„Beruhigendes Element“ – Merz lobt Gerichtsentscheidung zu US-Zöllen

US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuvor angekündigt, dass er mit einer abgestimmten EU-Haltung zu Trump nach Washington reisen werde, um über die veränderte Lage bei den US-Zöllen zu ⁠sprechen. Merz sagte am Samstag in Stuttgart nach Ende des CDU-Bundesparteitages im ARD-Interview und noch vor der Bekanntgabe Trumps, den Zehn-Prozent-Zollsatz zu erhöhen: „Das ist eine interessante Entscheidung, die von vielen auch erwartet wurde, dass der Supreme Court in Washington der Regierung hier Grenzen aufzeigt, was die Zollpolitik betrifft.“

Bevor er mit Trump in gut einer Woche spreche, „stimmen wir uns in der Europäischen Union miteinander ab und wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, kündigte der Kanzler mit Blick auf seine geplante Reise in die USA an. „Zollpolitik ist Sache der Europäischen Union, nicht ‌einzelner Mitgliedstaaten. Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen ⁠Position nach Washington ​gehen.“ Er wolle der US-Regierung erneut deutlich machen, dass Zölle allen schadeten. „Es ⁠schadet vor allen Dingen dem Land, das die Zölle erhebt.“

Merz ‌bezeichnete das ​US-Gerichtsurteil ⁠zugleich als positive Nachricht. ​Es gebe für ihn „ein beruhigendes Element“: „Die Gewaltenteilung in den USA ‌scheint ​immer noch zu funktionieren, und das ist eine ‌gute ‌Nachricht.“

Zuvor hatte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), gesagt, er sehe nach der Aufhebung eines Großteils der verhängten Zölle durch das Oberste Gericht keine Grundlage mehr für die Handelsvereinbarung der EU mit den USA. „Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben“, sagte Lange am Samstag im Deutschlandfunk. „Deswegen muss man wieder mit den Amerikanern reden, wie wir weitergehen.“

Der Supreme Court hatte am Freitag Trumps Zölle für größtenteils unrechtmäßig erklärt. Das vom Präsidenten bemühte Notstandsgesetz ermächtige ihn nicht zur Verhängung von Zöllen, urteilten die Richter mit einer Mehrheit von sechs gegen drei Stimmen. Hierfür sei der Kongress zuständig.

Das Richtervotum betrifft den 15-prozentigen Basiszoll für die meisten aus der EU importierten Waren sowie die US-Importzölle für zahlreiche weitere Länder. Nicht betroffen von dem Urteil sind hingegen die sektorspezifischen Zölle etwa auf Autos, Stahl und Aluminium.

Der Richterspruch habe bekräftigt, dass Handelspolitik Sache des US-Kongresses und nicht des Präsidenten sei, sagte Lange. Das Urteil des höchsten US-Gerichts sei „der größte Rückschlag“ für Trump in dessen zweiter Amtszeit.

„Jetzt nach dieser Entscheidung gibt es natürlich ein absolutes Chaos“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Die für gute Handelsbeziehungen erforderliche Stabilität sei derzeit „nicht gegeben, da müssen wir noch dran arbeiten“. Lange kündigte für Montag eine Sondersitzung des Verhandlungsteams für das Abkommen mit den USA und des Rechtsdiensts des EU-Parlaments an.

Zudem sehe Lange auch die Chance auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. „Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden“, sagte er weiter. Zuständig dafür wäre wohl das Handelsgericht in New York. Vermutlich werde es hunderttausende Anträge geben. Lange schätzt, dass allein von deutschen Unternehmen oder von ihren amerikanischen Importeuren über 100 Milliarden Euro zu viel gezahlt wurden.

Lange argumentierte, das Gericht hätte in seiner Entscheidung auch sagen können, das eingenommene Geld müsse etwa aus nationalen Interessen nicht zurückgezahlt werden. Dies habe der Supreme Court aber nicht gemacht. Also könne man die zu viel gezahlten Zölle einfordern.

Macron begrüßt Zoll-Urteil

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Entscheidung des Obersten US-Gerichts unter dem Aspekt der Gewaltenteilung begrüßt. Es sei gut, in Demokratien Gegengewichte zur Macht sowie Rechtsstaatlichkeit zu haben, sagt er am Rande einer Landwirtschaftsmesse in Paris. Frankreich werde die Konsequenzen von Trumps neuen globalen Zöllen von zehn Prozent prüfen, seine ⁠Produkte aber ​weiter exportieren.

Doch bei europäischen Unternehmen kommt nach dem ersten Aufatmen viel Ernüchterung. Italiens Winzer und Irlands Whiskey-Produzenten, deutsche Chemiekonzerne und französische Kosmetikunternehmen – für sie alle ​hat die Entscheidung nach Angaben ihrer Industrieverbände einen bitteren Beigeschmack: Sie fürchten, dass die Unsicherheit im internationalen Handel damit weiter steigen könnte. In der Folge drohten Handelsbeziehungen noch komplizierter zu werden, nachdem im ⁠vergangenen Jahr einzelne Vereinbarungen mühsam ausgehandelt worden waren.

Neuer globaler Zoll für 150 Tage

Zumal nur Stunden später Trump noch einmal nachlegte und neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Grundlage ankündigte. Er werde für 150 Tage einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu bereits existierenden Zöllen erheben, erklärte Trump.

Unabhängig von den nun richterlich gekippten Zöllen erheben die USA andere Abgaben, so beispielsweise auf Stahl von 50 Prozent, unter Verweis auf die nationale Sicherheit. Mit Trumps neuem Anlauf für pauschale Zölle ⁠auf Basis eines ​anderen Gesetzes bestätigte sich, was der Verband ‌der Chemischen Industrie (VCI) unmittelbar nach dem Urteil vorausgesagt hatte.

„Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das Spielfeld“, hatte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup erklärt. Grund zur Entwarnung sehe er deshalb nicht. „Für unsere Unternehmen beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der Unsicherheit.“ Wer glaube, damit sei der Zollkonflikt erledigt, irre. Der VCI vertritt Konzerne wie BASF, Bayer und Evonik.

In anderen Ländern befürchten Unternehmen ebenfalls, dass Trump andere Wege finden wird, um Abgaben zu erheben. Dies würde den Vorteil der nun aufgehobenen Zölle zunichtemachen.

USA für italienische Weinbranche wichtigster Markt

Deshalb reagierte auch der italienische Weinverband UIV verhalten. „Diese Entscheidung riskiert einen Bumerang-Effekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen ⁠führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten“, sagte UIV-Generalsekretär Paolo Castelletti. Für die italienische Weinbranche sind die USA mit Exporten im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 der wichtigste Markt.

Für Massimiliano Giansanti, Präsident des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura, kommt das Urteil zur ‌Unzeit. Es verkompliziere die Lage für ⁠die Exporteure genau in ‌dem Moment, in dem sie begonnen hätten, sich ​an ⁠die US-Zölle anzupassen. „All dies erzeugt eine ​große Instabilität in einer Zeit, in der wir Sicherheit brauchen.“

Der französische Kosmetikverband FEBEA, zu dessen Mitgliedern L’Oreal zählt, erklärte, man beobachte die Reaktion ‌der ​US-Regierung genau. „Wir sind die Wendungen bei diesem Thema gewohnt“, sagte Generalsekretär Emmanuel Guichard.