Kommunalwahlen in Bayern: Warum sich Münchens Oberbürgermeister im Wahlkampf so rar macht

Angela Merkel hat ja gerade wieder Konjunktur – auch in München, wo am 8. März neben dem Stadtrat der Oberbürgermeister neu gewählt wird. Amtsinhaber Dieter Reiter, ein Sozialdemokrat, hat sich offenbar das Erfolgsrezept der früheren CDU-Chefin, die asymmetrische Demobilisierung, zu eigen gemacht. Dem Wahlkampf gegen seine schärfsten Konkurrenten Clemens Baumgärtner (CSU) und Dominik Krause (Grüne) hat er sich jedenfalls weitgehend entzogen. Selbst beim Thema Olympia-Bewerbung, für das es eine spürbare Begeisterung in der Stadt gab, hielt er sich lange im Hintergrund.

Der frühere Wirtschaftsreferent und Wiesn-Chef Reiter ist seit 2014 im Amt und setzt nun auf das einstige Merkel-Motto: „Sie kennen mich.“ Auf seinen Plakaten heißt das dann: „München. Reiter. Passt.“ Oder „München bleibt stabil.“ Die F.A.Z. hat durchaus versucht, Reiter bei einem potentiellen Wahlkampftermin zu erwischen, gar zu begleiten. Reiters OB-Büro bot zwölf Tage nach der Anfrage vom 4. Februar an, man könne doch am 28. Februar zu einem Wahlkampfstand der SPD kommen. Wo und wann genau, sei noch nicht ganz klar. Als dies F.A.Z.-seitig nicht ging, ließ Reiters Büro wissen, dann werde es leider mit der Begleitung eines Wahlkampftermins nicht klappen.

Das fügt sich ins Bild. Anfang Februar etwa sollte in München-Laim in Reiters Beisein der Spatenstich für 630 neue Wohnungen samt Kindertagesstätte stattfinden – Werkswohnungen der Stadtwerke München. Eigentlich ein Toptermin, zumal das Thema „bezahlbares Wohnen“ seit den Reiter-Vorgängern Hans Jochen Vogel und Christian Ude ein ursozialdemokratisches ist und vielen Münchnern unter den Nägeln brennt. Doch anstelle des angekündigten Reiters kam Wirtschaftsreferent Christian Scharpf, der auch als sein Nachfolger gehandelt wird.

Auf den Münchner Rathausfluren wird gemunkelt, Reiter könnte es vielleicht wie einst Georg Kronawitter machen: Der SPD-Oberbürgermeister nutzte sein Amt, um seinen damaligen Zweiten Bürgermeister Christian Ude als Nachfolger aufzubauen, und trat 1993 zur Hälfte der Amtszeit zurück.

Lässt es Reiter also schon auslaufen? Oder warum sonst macht er sich ziemlich rar? Die schlüssigste Antwort darauf lautet: weil er es kann. Es wird zwar damit gerechnet, dass er neuerlich in die Stichwahl muss, so wie 2014 und 2020 auch – dass er dann aber die bei Weitem beste Ausgangslage hat. In einer von den Grünen in Auftrag gegebenen, Ende Januar veröffentlichten Forsa-Umfrage kam Reiter auf 45 Prozent, der Grünen-Bewerber Krause, gegenwärtig Zweiter Bürgermeister, und Clemens Baumgärtner, früherer Wirtschaftsreferent von der CSU, lagen gleichauf bei 20 Prozent. Auf den Plätzen folgten Markus Walbrunn (AfD) und Stefan Jagel (Linke) mit jeweils fünf Prozent.

Krause hat im Wahlkampf am ehesten versucht, die stets über München schwebende Frage, wohin die Stadt will und welche Idee sie von sich selbst hat, anzusprechen und Themen wie Klimaschutz nicht der haushalterischen Pragmatik zu opfern. Baumgärtner, der als umtriebiger Wirtschaftsreferent galt und beträchtlichen Anteil daran hat, dass etwa die IAA nach München gekommen ist, konzentrierte sich bisher im Glauben, dass für ihn in den linksliberalen Innenstadtbezirken nicht viel zu holen ist, auf die Randgebiete der Stadt und die Kernthemen der CSU: Wirtschaft, Sicherheit, Ordnung.

Beide Herausforderer haben das Problem, nicht allzu kämpferisch vorgehen zu können, schon um keine Gegenmobilisierung auszulösen und nicht als Miesmacher dazustehen. Außerdem rechnen sie damit, sich auch nach der Wahl mit Reiter vertragen zu müssen. Denn wer im Fall des Falles in die Stichwahl kommt: Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Stimmen dessen, der es nicht schafft, eher zu Reiter gehen als zum anderen. Wie sagte der Amtsinhaber am Sonntag bei einer Podiumsdiskussion im Residenztheater: „Die SPD steht immer irgendwo in der Mitte.“

Die von der „Süddeutschen Zeitung“ organisierte Veranstaltung gehört zu den wenigen im Wahlkampf, denen sich auch Reiter nicht entziehen kann. Es ging um die drei Großthemen Finanzen, Verkehr und Wohnen. Obwohl das Gewerbesteueraufkommen Münchens stabil geblieben ist, drücken auch die Landeshauptstadt inzwischen Schulden von mehr als sieben Milliarden Euro. Während Reiter das nicht dramatisieren wollte („bilanziell stehen wir besser da wie viele Dax-Konzerne“), sah Baumgärtner die Notwendigkeit, künftig auf „Goldrandlösungen“ zu verzichten. Krause bezweifelte den Sparwillen der CSU und verwies dabei auf den Bund, wo die Union entgegen vorherigen Ankündigungen auch massiv Schulden gemacht habe.

In der Verkehrspolitik drehte sich die Debatte im Wesentlichen darum, wie der immer stärker umkämpfte Platz in der Innenstadt auf die Verkehrsmittel Auto, Fahrrad und Öffentliche aufgeteilt werden sollte – wobei zwischen Baumgärtner und Krause umstritten blieb, inwieweit der eine oder andere Fahrradweg zur Stauproduktion in der Stadt beitrage. Reiter wiederum regte sich vor allem über den Mobilitätsreferenten der Grünen auf.

Am strittigsten war die Debatte zum Thema Wohnraum. Nennenswert Platz zum Neubau gibt es nur im Norden und Nordosten. Dort müsste sich die Stadt einigen mit den Grundstückseigentümern, was aber seit vielen Jahren nicht gelingt. Es gab bisher ein Instrument namens SEM („Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“), mit dem sich, so die Idee, größere Gebiete von der Stadt überplanen ließen, zur Not auch mit Enteignungen.

Baumgärtner sprach sich klar dagegen aus, Krause argumentierte für die SEM, Reiter wiederum hatte die Maßnahme vor zwei Tagen kassiert. Als der Moderator ihn darauf hinwies, dass die SEM ja im Vertrag der Koalition stehe, die – noch – Grüne und Rote bildeten, erwiderte Reiter: „Da haben Sie den Koalitionsvertrag öfter gelesen als ich.“