„Jedes Instrument muss aufwärts den Tisch“ – SPD bringt „Handels-Bazooka“ gegen USA ins Spiel

Der SPD-Politiker Dirk Wiese hat angesichts neuer Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump eine Aussetzung des Ratifizierungsprozesses für das geplante Zollabkommen gefordert. „Aufgrund der aktuellen Lage und des Urteils“ müsse man den Ratifizierungsprozess „jetzt aussetzen“, sagte Wiese im Berlin Playbook Podcast von „Politico“. Es herrschten „Unsicherheit“ und „Unklarheiten“, deshalb sei es „gut, eine Pause einzulegen“. Wiese ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Angaben aus Washington zufolge halten die Handelspartner der USA nach ​dem Urteil des Obersten Gerichtshofs gegen die Zollpolitik Trumps derweil zumindest an bestehenden Abkommen fest. Niemand sei an ihn herangetreten, um einen Deal ⁠aufzukündigen, sagte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Sonntag dem Sender CBS. Er habe bereits mit seinem Amtskollegen aus der Europäischen Union gesprochen. Die Partner wollten zunächst abwarten, wie sich die Situation entwickle. Greer bekräftigte, die USA würden an den getroffenen Vereinbarungen, einschließlich denen mit der EU, festhalten und erwarteten dies auch umgekehrt.

Wiese hingegen kritisierte die jüngsten Schritte Trumps scharf. Zwar funktioniere der Rechtsstaat in den USA, räumte er ein. Doch Trump habe „umgehend neue Zölle angekündigt, in Höhe von 15 Prozent aufgrund einer anderen Rechtslage, nur für 150 Tage“. Das zeige, „welchen Unberechenbarkeiten wir tatsächlich auch ausgesetzt sind“. Europa müsse nun „Brust raus“ auftreten und „auch die Zähne zeigen“.

Trump hatte am Freitag zunächst vorübergehende Zölle in Höhe von zehn Prozent verhängt, nachdem der Supreme Court sein bisheriges, auf einem Notstandsgesetz basierendes Zollprogramm gekippt hatte. Am Samstag hob Trump den Satz auf 15 Prozent an – das gesetzlich zulässige Maximum.

Die US-Regierung will ihre Handelspolitik nun auf andere rechtliche Grundlagen stellen. Greer nannte im Sender ABC die „Section 301“ gegen unfaire Handelspraktiken und die „Section 232“, die Importbeschränkungen aus Gründen der nationalen Sicherheit erlaubt. Beide ‌Paragrafen haben in der Vergangenheit rechtlichen Überprüfungen standgehalten. Greer kündigte neue Untersuchungen an, etwa zu industriellen ⁠Überkapazitäten und Subventionen im Reishandel. Zudem laufen bereits Verfahren gegen Brasilien und ​China. Auch Steuern auf digitale Dienstleistungen könnten ins Visier geraten – ein sensibles Thema in Europa.

Anti-Coercion-Act auch gegen die USA?

Die Europäische Union ⁠forderte Washington auf, ​sich an die Vereinbarungen des 2025 ‌geschlossenen Handelsdeals zu halten. „Ein Deal ist ein Deal“, hieß es in einer scharf formulierten Mitteilung der EU-Kommission. Die aktuelle Situation sei nicht förderlich für einen fairen und ausgeglichenen Handel. Brüssel verlangte zudem „volle Klarheit“ über das weitere Vorgehen der US-Regierung. Das Abkommen sieht US-Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Güter vor, während Zölle auf Produkte wie Flugzeuge wegfallen. Die EU hatte im Gegenzug zugesagt, Importzölle auf viele US-Waren zu streichen, dies aber noch nicht umgesetzt.

Als mögliche Reaktion brachte Wiese auch den Einsatz des europäischen Anti-Coercion-Act gegen die USA ins Spiel. „Wir haben einen sogenannten Anti-Coercion-Act, den haben wir damals in Richtung China verabschiedet.“ Den könne man jetzt möglicherweise auch in Betracht ziehen für die USA. Das hätte er „vor ein paar Monaten nicht gedacht“, doch nun müsse „jedes Instrument (…) auf den Tisch gelegt werden“.

Bei dem Anti-Coercion-Act – oftmals auch als „Handels-Bazooka“ bezeichnet – handelt es sich um die Ende 2023 verabschiedete Verordnung, die es der EU ermöglicht, bei unzulässiger Einmischung in politische Entscheidungen durch Handels- oder Investitionsbeschränkungen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

Mit Blick auf die Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington sagte Wiese, dieser werde „sehr klar äußern, dass diese Art und Weise der Politik (…) nicht geht“. Europa müsse als Binnenmarkt mit 450 Millionen Bürgern selbstbewusst auftreten.

Ein generelles „Derisking“ gegenüber den USA sieht Wiese jedoch differenziert. Es gebe weiterhin „eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit mit vielen Bundesstaaten“. Man solle „nicht nur mit Washington sprechen“. Zugleich betonte er Reformbedarf in Europa. Der Draghi-Report liefere „eine sehr, sehr gute Anleitung“, etwa zur Vollendung der Kapitalmarktunion.