschland handele, die EU ebenfalls. Die Bundesregierung ist mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine. Ein weiter Weg von anfangs 5000 Helmen. Merz erwähnt das 20. Sanktionspaket der EU, über das am Dienstag, dem Jahrestag der Vollinvasion, entschieden werden solle. Merz versucht Mut zu machen. Es sei russische Propaganda, dass Moskau dabei sei, den Krieg zu gewinnen. Russland werde noch Jahrzehnte von diesem Krieg beschädigt sein. Die Europäer ruft er auf, jetzt nicht nachzulassen.

Es sind deutliche Worte, die jedoch bei dem ein oder anderen Ukrainer Fragen aufwerfen dürften. Warum liefert Deutschland dann nicht den Marschflugkörper Taurus? Oder mehr Panzer? Wie kann es sein, dass nach 19 Sanktionspaketen der EU überhaupt noch etwas zum Sanktionieren übrig ist? Warum beziehen manche europäische Staaten noch russisches Gas und Öl?

Einerseits will Deutschland helfen – andererseits …

Es ist das Dilemma der deutschen Ukraine-Politik. Einerseits will die Bundesregierung helfen – andererseits muss sie auf andere Punkte Rücksicht nehmen. Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und das Klima geschützt werden. Daheim ist die Stimmungslage fragil, die AfD leugnet das Problem einfach und hat Erfolg damit. Beim Koalitionspartner SPD trauern manche noch immer alten, russlandfreundlicheren Zeiten nach. Die Regierungen in Frankreich haben so wenig Geld wie sie Zuspruch im Volk genießen. Die Bundeswehr muss teuer modernisiert und vergrößert werden.

Dazu macht der ukrainische Botschafter Makejew einen interessanten Punkt. Die Armee seines Landes sei die erfahrenste Armee Europas. Was den Einsatz von Drohnen angeht, ist sie auch die modernste. Gerade deswegen fordert der Botschafter die Aufnahme der Ukraine in Nato und EU. Nach dem Motto: Kann sich Europa noch erlauben, auf dieses Land zu verzichten? Jüngst hatten laut „Wall Street Journal“ bei einer Nato-Übung zehn ukrainische Drohnenpiloten zwei Bataillone ausgeschaltet. Was eindrucksvoll den Vorsprung der Ukrainer untermauerte. „Wir bitten nicht um Schutz als schwache Seite“, sagte Makejew. „Wir bieten Partnerschaft an.“

„Gerade deswegen“

Auch Merz sagt: „Wir lernen viel von der Ukraine.“ Und er sagt Sätze, die das ganze Umdenken in der deutschen Politik demonstrieren. Die Ukraine sei eine „eigenständige und stolze Nation. Mit eigenen Traditionen, eigener Geschichte, eigener Kultur, eigener Sprache, freiheitsliebend, europäisch.“ Mit anderen Worten: Die Ukraine ist nicht Russland.

Merz legt aber noch nach. „Seien Sie versichert, wir, die Deutschen stehen an Ihrer Seite. Wir haben unsere Geschichte nicht vergessen.“ Es seien die Menschen in der Ukraine gewesen, die mit am meisten unter den Gräueltaten der Deutschen im Zweiten Weltkrieg gelitten hätten. „Gerade deswegen stehen wir heute so fest an Ihrer Seite.“

Es ist richtig, wenn es nun heißt, Merz habe der Ukraine die fortgesetzte Solidarität zugesichert. Aber auch untertrieben – er tat dies in Worten, die sich eigentlich nicht mehr steigern lassen. Die Ukrainer dürften ihn daran messen.

Quelle: ntv.de

Source: n-tv.de