Mit dem „Arabischen Frühling“ beginnt 2011 in Syrien ein solange bis heute andauernder Bürgerkrieg
Der tunesische Präsident Ben Ali war bereits Anfang Januar gestürzt, am 11. Februar folgte Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak, und um den 17. Februar herum hatte ein bewaffneter Konflikt Libyen erfasst, als am 22. Februar 2011 der „Arabische Frühling“ Syrien erreichte. In der Stadt Daraa südlich von Damaskus hatte eine Gruppe Jugendlicher regimekritische Graffiti gesprüht und war festgenommen worden. Ihre dagegen öffentlich protestierenden Eltern erhielten Unterstützung durch Mitbürger, die – wie die Aufständischen in Tunesien, Ägypten, Libyen, bald auch in Bahrain – Übergriffe der Sicherheitskräfte, Vetternwirtschaft und Korruption anprangerten sowie größere politische Freiheiten verlangten.
Intensive Razzien in der ganzen Stadt
Am 6. März wurden die Teenager freigelassen, ohne dass die Proteste nachließen. Das Gebäude der Baath-Partei wurde gestürmt. Sicherheitskräfte griffen nun mit scharfer Munition ein und töteten mehrere Menschen. Es regten sich Widerstand und Gegengewalt. Die Regierung sprach von „bewaffneten Banden“, deren organisatorisches Hauptquartier die zentrale sunnitische Omri-Moschee sei. Da die Situation nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte, rückte am 25. April 2011 die Armee an und holte zu intensiven Razzien in der ganzen Stadt aus. Als die Soldaten am 5. Mai abzogen, war die Zahl der Toten auf etwa 250 gestiegen.
Die Geschehnisse in Daraa wirkten wie ein Fanal für weiteren Aufruhr, der vor allem in den armen Peripherien der Städte aufflammte. Präsident Baschar al-Assad hielt das offensichtlich zunächst für weniger gefährlich als die Lage in den nach Autonomie strebenden Kurdengebieten. Dort gab es seit vielen Jahren eine große Zahl aus der Türkei geflohener Kurden, die dort als PKK-Anhänger verfolgt worden waren. Soweit sie sich nicht offiziell als Geflüchtete registrieren ließen, bekamen sie keine Arbeitserlaubnis. Von syrischem Territorium aus wurden immer wieder Anschläge in der Türkei verübt. Weil Assads Geheimdienste das zu unterbinden suchten, wuchs in den Kurdengebieten der Widerstand gegen die Regierung in Damaskus, der sich bereits aus jahrzehntelanger Unterdrückung der Kurden in Syrien speiste.
Zerwürfnis zwischen Assad und Erdoğan
Dass etwa 50.000 staatenlose Kurden, die ihren Status legalisiert hatten, im März 2011 syrische Pässe erhielten, wurde in Ankara nicht übersehen. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte längst beschlossen, statt der bis dahin noch einigermaßen gedeihlichen Beziehungen mit Assad die Konfrontation zu suchen. Dahinter steckte die Absicht, als Regionalmacht an Statur zu gewinnen. Die sunnitische Türkei brauchte dazu ein sunnitisches Syrien, das nicht länger vorwiegend von Alawiten dominiert wurde.
Die Regierung Assad suchte in dieser Phase einer wachsenden Protestbewegung nicht allein nur mit Repression und Gewalt, sondern ebenso mit politischen Reformen zu begegnen. Das Land war bereits kein Einparteienstaat mehr. Nun wurde die Gründung neuer Parteien erleichtert und eine geänderte Verfassung zur Diskussion gestellt, die ein Jahr später durch ein Referendum bestätigt werden sollte. Damaskus verkündete zugleich eine Amnestie, wodurch zwischen Mai 2011 und Januar 2012 etwa viertausend Regierungsgegner freikamen. Weil darunter viele Islamisten waren, von denen ein Teil zur bewaffneten Opposition stieß, wurde Assad später angekreidet, für deren Zulauf und Radikalisierung verantwortlich zu sein.
So formierten sich bis Mitte 2011 vorwiegend sunnitische Regimegegner zu militärischen Verbänden und begannen, gegen regierungstreue Truppen und Milizen zu kämpfen. Ende Juli gründeten sieben desertierte Offiziere die Freie Syrische Armee (FSA). Zunächst wurden nur den Regierungstruppen Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Aber schon im März 2012 wies Human Rights Watch auch den FSA-Kombattanten Folter, Entführungen und das Erpressen von Lösegeldern nach.
Die FSA wurde, so damalige Recherchen der New York Times, von Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten mit Geld und Waffen unterstützt, die über die Türkei nach Syrien geschleust wurden. Den Golfstaaten galt das säkulare, mit dem Iran verbündete Regime in Damaskus als Feind. Auch hatte Assad dem Bau einer Pipeline nicht zugestimmt, um Gas aus Katar über Syrien und die Türkei in die EU zu transportieren, damit diese unabhängiger von russischem Gas werden konnte.
Exilopposition als Debattierklub
Im Oktober 2011 wurde in Istanbul ein vorrangig aus exilierten Regimegegnern bestehender Syrischer Nationalrat gebildet, der die verschiedenen Oppositionskräfte koordinieren sollte. Ihm wurde durch das innerhalb Syriens formierte Nationale Koordinationskomitee des Anti-Assad-Lagers vorgeworfen, ausländische Interessen zu vertreten.
Dass hinter dem Nationalrat in Istanbul eine große internationale Koalition stand, die einen Regime Change um jeden Preis vorantreiben wollte, war nicht von der Hand zu weisen. Letztlich erwies sich die im Hass auf Assad vereinte Exilopposition als Debattierklub, der kein praktikables Programm zustande brachte. Nicht viel besser erging es in Syrien dem Nationalen Koordinierungskomitee, das sich auf eine säkulare Agenda verständigen wollte, aber daran scheiterte.
Besonders Israel und die USA waren Syrien weitaus mehr ein Dorn im Auge als das willfährige Ägypten und das außenpolitisch stets gefügige Tunesien. Dem Westen ging es generell darum, in Nordafrika und im Nahen Osten zu verhindern, dass Russland Einfluss zurückgewann, den es zur Sowjetzeit dort besessen hatte. Schließlich waren zwischen Damaskus und Moskau die Verbindungen nie abgerissen. Schon 2003 – kurz nach dem Irak-Feldzug – hatten die USA Syrien der „Achse des Bösen“ zugeordnet.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte 2015 ein Schreiben aus der US-Botschaft in Damaskus an das Weiße Haus. Danach sollte die Regierung Assad durch gezielte Provokationen zu „Überreaktionen“ provoziert werden. Exilsyrern wollte man zudem Podien verschaffen, um „öffentlich die schmutzige Wäsche Syriens zu waschen“. Darüber hinaus wurde empfohlen, Putschgerüchte zu streuen, die Opposition zu finanzieren, ausländische Investitionen zurückzufahren und Syriens Kurden-Problem medial auszuschlachten.
Wie die Muslimbrüder den Kampf um die Demokratisierung führen sollten
Wenn Damaskus bessere Beziehungen mit Washington wollte, gab es dafür vor allem eine Bedingung: Assad musste die Beziehungen zu Teheran kappen. Solange das nicht passierte, blieben die USA bei harten Sanktionen, die sich kaum von denen gegen den Iran unterschieden.
An die Macht gebracht werden sollten die einen gemäßigten Islam vertretenden Muslimbrüder, deren ökonomisches Credo mit dem des Neoliberalismus kompatibel war: wenig staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, dazu geringe Steuern und eine privat organisierte Wohlfahrt. Weil die Mehrheit der vom „Arabischen Frühling“ erfassten Syrer Sunniten waren, und die Muslimbrüder einen Teil von ihnen vertraten, wurde deren vom Westen protegierter Kampf um die Macht als Kampf um eine „Demokratisierung Syriens“ dargestellt.
Ausgeblendet wurde, dass ausgerechnet die Türkei, in der mit Erdoğan bereits ein Muslimbruder an der Macht war, angesichts einer brutalen Unterdrückung der dortigen Kurden alles andere als ein überzeugendes Beispiel für demokratische Verhältnisse abgab. Die von den Muslimbrüdern in der gesamten Region ausgebremste Frauenemanzipation entsprach dem ebenso wenig.
Eine Tragödie nahm ihren Lauf, die bis heute anhält
Der von Assad und der Baath-Partei forcierte Säkularismus hatte zumindest das Zusammenleben der zahlreichen Konfessionen erleichtert. Neben der sunnitischen Mehrheit betraf das Christen, Drusen, Alawiten, Jesiden und etliche kleinere religiöse Gruppen. Oft waren das Abspaltungen der Schia, weshalb ihnen bis heute eine besondere Affinität zum Iran unterstellt wird.
Die Alawiten, denen auch die Familie Assads entstammte, machten etwa ein Zehntel der Bevölkerung aus und waren bereits von der französischen Kolonialmacht mit militärischen und polizeilichen Aufgaben betraut worden. Diese Funktionen hatten sie nach der Unabhängigkeit von 1946 weiter inne, doch ist die Behauptung falsch, dass sie bis zuletzt alle Schlüsselpositionen einnahmen.
Die sunnitische Mehrheit dominierte die Wirtschaft, besonders nachdem Baschar al-Assad die bei seinem Regierungsantritt im Jahr 2000 bankrotte, von Alawiten geführte Staatsökonomie radikal zurückschnitt. Die von ihm geförderte Liberalisierung kam sunnitischen Geschäftsleuten zugute und sollte dem Westen signalisieren: Seht her, wir haben den Zeitgeist verstanden. Allerdings erzeugte dieser Kurs auch Schichten neuer Armut, die für eine islamistische Indoktrination zu gewinnen und durch einen bewaffneten Untergrund zu rekrutieren waren.
Nach dem ersten Jahr des Bürgerkrieges war ein Fünftel der Regierungssoldaten tot oder desertiert. Eine Tragödie nahm unweigerlich ihren Lauf, die auch nach dem Sieg sunnitischer Islamisten Ende 2024 wohl noch nicht zu Ende ist.