analyse
Der Parteitag der CDU war ein Phänomen: Selten hat die CDU im Vorfeld so intensiv miteinander gerungen, selten waren die Flügelkämpfe so deutlich. Beim Parteitag dagegen – viel Einigkeit. Das dürfte dem Kanzler helfen.
Am Abend vor dem Parteitag lädt die CDU zu einem Treffen mit Medienvertretern ein. Es gibt Würstchen und Käsespätzle. Journalistinnen und Journalisten können Delegierte fragen, was sie sich von Friedrich Merz erwarten, beim ersten Bundesparteitag, seitdem Merz ins Kanzleramt eingezogen ist.
Die Meinungen sind ziemlich klar: Eine mitreißende, emotionale Rede würde man erwarten, die klarmacht, welchen großen, inhaltlichen Rahmen der CDU-Chef für Deutschland will. Bitte nicht so viel Außenpolitik, dafür Konkretes zur Rente, zur Teilzeitdebatte, zur Sozialstaatsreform.
Erwartungen enttäuscht – trotzdem Standing Ovations
Friedrich Merz redete am Samstag 75 Minuten, sagte viel zur außenpolitischen Situation und wenig zu den innenpolitischen Themen. Mitgerissen hat er den Saal vor allem, als er auf die Grünen schimpfte, weil die das Mercosur-Abkommen in Brüssel nochmal vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen wollen.
Das hinderte die Delegierten jedoch nicht, nach der Rede mehr als 10 Minuten lang mit Standing Ovations zu applaudieren. Und ein paar Stunden später wählte der Parteitag Friedrich Merz mit 91,17 Prozent zum Parteivorsitzenden. Das ist ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Die CDU stellt sich demonstrativ hinter ihren Kanzler.
Von der SPD gelernt
Die Überlegung, die dahintersteht, ist klar: Wie kann die CDU mehr in der Koalition mit der SPD durchsetzen? Mit einem gestärkten oder mit einem von der eigenen Partei geschwächten Merz? Auf keinen Fall will man es so machen, wie die SPD, die ihren Parteichef Lars Klingbeil mit lediglich 65 Prozent gewählt hatte.
Außerdem stehen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unmittelbar bevor, und zerstrittene Parteien werden nahezu immer von Wählerinnen und Wählern abgestraft. Also zeigt die CDU, dass sie immer noch „Kanzlerwahlverein“ sein kann. Dazu passt das Motto dieses Parteitags: Verantwortung verpflichtet.
Einigkeit bei Social-Media-Verbot
Verpflichtet fühlt sich der Parteitag auch, Kinder zukünftig besser vor sozialen Netzwerken zu schützen. Geht es nach der CDU, soll die Nutzung von TikTok, Instagram und ähnlichen Plattformen für unter-14-Jährige verboten werden. Und da die SPD das auch will, ist es wahrscheinlich, dass die Koalition dieses Projekt bald umsetzt.
Die zuständige Ministerin Karin Prien sagt auf dem Parteitag, man solle dieses Jahr nutzen und Anfang 2027 technische Lösungen präsentieren. Der Antrag zum Social-Media-Verbot wird ohne Debatte verabschiedet, auch da demonstriert die CDU Einigkeit.
Kontrovers wird es allerdings, als es um die Anträge der Parteijugend geht. Die Junge Union hat einen 20-Punkte-Plan formuliert, in dem es um die Abschaffung der Rente mit 63 geht, um höhere Abschläge bei Frührente und darum, dass Menschen ohne Kinder höhere Beiträge zahlen sollen.
Doch obwohl Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, eindringlich in seiner Rede darauf pocht, dass ohne dieses große Reformpaket die staatliche Verschuldung ins Unermessliche steigen würde und dies für die jüngeren Generationen nicht hinnehmbar sei, ist der Widerspruch zu groß.
Parteijugend blitzt ab
Mit hochrotem Kopf erregt sich der Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann, dass man sowas den Leuten auf dem Bau nicht erzählen könne. Das ist der Moment, wo der Parteitag sein soziales Gewissen feiert.
Die Delegierten stellen sich ausdrücklich nicht hinter den Antrag der Jüngeren in der CDU und überweisen den gesamten Forderungskatalog in die Bundestagsfraktion. Das sieht nach einem Abbremsen und Abwiegeln der „Jungen Wilden“ in der Partei aus. Offenbar fühlen sich viele Delegierte ihren älteren Wählerinnen und Wählern eher verpflichtet.
Und für Merz und die Parteiführung bedeutet das Abblitzen des Rentenplans der Jungen, dass sie keine konkreten Leistungskürzungen gegen den Koalitionspartner, gegen Gewerkschaften und gegen den eigenen Sozialflügel durchzusetzen müssen.
Merz muss jetzt liefern
Stuttgart hat Merz stabilisiert. Der Parteitag hat sich durchgerungen, ihm einen Vertrauensvorschuss auszusprechen, damit unter seiner Führung, nun endlich der wirtschaftliche Aufschwung kommt und die innere Sicherheit spürbar besser wird.
Genau das muss Merz jetzt aber auch liefern, denn die Zustimmung der 1.001 CDU-Delegierten ist gut, die mangelnde Zustimmung zu seiner Politik von nur noch 25 Prozent der Deutschen wiegt allerdings schwerer.
Source: tagesschau.de