So will die Arbeitsagentur „systematischen Leistungsmissbrauch“ staatlicher Leistungen bekämpfen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will mit einer Daten-Polizei Abzocke von staatlichen Leistungen bekämpfen. Das berichtet die „Bild“. Demnach soll in einer Anhörung im Bundestag am heutigen Montag eine „zentrale Struktur“ angekündigt werden, um den „systematischen, organisierten Leistungsmissbrauch“ zu verhindern.

Datenanalysen könnten dann Tatmuster erkennen, welche auch „im internationalen Kontext“ gegen möglichen Missbrauch helfen. Dafür soll der Bundestag nun rechtliche Möglichkeiten schaffen.

Die BA hat die Daten-Polizei bereits in zwei regionalen Projekten getestet und laut „Bild“ gute Erfahrungen gemacht. Der bundesweite Aufbau ab 2027 würde Kosten von rund 10,5 Millionen Euro verursachen. „Durch jeden investierten Euro könnte aber mehr als das Dreifache eingespart werden“, heißt es. Auch möchte die BA eine Rechtsänderung verschlagen, um eine Statistik zum Leistungsmissbrauch einführen zu können.

Der Bundestag diskutiert gerade die von Union und SPD vorgelegte Reform der Grundsicherung. Die Bundesregierung will die Regeln für Bezieher deutlich verschärfen: Wenn jemand zwei Termine im Jobcenter versäumt, soll die Grundsicherung für einen Monat um 30 Prozent gekürzt werden, bei drei versäumten Terminen sollen die Überweisungen ganz eingestellt werden. Die Behörden sollen den Betroffenen aber Gelegenheit zur persönlichen Anhörung geben. Psychisch Kranke sollen verschont bleiben.

Außerdem soll die Grundsicherung sofort für drei Monate um 30 Prozent gemindert werden, wenn ein Arbeitsloser keine Bewerbungen schreibt oder Förderkurse ablehnt. Dann fließen rund 150 Euro im Monat weniger.

Am Nachmittag sollen Experten aus den Jobcentern, von Sozialverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgebern angehört werden. Unter den Sachverständigen ist auch ein Bürgergeld-Bezieher. Im Ausschuss könnte der Gesetzentwurf danach noch verändert werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Sozialverbände fordern Entschärfungen.