In Venezuela sind mehr als 200 politische Gefangene im Gefängnis El Rodeo 1 am Stadtrand von Caracas in einen Hungerstreik getreten, um ihre Freilassung zu erreichen. Das teilte Yalitza García, die Schwiegermutter eines argentinischen
Polizisten, dem Terrorismus zur Last gelegt wird, der Nachrichtenagentur
AFP mit. Etwa 214 Gefangene, darunter auch Ausländer, seien an dem Hungerstreik beteiligt.
Die Gefangenen haben ihre Protestaktion am vergangenen Freitag begonnen. Zuvor war ein Amnestiegesetz verabschiedet worden, das von Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez unter dem Druck der USA
vorangetrieben worden war. Die Gefangenen im Hungerstreik beklagten, dass sie von dem Gesetz nicht profitieren würden.
Menschen, die wegen der Unterstützung von Militäreinsätzen gegen
Venezuela angeklagt oder verurteilt wurden, sollen dem Gesetz nach keine Amnestie erhalten. Auch viele
Polizisten und Soldaten, die wegen „terroristischer“ Aktivitäten
inhaftiert sind, dürften nicht unter das Amnestiegesetz fallen. In dem betroffenen Gefängnis sollen viele ehemalige Soldaten inhaftiert.
Kritiker fordern uneingeschränkte Amnestie
Das Amnestiegesetz soll Vorwürfe abdecken, die seit 1999 gegen politische
Gegner des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen Präsidenten Nicolás
Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez vorgebracht worden waren. Dazu zählen
etwa die Teilnahme an Demonstrationen oder die Verbreitung von
„Hass“. Kritiker hatten hingegen gefordert, dass die Amnestie uneingeschränkt gilt.
Unabhängig von dem Amnestiegesetz hatte Übergangspräsidentin Rodríguez
bereits mit der Freilassung hunderter politischer Häftlinge begonnen. Diese Freilassungen politischer Gefangener garantieren jedoch keine echte Freiheit.
Freigelassene Häftlinge dürfen nicht mit der Presse sprechen, das Land
nicht verlassen und sich nicht an politischen Aktivitäten beteiligen.
Obwohl
Rodríguez Vizepräsidentin unter dem linksnationalistischen Staatschef Maduro
war, hatte sich US-Präsident Donald Trump bereiterklärt, mit ihr
zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug verlangt Trump unter anderem Zugang zu den
riesigen Ölvorkommen des südamerikanischen Landes.
Gefangenenrechtsgruppe spricht von 16 Freigelassenen
Die venezolanische Gefangenenrechtsgruppe Foro Penal hat eigenen Angaben zufolge die Freilassung von 16 politischen Gefangenen verifiziert. Diese seien seit Inkrafttreten des Amnestiegesetzes am vergangenen Donnerstag aus der Haft entlassen worden, teilte die Gruppe mit.
Diese Zahl liegt jedoch weit unter den Angaben von Jorge Rodríguez, dem Vorsitzenden der Nationalversammlung. Dieser hatte zuvor mitgeteilt, dass 1.557 Anträge sofort bearbeitet würden und bereits Hunderte von inhaftierten Personen freigelassen worden seien.
Machado wohl von Gesetz ausgenommen
Von der Amnestie ausgenommen dürfte auch die Oppositionspolitikerin und
Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado sein, die eine
Militärintervention gegen Maduro befürwortet hatte.
Maduro war Anfang Januar vom US-Militär gefangengenommen und in die USA
gebracht worden. Dort soll ihm wegen „Drogenterrorismus“ der Prozess
gemacht werden.