Ilya Somin hatte nicht nur die Idee, dass eine Klage gegen einen Großteil der von Präsident Donald Trump erlassenen Zölle Erfolg haben könnte. Er brachte sie auch auf den Weg und legte damit den Keim für eines der großen Urteile des Supreme Court, des höchsten amerikanischen Gerichts. Die Verfassungsrichter haben seit Jahrzehnten nicht mehr eine so zentrale Initiative eines Präsidenten gestoppt. Zuletzt gab es das vor 90 Jahren, als der Supreme Court den ersten New Deal des damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt für verfassungswidrig erklärte. Darauf weist der Verfassungsrechtler Noah Feldman hin.
Somin ist Rechtsprofessor an der George Mason University und profilierter Kolumnist des libertären Magazins „Reason“, unter dessen Dach auch „The Volokh Conspiracy“ erscheint – eine Plattform freisinniger Rechtsprofessoren. Dort schrieb Somin schon Anfang Februar des vergangenen Jahres, dass Trumps erste, gegen Kanada, Mexiko und China verhängte Zölle verfassungswidrig seien. Das texanische Liberty Justice Center, das Kläger, die juristisch gegen Freiheitsbeschränkungen kämpfen, mit Rat und Geld unterstützt, wurde auf den Text aufmerksam. Man verabredete, dass Somin über einen öffentlichen Aufruf versuchen sollte, Kläger zu gewinnen.
Rund 20 Unternehmen meldeten sich, darunter Victor Owen Schwartz, ein kleiner Importeur französischer Weine. Ein Bekannter hatte Schwartz auf Somins Kolumne aufmerksam gemacht. Als die Entscheidung am Freitag veröffentlicht wurde, war Somin mit Kinderbetreuung beschäftigt; seine Frau war außer Haus. Er scherzte auf der Internetplattform X, dass die Richter so lange mit dem Urteil gewartet hätten bis zu dem Tag, an dem er auf die Kinder aufpassen müsse und deshalb keine Zeit habe, über die Entscheidung zu schreiben. Er fand dann doch die Nachtstunden, um eine große Analyse in der Zeitschrift „The Atlantic“ zu veröffentlichen.
Der zweite Coup des Liberty Justice Center war, Neal Katyal als Anwalt für die Kläger zu gewinnen. Der ehemalige amtierende Generalstaatsanwalt („Acting Solicitor General“) unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama ist einer der profiliertesten Rechtsvertreter der Vereinigten Staaten. Wenige Juristen haben häufiger vor dem Supreme Court plädiert, und noch weniger mit so viel Erfolg. Zu seinen großen Erfolgen zählen Grundsatzentscheidungen über die Illegalität der Militärtribunale von Guantánamo, die Rechtmäßigkeit des Wahlrechtsgesetzes und der Gesundheitsreform von Obama sowie die Frage, ob Gerichte den Zuschnitt von Wahlkreisen („Gerrymandering“) überprüfen dürfen. Katyal bezeichnet sich selbst als „extremen Zentristen“.
Katyal ist Trumps Amtsführung nicht gewogen. Der 1970 geborene Sohn indischer Einwanderer hält den Präsidenten für eine Bedrohung des Rechtsstaats. Das hat er in seinem Buch „Impeach: The Case Against Donald Trump“ dargelegt. Zugleich befürwortete Katyal aber die Nominierung von Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh für den Supreme Court und verärgerte damit die Linke. Diese hatte mit einer politischen Kampagne alles daran gesetzt, Kavanaugh von der höchsten Richterbank fernzuhalten.
Als das Urteil bekannt wurde, saß einer der Hauptkläger, der Weinimporteur Victor Owen Schwartz, mit seiner Frau am Esstisch. Der Zeitung „Wall Street Journal“ sagte er: „Ich glaube, ich weiß jetzt, wie es sich anfühlt, eine Goldmedaille zu gewinnen.“ Schwartz ist einer von fünf kleineren Unternehmern, die die Klage gegen die Regierung wagten – im Gegensatz zu großen Unternehmen. Diese konzentrierten sich mit ihren Verfahren darauf, Zölle zurückzuerhalten, sollten diese später für illegal erklärt werden.
Schwartz hatte sein kleines Unternehmen 1987 gegründet, nachdem ihm eine kurze Bankkarriere nicht die gewünschte Lebensfreude gebracht hatte. Er zog nach Frankreich und spürte seltene Rotweine auf; später kam Sake ins Portfolio hinzu. Seine Liebe zum Metier zeigt sich darin, dass er seine Tochter nach der Rebsorte Syrah benannte. Trumps Zölle rissen ein „schwarzes Loch“ in seine Kasse und zwangen ihn, sein Angebot um 25 Prozent zu reduzieren. Die Existenz seines Unternehmens stand auf dem Spiel. Er war früh bereit, sich an der Klage zu beteiligen. Doch als das Liberty Justice Center ihn zum Hauptkläger machen wollte, zögerte er zunächst. Am Ende war er siegreich. Doch Schwartz’ Erfolg hatte seinen persönlichen Preis, wie er dem Fernsehsender CNN sagte: „Ich werde ständig angegriffen – per SMS, E-Mail – und ich kann es nicht abstellen. Es ist ein bisschen hässlich. Ich schätze, es könnte noch schlimmer sein. Im Büro halten wir die Türen verschlossen.“
Katyal wiederum hob an dem Urteil auch das Tröstliche hervor: dass er als Sohn von Einwanderern erfolgreich vor dem Supreme Court die Macht des Präsidenten begrenzen konnte. Tatsächlich: Ein in Russland geborener Sohn jüdischer Eltern bereitet den Weg für eine Klage, die der Sohn indischer Einwanderer erfolgreich verficht für einen frankophilen Weinimporteur, der Trumps Eingriff in sein Geschäftsleben nicht hinnehmen wollte. Es ist auch eine sehr amerikanische Geschichte.