Die US-Zollpolitik bringt die EU an die Grenzen der Geduld – Brüssel fordert vom Handelspartner Verlässlichkeit. Und jetzt beraten die EU-Verhandler in einer Sondersitzung über den noch nicht ratifizierten US-Zoll-Deal.
Was bedeuten das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Zollpolitik von Präsident Donald Trump und seine angekündigten neuen Zölle für die Europäische Union? Und wie sieht es mit der Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aus, die noch aussteht? Die EU droht mit der „Handels-Bazooka“, wenn die US-Regierung nicht einlenkt. Dafür, dass sie dazu bereit ist, spricht aus EU-Sicht derzeit allerdings wenig. EU-Kommission und EU-Parlamentarier zweifeln an der Verlässlichkeit bisheriger Zoll-Vereinbarungen und fordern Klarheit.
Dabei ist die Geduld vieler EU-Politiker nach einem wenig entmutigenden Austausch mit US-Handelsverantwortlichen offenbar zu Ende. Schon bald könnten EU-Gegenreaktionen die USA unter Druck setzen. Die EU-Kommission hatte sich schon im vergangenen Jahr vorbereitet – mit Blick auf ein mögliches Scheitern des im Sommer vereinbarten Zolldeals mit der US-Regierung.
Diese Vereinbarung – am Rande eines Schottland-Besuchs des US-Präsidenten ausgehandelt – sollte die US-Einfuhrzölle für viele EU-Produkte auf 15 Prozent begrenzen. „Nach der Ankündigung von Herrn Trump, zusätzlich zu diesen Zöllen einen weiteren Zoll von 15 statt zehn Prozent zu erheben, ist nun völlig klar, dass die USA das Abkommen brechen werden“, erklärte der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Für ihn und viele andere Mitglieder des Ausschusses, der das Abkommen in dieser Woche in einem letzten Schritt beschließen wollte, ist klar, „dass wir die Arbeit unter keinen Umständen fortsetzen können, da wir nicht wissen, ob die USA das Abkommen weiterhin einhalten werden“.
Wenig Hoffnung auf schnelle Klärung
Die EU könnte das Abkommen also auf Eis legen. Dafür haben sich auch die grüne Handelspolitikerin Anna Cavazzini und andere ihrer Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen. Von der US-Regierung werd erwartet, dass sie „ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt“.
Ein Kontakt zwischen EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Unterhändlern in der US-Administration machten der EU-Spitze aber wenig Hoffnung auf eine schnelle Klärung. Washington irritierte die EU-Kommission mit ausweichenden Antworten zur Zukunft und zur Gültigkeit der bisherigen Vereinbarungen. „Ein Abkommen ist ein Abkommen“, hieß die Reaktion der EU-Kommission auf die Nicht-Information aus Washington. Die Lage sei nicht geeignet, einen für beide Seiten fairen Handel und Investitionen zu gewährleisten.
Mehrere Eskalationsstufen denkbar
Um in den fein austarierten Stufen eines Handelskonfliktes nicht ohne Waffen dazustehen, ersann die EU eine Strategie der „verhältnismäßigen Vergeltung“. Die EU-Kommission unterscheidet zwischen „sofort reaktivierbaren“ Plänen und zusätzlichen Eskalationsstufen. In einer ersten Stufe würden ausgewählte US-Produkte, die nach Europa eingeführt werden, gezielt mit drastischen Zusatzzöllen belegt, um Druck aufzubauen und Verhandlungen zu erzwingen. Dieses Zollpaket, das fix und fertig in den Schubladen liegt, summiert sich auf rund 21 Milliarden Euro.
In einer zweiten Stufe könnte die EU dann ganze Industriebereiche ins Visier nehmen. Hier könnten Zusatzzölle von weiteren rund 72 Milliarden Euro für US-Importe fällig werden.
Als Mittel der Wahl steht auch das „Anti-Coercion Instrument“ zur Verfügung. Es wurde geschaffen, um gegen „wirtschaftliche Erpressung“ eines anderen Staates vorzugehen. In der Grönland-Krise wurde der Einsatz schon angedacht – unter anderem von EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dafür gibt es aber Hürden.
Weitere Karten in der Hinterhand
Die EU-Mitgliedsländer müssten mit qualifizierter Mehrheit erklären, dass die USA die EU „erpressen“ – das heißt 55 Prozent der Mitglieder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, müssten für eine entsprechende Erklärung stimmen. Falls Verhandlungen scheiterten, könnte die EU dann mit harten Sanktionen reagieren.
Mögliche Gegenmaßnahmen wären neben hohen Zöllen auch drakonische Handelsbeschränkungen. US-Unternehmen könnten auch von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Das Geschäftsvolumen wird von der EU-Kommission auf bis zu zwei Billionen Euro im Jahr geschätzt. Außerdem wären Einschränkungen für die großen US-Technologieanbieter möglich – bis hin zu Investionsbeschränkungen. Auch der Urheberrechts- und der Patentschutz könnten eingeschränkt werden.
Ernsthafte Konsequenzen erwartet
Wahrscheinlich ist das angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im EU-Rat zunächst nicht. Wohl aber rechnen EU-Diplomaten mit ernsthaften Konsequenzen – von EU-„Strafzöllen“ auf symbolisch wichtige Produkte wie Whiskey und Bourbon aus Kentucky, Motorräder, Jeans und Bekleidung, Erdnussbutter und Säfte. Auch Sojabohnen könnten in den Fokus kommen – für die USA ein wichtiges Exportprodukt nach Europa.
Für Stahl und Aluminium könnten in einem zweiten Schritt „reziproke“ Zölle amerikanischen Marktteilnehmern das Leben schwer machen. Zölle auf US-Flugzeuge könnten die Einfuhren um mehr als zehn Milliarden Euro verteuern, schätzt die EU-Kommission. Bei Fahrzeugen ist von fast 13 Milliarden Euro pro Jahr die Rede.
Schon allein die Drohung dürfte die US-Regierung mehr unter Druck setzen als früher. Denn anders als in der Grönland-Krise kämpft sie mit einem akuten Chaos, wenn Importeure vermeintlich zu viel gezahlte Zölle zurückfordern.
Source: tagesschau.de