Die Schwarzen nachdem dem Parteitag: Fast schon wieder Merkel-Partei

Der Elefant im Raum des CDU-Parteitags in Stuttgart hieß nicht Angela Merkel. Er hieß AfD. Merkel bekam tosenden Applaus, so tosend, dass Friedrich Merz Angst haben musste, dass nicht er, sondern sie wieder zur Vorsitzenden gewählt würde. Manch einer wird sich die Zeit zurückgewünscht haben, da die Union noch vierzig Prozent erreichen konnte. Die Sehnsucht danach verdrängt, dass die Ursachen für die Lage, in die sich die Union gebracht hat und in die sie nun durch die AfD gezwungen wird, maßgeblich in den Merkel-Jahren zu suchen sind.

Merz brachte diese Lage in seiner Rede sehr gut auf den Punkt. Der Spielraum der Partei sei „verengt“ auf eine Zusammenarbeit mit der SPD. Die Flucht daraus kommt für ihn nicht infrage. Die CDU würde dann, so Merz, um des kurzfristigen Erfolges willen ihr Erbe verspielen.

Darin steckte auch Selbstkritik. Denn in der Partei ist noch gut in Erinnerung, wie Merz um des kurzfristigen Erfolges willen im Bundestag eine Mehrheit mit der AfD zur Migrationspolitik in Kauf nahm. Es soll Parteigrößen gegeben haben, die damals den Bundespräsidenten beknieten, dem Schauspiel Einhalt zu gebieten. Vergebens, und die SPD schaute zu, nicht bereit, der CDU entgegenzukommen, von den Grünen zu schweigen.

Der Parteitag war das Spiegelbild des „verengten“ Spielraums der CDU. Was hätte es gebracht, wenn die Partei wie im Wahlkampf nun wieder so getan hätte, dass sie durchsetzen kann, was sie für richtig hält? Es wäre der nächste Anlauf gewesen, Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. Merz hielt deshalb eine Rede, von der man nicht erwartet hätte, dass sie die Delegierten minutenlang von den Plätzen riss, und von der man noch viel weniger erwartet hätte, dass sie ihm ein Traumergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden bescherte. Das war wohl mehr den Landtagswahlkämpfen geschuldet als dem Inhalt.

Denn inhaltlich hatte Merz nicht viel zu bieten. Kein konkretes Ziel, keinen konkreten Vorschlag, keine Andeutung, wo die Grenze der Kompromissbereitschaft verlaufen könnte. Der CDU-Vorsitzende sagte zwar, er wolle als Kanzler nicht den Moderator geben, sondern die Richtung vorgeben. Aber wie die Partei in der richtigen Richtung die richtigen Entscheidungen erzwingen kann, damit Deutschland „zur Höchstform“ zurückfindet, wie sie Merz vorschwebt, das verschwand im Bekenntnis zur politischen Mitte, aus der heraus die notwendigen Reformen kommen müssten. Und da war sie wieder, die Enge der Möglichkeiten.

Der Mut, den Merz von seiner „Macherpartei“ verlangte, hatte die CDU-Führung schon in den Wochen vor dem Parteitag verlassen. Nichts sollte die Wahlkämpfe stören, nichts die Koalition belasten. Die Macherpartei war fast schon wieder ganz die alte Merkel-Partei, sie präsentierte sich als Machbarkeitspartei.

So wurden in Stuttgart selbst Anträge abgeblockt, die nur wiedergaben, was im Wahlkampf noch als Merz-Wende angekündigt worden war. Klimaziele herunterschrauben und an europäische Ziele anpassen? Den Nachhaltigkeitsfaktor wieder in die Rente einführen? Ausgereifte Vorschläge für eine Steuerreform? Weniger Versorgung, mehr Eigenleistung? Dafür reichte der Mut nicht.

Immerhin reparierte der Parteitag den Teilzeit-Unfall der Mittelstandsunion durchaus in deren Sinne; man ließ einfach den „Lifestyle“ weg. Was von diesem Parteitag bleibt, ist ein Social-Media-Verbot für Heranwachsende, das der CDU schon deshalb leichtfiel, weil auch die SPD dafür ist. Dass in der Partei noch ein Herz schlägt, das liberal nicht mit grün verwechselt, sah man nur daran, dass eine Zuckersteuer scheiterte.

In den Regierungsalltag kehrt Merz nun zwar als gestärkter Parteivorsitzender zurück. Doch die Verengung der CDU auf eine politische Mitte, die sie nicht mehr dominiert, sondern nur noch mit SPD oder Grünen füllen kann, wird ihn und die Partei weiter verfolgen. Die bevorstehenden Landtagswahlen werden die drei Parteien noch unter sich ausmachen können; doch die Sicherheit, dass damit auch die Hoffnungen erfüllt werden können, die den politischen Willen der CDU-Wählerschaft tragen, ist dahin.

Diese Erwartungen sind nach wie vor darauf gerichtet, dass sich all das einstellt, was in Stuttgart beschworen wurde: Wachstum, Optimismus, Sicherheit, Mustergültigkeit. Es wird aber nicht reichen, mit der SPD so zu tun, als komme das alles von allein, wenn am Ende nur, wie Merz verständnisheischend feststellte, ein Kompromiss steht.

Die AfD gilt der CDU als Gegenwelt zur Zuversicht, als die Partei der Miesepeter, der Heuchelei, der heruntergezogenen Mundwinkel. Doch sie ist der Grund, warum die CDU die Erwartungen, die in sie gesetzt werden, enttäuschen muss. Daran wird sich nichts ändern, wenn sie, wie in Stuttgart, keine großen Erwartungen mehr wecken will. Es wäre der Rückfall in die Zeit, die zum Aufstieg der Populisten geführt hat.