Zuckersteuer hinaus Getränke: Schleswig-Holstein will Zuckersteuer weiterführend Bundesrat voranbringen
Nach der Ablehnung auf dem CDU-Parteitag will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) eine Steuer auf gezuckerte Getränke über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte Günther dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Man werde jetzt den Weg über den Bundesrat gehen, es gebe auch Sympathien anderer Länder, sagte Günther. Ähnlich äußerte er sich im Spiegel.
Die Landes-CDU aus Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die Partei die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab.
Günther kritisiert „Abwehrdebatte“ auf Parteitag
„Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun“, sagte Günther. Es habe sich auf dem Parteitag vielmehr um eine „Abwehrdebatte“ gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei aber der Fall, sagte der Ministerpräsident. Dies habe sich etwa in anderen Ländern wie Großbritannien gezeigt. „Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil hatten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“ plädiert. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft. Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren. Vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
Zuletzt hatte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina eine Besteuerung stark zucker- oder fetthaltiger Lebensmittel und Getränke für sinnvoll erklärt. In Ländern wie Großbritannien habe die Zuckersteuer den Konsum reduziert – auch in Deutschland wäre demnach mit positiven Effekten auf die Bevölkerungsgesundheit zu rechnen. Einer Studie von Greenpeace zufolge verursacht Zuckerkonsum wegen der damit verbundenen Krankheitsrisiken von Diabetes, Bluthochdruck, Karies oder Parodontose jährlich Gesundheitskosten von knapp zwölf Milliarden Euro in Deutschland. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist gegen eine Zuckersteuer.