Die Niederlande haben vier Monate nach der Parlamentswahl Ende Oktober eine neue Regierung. König Willem-Alexander hat den neuen Ministerpräsidenten Rob Jetten sowie dessen Minister in Den Haag vereidigt. Jetten ist der erste Regierungschef der linksliberalen Partei D66 und mit 38 Jahren auch der jüngste in der niederländischen Geschichte sowie der erste offen homosexuelle Ministerpräsident der Niederlande.
D66 hat die Wahl knapp vor der PVV, der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders, gewonnen. Sie bildet eine Koalition mit der christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD. Das Bündnis hat in beiden Parlamentskammern keine Mehrheit. Nach der Wahl zur zweiten Parlamentskammer im vergangenen Jahr kommen die drei Parteien auf 66 von 150 Sitzen.
Vorgängerregierung zerbrach im Streit mit Geert Wilders
Mit dem Amtsantritt von Jettens Koalition endet die erste Regierung mit Beteiligung des Rechtspopulisten Wilders. Die vom parteilosen Dick Schoof geführte Regierung war von großer Uneinigkeit geprägt. Wilders hatte, obwohl seine Partei die Wahl 2023 gewonnen hatte, auf den Posten des Regierungschefs verzichtet und hatte auch keinen Ministerposten. Im Zuge eines Streits um das Asylrecht kündigte er die Koalition schließlich nach nur elf Monaten auf. Alle etablierten Parteien schlossen seitdem eine erneute Zusammenarbeit mit Wilders aus.
Die neue Koalition kündigte zum Amtsbeginn Einschnitte im Sozial- und Gesundheitssystem und höhere Verteidigungsausgaben an. Zudem will sie nach eigenen Angaben die Wohnungsnot lindern und Probleme im Asyl- und Migrationsbereich lösen.
Minderheitsregierung und Parlament mit 16 Fraktionen
Mehrheiten dafür zu bekommen, wird jedoch nicht einfach: Für jedes Gesetzesvorhaben muss Jettens Koalition mit oppositionellen Abgeordneten verhandeln. Das Parlament ist mit insgesamt 16 Fraktionen stark fragmentiert, knapp ein Drittel der Abgeordneten gehört radikal-rechten Parteien an. Laut Umfragen zweifeln mehr als zwei Drittel der Bürger daran, dass die Koalition lange halten wird.
Jetten kann trotz seines Alters auf eine 20-jährige politische Erfahrung zurückblicken, darunter in der Kommunalpolitik, als Parlamentsabgeordneter sowie als Klimaminister im Kabinett von Schoofs Vorgänger und heutigem Nato-Generalsekretär Mark Rutte.